Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: brueckner_s_v_luebeck_1909

Title:: Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Author:: Brückner, Wilhelm

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck

Publication year:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Bürgerschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. 1. Das Wahlrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organisation des Staates. 237 I. Die Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit. 89. 1. Das Wahlrecht. Die Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit geht aus direkten Wahlen von Bewohnern des gesamten Staatsgebietes hervor. Seit der Verfassung vom 30. Dezember 1848 (siehe oben 8. 5) galt der Grundsatz des allgemeinen gleichen Wahlrechts für alle Bürger. Als man aber 1902 zum Zwecke der Vermehrung der Zahl der Bürger den Erwerb des Bürgerrechts durch Be- seitigung der nach dem Gesetze vom 28. November 1870 zu entrichtenden Gebühr und des Stempels erleichterte, wurde zugleich die Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl be- schränkt auf diejenigen Bürger, die während der letzten fünf Jahre vor der Wahl in Lübeck ein jährliches Einkommen von mehr als 1200 Mk. versteuert hatten; nur denjenigen, die bis zum 1. Dezember 1902 das Bürgerrecht erworben hatten und nach den bis dahin geltenden Bestimmungen wahlberechtigt waren, sollte dies Recht auch beim Fehlen jener Voraus- setzung erhalten bleiben (Gesetze vom 15. Dezember 1902). Waren danach auch schon nichtwahlberechtigte und wahl- berechtigte Bürger (letztere wieder nach zwei Gruppen) zu unterscheiden, so blieb doch das Wahlrecht einstweilen gleich. Bald erkannte man indes, daß durch die Einführung des Zen- sus von 1200 Mk. die Gefahr eines Überhandnehmens der Zahl der Vertreter der minderbemittelten, meist zu den An- hängern der Sozialdemokratie gehörenden Schichten der Be- völkerung nicht beseitigt war. Durch Rat und Bürgerschluß vom 21. März 1904 wurde deshalb eine gemeinsame Kom- mission des Senates und der Bürgerschaft eingesetzt, mit dem Auftrage, die Wirkungen der am 15. Dezember 1902 be- schlossenen Verfassungsänderung und des am gleichen Tage erlassenen Gesetzes, das lübeckische Staatsbürgerrecht be- treffend, u. w. d. a.*) zu prüfen und gegebenen Falles Ab- änderungsvorschläge zu machen. Die Kommission erstattete *) In Lübeck übliche Abkürzung für: „und was dem an- hängt“, d. h. „damit zusammenhängt“.

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