Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: brueckner_s_v_luebeck_1909

Title:: Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Author:: Brückner, Wilhelm

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck

Publication year:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Bürgerschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 13. 5. Aufgaben und Befugnisse der Bürgerschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organisation des Staates. 39 von Privatstiftungen nach den bestehenden Gesetzen der Ge- nehmigung des Senates und der Bürgerschaft bedürfen *); VII. zur Entscheidung über die Anwendung des Expro- priationsgesetzes auf die Ausführung einer Anlage; IX. zum Abschlusse von Staatsverträgen, welche den Handel, die Schiffahrt oder einen derjenigen Gegenstände betreffen, die nach dem Gesagten der Mitgenehmigung der Bürgerschaft unterliegen. Außerdem steht der Bürgerschaft nach Art. 51 eine Mit- wirkung zu: X. bei der Verwaltung des Staatsvermögens sowie des Vermögens der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden und der Öffentlichen Wohltätiskeitsanstalten. Die Grenzen dieser Mitwirkung sind indes im einzelnen bestimmt: "Grundsatz ist, daß die Verwaltung des Staatsvermögens im allgemeinen unter Leitung und Aufsicht des Senates den Behörden übertragen ist, so daß diese die regelmäßigen Ver- waltungshandlungen, z. B. die Verpachtung von Ländereien, die Vermietung von Gebäuden, ohne Genehmigung des Senates und der Bürgerschaft vornehmen können. Wesentliche Ände- rungen in den Wirkungskreisen der einzelnen Behörden da- gegen und in der herkömmlichen Verwaltung und Benutzung des Staatsvermögens können ohne Zustimmung der Bürger- schaft nicht vorgenommen, namentlich können ohne sie nicht Staatsgüter neu erworben, veräußert, in Erbpacht gegeben oder verpfändet werden. Die Vorstände der evangelisch- lutherischen Kirchengemeinden sowie die Vorsteherschaften der öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten können ohne Zu- stimmung der Bürgerschaft nicht zu Verfügungen ermächtigt werden, zu denen sie nach den bestehenden Gesetzen die Ge- nehmigung des Senates und der Bürgerschaft nachzusuchen verpflichtet sind**). Das Staatsbudget sowie das allgemeine Budget der öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten (hierüber siehe unten S. 128) — nach der Verordnung vom 19. November 1877, das Budget der Verwaltungsbehörde für städtische Gemeinde- anstalten betreffend, auch dieses — muß alljährlich der Bürger- *, Vgl. unten S. 131. **) Vol. hierüber unten S. 131£.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation