Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: brueckner_s_v_luebeck_1909

Title:: Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Author:: Brückner, Wilhelm

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck

Publication year:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Abschnitt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Allgemeine Kennzeichnung der Verfassung. Stellung nach außen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Erster Abschnitt. 7 rat, in dem Lübeck ebenso wie die anderen Hansestädte eine Stimme hat, lediglich Sache des Senates; seine sonst nach Art. 45 bestehende Verpflichtung, der Bürgerschaft Aus- kunft über Staatsangelegenheiten zu erteilen, erleidet u. a. in obschwebenden Reichsangelegenheiten eine Ausnahme. In bezug auf die Stellung zu den übrigen Bundesstaaten und zu auswärtigen Staaten unterliegt Lübeks Selbständigkeit nur den durch die Reichsverfassung begründeten Beschrän- kungen. Das exequatur wird den Konsuln fremder Mächte für das Staatsgebiet vom Senat erteilt. Lübeck unterhält eine diplomatische Vertretung nur am preußischen Hofe, und zwar gemeinsam mit den beiden anderen Städten. Der hansea- tische außerordentliche Gesandte und bevollinächtigte Minister am königlich preußischen Hofe ist zugleich Lübecks Bevoll- mächtigter im Bundesrat; zu seinem Vertreter in dieser Eigen- schaft ist vom Senate eins seiner Mitglieder bestimmt. Die Frage, wer als Träger der Staatsgewalt anzusehen ist, beantwortet Art. 4 Abs. 1 der Verfassung: „Die Staats- gewalt steht dem Senate und der Bürgerschaft gemeinschaft- lich zu.“ Für die Ausübung der Staatsgewalt gelten indes nach Abs. 2 des Art. 1 die Bestimmungen der Verfassung und damit der grundlegende Art. 18 Abs. 1: „Dem Senate allein ist die Leitung sämtlicher Staatsangelegenheiten anver- traut, insoweit nicht die nachfolgenden Bestimmungen eine Mitwirkung oder Zustimmung der Bürgerschaft in ihrer Ge- samtheit (Art. 20—52) oder des Bürgerausschusses (Art. 593—72) ausdrücklich vorschreiben.“ Damit ist (im Gegensatz zur bremischen Verfassung) der Bürgerschaft tatsächlich dieselbe Stellung zugewiesen, die die Volksvertretung in Konstitutio- nellen Monarchien einnimmt: die Vermutung spricht für das Recht des Senates, allein zu handeln, ebenso, wie dies in Monarchien für die Krone gilt. In Bremen dagegen wirken nach $ 56 der dortigen Verfassung der Senat und die Bürger- schaft in Ausübung der Staatsgewalt gemeinschaftlich, soweit nicht verfassungsmäßig ein anderes festgesetzt ist *). *) Vgl. hierzu Bollmann, Bremisches Staats- und Ver- waltungsrecht, 1904, S. 19 ff. — Für Hamburg nimmt Seelig, Hamburgisches Staatsrecht auf geschichtlicher Grundlage, 1902, S. 60, dasselbe an, was für Lübeck gilt.

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