Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: brueckner_s_v_luebeck_1909

Title:: Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Author:: Brückner, Wilhelm

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck

Publication year:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gemeinden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. 2. Die übrigen Gemeinden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

72 Dritter Abschnitt. geordnet; hier liegen der Gemeindeversammlung also nur die Wahlen für den Gemeindevorstand und den Gemeinderat ob. Aufsichtsbehörde für die Gemeinden ist das Stadt- und Landamt. Seiner Bestätigung bedürfen die Gemeindestatuten, die Vorstandswahlen, die Gemeindebeschlüsse über Veräuße- rung von Grundstücken und Erhebung von Kapitalien, soweit dabei ein Wert von mehr als 2400 Mk. oder 120 Mk. jähr- licher Rente in Frage steht, über Aufteilung von Gemeinde- ländereien unter die Gemeindemitglieder, über Aufnahme von Anleihen und über die Verteilung von Gemeindelasten *). Ferner stehen ihm zu die Entscheidungen über die Ablehnung von Wahlen zum Gemeindevorstand und Gemeinderat, sowie über die Beschwerden gegen Anordnungen und Beschlüsse des Gemeindevorstandes. Siebentes Kapitel. Die Beamten. 8 22. 1. Allgemeines. Bei der eigentümlichen Organisation der Verwaltungs- behörden im lübeckischen Staate ist es erklärlich, daß dem Beamtentum lange Zeit hindurch nicht eine Bedeutung zukam, die zu einer allgemeinen und durchgreifenden gesetzlichen Regelung des Beamtenwesens gedrängt hätte. Sie ist erst im Jahre 1879, also geraume Zeit nach dem Erlaß des Reichs- beamtengesetzes vom 831. März 1873, als Notwendigkeit er- kannt worden, nachdem freilich schon früher eine Regelung der Pensionierung der Richter und des Staatsanwalts **) so- wie der ruhegehaltsberechtisten Beamten und Lehrer ***) statt- gefunden hatte. Heute sind maßgebend das Gesetz, die Rechts- verhältnisse der Beamten betreffend, vom 24. September 1879 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1899 mit Nach- trägen vom 26. Februar 1902 und 17. April 1907, das Gesetz vom 26. Juni 1907, die Aufhebung der Kautionspflicht der Beamten betreffend, das Gesetz, die Pensionierung der Be- amten betreffend, vom 15. Juni 1885, mit Nachträgen vom *, In Schlutup: Verteilung der Gemeindeabgaben. **) Gesetz vom 24. September 1861. ***), Gesetz vom 21. April 1879.

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