Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: brueckner_s_v_luebeck_1909

Title:: Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Author:: Brückner, Wilhelm

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck

Publication year:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Einzelne Zweige der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. § 31. Finanzwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Einzelne Zweige der Verwaltung. 111 schlüsse !bereits festgestellt worden sind, sind vom Finanz- departement und von den sonstigen Behörden zur Ausführung zu bringen, auch wenn im übrigen über das Staatsbudget eine Einigung zwischen dem Senate und der Bürgerschaft noch nicht erfolgt sein sollte. Für den Fall einer Differenz zwischen dem Senate und der Bürgerschaft, ob eine Position den Bestimmungen der Verfassung oder besonderen Rat- und Bürgerschlüssen gemäß aufgestellt ist, hat sofort das oben 8. ö3ff. geschilderte Ver- fahren gemäß Art. 75 der Verfassung stattzufinden. Das Staatsbudget zerfällt auf der Einnahme- wie aus der Ausgabeseite in Abschnitte und Artikel, das Gemeindebudget in Kapitel und Titel. Der Abschnitt „Öffentliche Bauten, Lotsenwesen und Kanalverwaltung“ wird noch in gesondertem Abdruck als „Budget der Baudeputation“ spezifiziert *). Zwischen ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben wird nicht unterschieden. Große außerordentliche Ausgaben, ins- besondere solche für Bauten, pflegen außerhalb des Budgets bewilligt und auf besondere Kassen, erforderlichenfalls auf Anleihemittel angewiesen zu werden. Für kleinere nachträg- liche Bewilligungen wird ein bestimmter Betrag, jetzt in der Regel 100000 Mk., eingestellt; ebenso werden jetzt in jedem Budget 100000 Mk. für Volksschulbauten ausgeworfen. Für die Aufstellung des Budgets der Verwaltungsbehörde für städtische Gemeindeanstalten gilt die Verordnung vom 19. No- vember 1877, für ihr Rechnungs- und Kassenwesen das Gesetz vom 24. November 1890, neu bekannt gemacht unter dem 14. Januar 1893 mit Nachtrag vom 19. März 1900. Das Rech- nungsjahr läuft vom 1. April bis zum 31. März. Die Prüfung des gesamten Rechnungswesens ist Sache der durch Rat- und Bürgerschluß vom 25. September 1905 neu organisierten Rechnungs-Revisionsdeputation, jetzt Rechnungs- behörde genannt, die aus zwei Senatoren und vier bürger- lichen Deputierten besteht. Nur die Nachsicht der Abrech- nungen der Wohltätigkeitsanstalten liegt der Zentralarmen- deputation ob (unten S. 132f.), doch sind die Bureaus beider Behörden mit einander verbunden und der Rechnungsrevisor *, Regulativ für die Baudeputation vom 19. November 1877.

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