Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: brueckner_s_v_luebeck_1909

Title:: Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Author:: Brückner, Wilhelm

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck

Publication year:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Einzelne Zweige der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. § 29. Auswärtige Angelegenheiten. Militärwesen, Zollwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Einzelne Zweige der Verwaltung. 101 Fünfter Abschnitt. Einzelne Zweige der Verwaltung. Erstes Kapitel. 8 29. Auswärtige Angelegenheiten. Militärwesen, Zollwesen. Die Vertretung des Staates nach außen steht, wie oben S. 15 ausgeführt ist, dem Senate zu. Er bildet aus seiner Mitte eine Kommission für Reichs- und auswärtige Angelegen- heiten. Über die tatsächliche Gestaltung der Beziehungen zu anderen Staaten, für die jetzt in erster Linie die Vorschriften der Reichsgesetzgebung maßgebend sind, ist das Erforderliche bereits oben S. 7 bemerkt worden. Für das Militärwesen gelten ebenfalls in erster Reihe die reichsgesetzlichen Bestimmungen. Seine Verwaltung ist nach näherer Maßgabe der Militärkonventionen vom 3. Mai und 27. Juni 1867 *) von Preußen übernommen worden. Unberührt geblieben sind nach $ 4 der letzteren unter anderem die Ehren- rechte des Senates und seine freie Verfügung in betreff der Verwendung der Garnison für den inneren Dienst (Wachen, Posten, Hilfeleistung zu polizeilichen Zwecken)**), dem- entsprechend werden militärische Posten zur Bewachung des Marstallgefängnisses und des Werk- und Zuchthauses zu St. Annen gestellt ***). Die lübeckischen Wehrpflichtigen, die *) Bekanntmachung, betreffend die mit der königlich preußischen Regierung abgeschlossenen Militärkonventionen, vom 27. Juli 1867. **) Vgl. hierzu Art. 66 Abs. 2 der Reichsverfassung. ***) Kin Antrag des Senates auf Beschränkung der Ver- wendung der Truppen für diesen Dienst vom 11. Juli 1906 ist von der Bürgerschaft am 17. Dezember 1906 abgelehnt worden. Über den Waffengebrauch von seiten des Militärs trifft eine Verordnung vom 18. September 1867 Bestimmung; über die

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