Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: brueckner_s_v_luebeck_1909

Title:: Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Author:: Brückner, Wilhelm

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck

Publication year:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Funktionen des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. § 27. Die Rechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

90 Vierter Abschnitt. vericht ist jetzt auch für das Vormundschafts- und Nachlaß- wesen sowie für das Grundbuchwesen zuständig. Von den juristischen Prüfungen wird die erste*) bei einer vom Senate für zuständig erklärten deutschen Prüfungskom- mission **), die zweite vor dem Hanseatischen Oberlandes- gericht abgelegt ***). Die Vorbereitungszeit beträgt 3/2 Jahre f), wovon 6 Monate bei Verwaltungsbehörden ff) zugebracht werden können. Referendare, die die zweite juristische Prüfung bestanden haben, können ff) vom Senate zu Assessoren ernannt werden. Die Oberaufsicht über die Gerichte und die Staatsanwalt- schaft steht dem Senate zu: er ist die oberste Justizverwal- tungsbehörde$). Die Justizkommission des Senates vermittelt nur den Verkehr zwischen ihm und den Gerichten, oder sie handelt kraft eines Auftrages des Senates; Befugnisse aus eigenem Rechte stehen ihr in bezug auf die Geschäfte der Justizverwaltung nicht zuS$S). Als besondere Gerichte bestehen, abgesehen von dem nach Maßgabe der reichsgesetzlichen Vorschriften über die Unfall- und Invalidenversicherung errichteten Schiedsgericht für Arbeiterversicherung ein Gewerbe- und ein Kaufmannsgericht. Während letzteres durch Ortsstatut vom 31. Oktober 1904$SS) auf Grund des Reichsgesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904 errichtet ist, ist das Gewerbegericht bereits durch Gesetz vom 17. September 1877 errichtet worden: es *) Zur Zulassung berechtigt außer dem Reifezeugnis eines Gymnasiums auch das eines Realgymnasiums (Gesetz vom 19. Juli 1905). **) Gesetz vom 13. Oktober 1902. ***) Vgl. die Bekanntmachung, die zweite juristische Prüfung betreffend, vom 29. Juni 1889, nebst Regulativ. 7) Gesetz vom 13. Oktober 1902. tr) Als solche gelten in dieser Beziehung auch die Handels- und die Gewerbekammer: Gesetz vom 21. März 1904. {TP) Ein Anspruch hierauf besteht nicht. $) Vgl. die vom Senate erlassene Verordnung über die Einrichtung der Grundbücher und über andere der Landes- Justizverwaltung durch die Grundbuchordnung vorbehaltene Gegenstände vom 24. Januar 1900. $$) Vgl. indes in bezug auf das Gewerbe- und Kaufmanns- gericht oben S. 60 und unten im Text. Ss$) Jetzt vom 20. Juni 1906.

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