Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: brueckner_s_v_luebeck_1909

Title:: Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Author:: Brückner, Wilhelm

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck

Publication year:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Bürgerschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Bürgerausschuß.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 15. 2. Aufgaben und Befugnisse des Bürgerausschusses.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organisation des Staates. 45 Nach Art. 69 übt der Bürgerausschuß die der Bürgerschaft zustehenden Befugnisse aus, wenn es sich handelt: 1. um Geldbewilligungen, die im einzelnen Falle oder, wenn in einem und demselben Kalenderjahre*) mehrmals für denselben Zweck beantragt, in ihrer Gesamtheit die Summe von 6000 Mk. einmaliger oder 300 Mk. jährlicher Ausgabe nicht überschreiten **), sofern nicht im einzelnen Falle die Geldbewilligung der Entscheidung einer anderen Frage vor- greift, die verfassungsmäßig zur Mitgenehmigung der Bürger- schaft zu stellen ist; 2. um Verwendung der bereits im Staatsbudget aus- gesetzten Summen, soweit nicht die einzelnen Behörden zu ihrer Verwendung berechtigt sind ***); 3. um den Erwerb oder die Veräußerung von Grund- stücken für den Staat, die evangelich-lutherischen Kirchen- gemeinden, die öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten und die Privatstiftungen, soweit damit nicht ein Erwerb oder Auf- geben von Hoheitsrechten verbunden ist und das Grundstück nicht einen höheren Wert als 12000 Mk. hat; 4. um Änderungen in der Verwaltung oder in der Be- nutzung des Eigentums des Staates, der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden, der öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten und der Privatstiftungen, wenn ein Wert von nicht mehr als 12000 Mk. in Frage steht; 5. um Verfügungen über Denkmäler der Kunst oder des Altertums. *) Nicht: Rechnungsjahre. **) Gelegentlich eines Antrages auf Bewilligung einer Beihilfe von je 500 Mk. an die Frauengewerbeschule für die drei Rechnungsjahre 1907, 1908 und 1909, für die der Senat die Mitgenehmigung nur des Bürgerausschusses einholen wollte, hat dieser auf Grund eines ihm erstatteten Kommissions- berichtes sich nur für die Bewilligung auf ein Jahr für zu- ständig erklärt, da die Gewährung einer Beihilfe auf drei Jahre kein „einzelner Fall“ sei. Damit ist eine übrigens auch schon früher in bezug auf ihre Richtigkeit angezweifelte Praxis verlassen worden, die die Bewilligung auf mehrere Jahre durch den Bürgerausschuß für zulässig hielt, sofern nur der Gesamtbetrag der Zahlungen 6000 Mk. nicht überstieg. ***) Letzteres bildet die Regel; Ausnahmen bestehen in bezug auf einzelne für Bauten ausgeworfene Beträge.

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