Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: brueckner_s_v_luebeck_1909

Title:: Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Author:: Brückner, Wilhelm

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck

Publication year:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Bürgerschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. 1. Das Wahlrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organisation des Staates. 39 Zur Teilnahme an der Wahl ist nach Art. 20 der Verf. jeder Bürger (hierüber siehe oben S. 10ff.) berechtigt, der das 25. Lebensjahr vollendet, seit Beginn des vierten der Wahl vorangehenden Steuerjahres dauernd seinen Wohnsitz im lübeckischen Staatsgebiet gehabt und während dieser Zeit alljährlich mindestens so viel an Einkommensteuer gezahlt hat, als für ein Einkommen in Höhe des niedrigsten steuer- pflichtigen Betrages (zurzeit sind Einkommen bis 600 Mk. steuerfrei) von ihm zu entrichten war. Steuerbeträge, von deren Zahlung der Steuerpflichtige aus einem gesetzlichen Grunde befreit war, werden als gezahlt angesehen. Im Jahre der Wahl muß dem Erfordernis der Einkommensteuerzahlung für die Zeit bis zum 30. Juni entsprochen sein*). Die in Lübeck wohnhaften Ehrenbürger (siehe oben S. 14) sind zur Teilnahme an der Wahl berechtigt, auch wenn die Voraus- setzungen des Art. 20 nicht vorliegen. Von der Ausübung des Wahlrechts ausgeschlossen sind nach Art. 21: 1. diejenigen, welche unter Vormundschaft stehen; 2. diejenigen, über deren Vermögen das Konkursver- fahren eröffnet ist, bis nach Beendigung des Verfahrens; 3. diejenigen, über deren Vermögen während eines Zeit- raumes von fünf Jahren vor der Wahl das Konkursverfahren wegen mangelnder Masse entweder nicht eröffnet oder ein- gestellt ist; 4. diejenigen, welche während eines Zeitraums von fünf Jahren vor der Wahl den Offenbarungseid (Zivilprozeßordnung $ 807) geleistet oder sich darauf berufen haben; d. diejenigen, welche eine Armenunterstützung aus Öffent- lichen Mitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorauf- gegangenen Jahre bezogen haben. Diejenigen Bürger, die bis zum 15. Dezember 1902 das Bürgerrecht erworben haben und nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen an der Wahl der Vertreter teilzunehmen berechtigt waren, behalten dies Recht, auch wenn die Voraussetzungen des Art. 20 nicht vorliegen; jedoch finden *) Art. 20 Abs. 3 Satz 2 der Verf. enthält noch eine ent- sprechende Vorschrift für außerordentliche Ersatzwahlen.

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