Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: brueckner_s_v_luebeck_1909

Title:: Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Author:: Brückner, Wilhelm

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck

Publication year:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Das Staatsgebiet und seine Bewohner.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. 2. Das Bürgerrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Das Staatsgebiet und seine Bewohner. 13 keit zu den Verwaltungsbehörden *). Diesem letzten Rechte entspricht die einzige erwähnenswerte besondere Pflicht der Bürger: nach Art. 1 der Verordnung vom 18. Juni 1860, die Verpflichtung zur Übernahme und Wahrnehmung öffentlicher bürgerlicher Anstellungen betrefiend, in der Fassung des Nach- trages vom 9. August 1905 sind alle Bürger des lübeckischen Freistaates, mit Ausnahme der gemäß Art. 21 der Verfassung (siehe unten S. 29) von der Ausübung des Wahlrechts zur Bürgerschaft ausgeschlossenen, zur Mitbedienung öffentlicher Verwaltungsbehörden, zur Teilnahme an Geheimkommissionen (siehe unten S. 48ff.) und anderen gemeinschaftlichen Kom- missionen des Senates und der Bürgerschaft (siehe unten S. 50£.), sowie an den Vorsteherschaften der öffentlichen Wohl- tätigkeitsanstalten (siehe unten S. 127) nicht nur wählbar, sondern auch in der Regel verpflichtet, den sie treffenden Wahlen Folge zu leisten**). Wer, ohne von dieser Verpflich- tung ausgenommen zu sein oder auf sein Gesuch Befreiung erhalten zu haben, den Antritt oder die Fortführung eines Amtes beharrlich verweigert, verfällt nach Art. 4 in eine vom Senate auszusprechende, erforderlichenfalls von den Ge- richten beizutreibende Geldstrafe ***). Die Annahme zum Staatsbürger erfolgt durch das Stadt- und Landamt. Wer zum Staatsbürger angenommen ist, muß, bevor er die Rechte eines Bürgers ausüben darf, vor dem Senate den Bürgereid leisten. Das Staatsbürgerrecht erlischt durch Verlust der Staats- angehörigkeit, durch die Aberkennung der Fähigkeit zur Be- *) Nach der früheren Fassung des Art. 1 der Verordnung vom 18. Juni 1860 (siehe im Text) war die Berechtigung zur Teilnahme an den Wahlen zur Bürgerschaft erforderlich; durch Nachtrag vom 9. August 1905 ist diese Beschränkung beseitigt; ausgeschlossen sind nur diejenigen, die gemäß Art. 21 der Verfassung wegen Eröffnung des Konkurses über ihr Ver- mögen oder aus ähnlichen Gründen (siehe unten S. 29) von der Ausübung des Wahlrechts zur Bürgerschaft ausgeschlossen sind; über den praktischen Erfolg dieser Anderung vgl. unten S. 48 Anm.**). **) Uber Ausnahmen und Befreiungen vgl. die Art. 2 und 3 der. Verordnung. ***) Uber deren Höhe und Verwendung vgl. Art. 4 der V.O,

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