Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: brueckner_s_v_luebeck_1909

Title:: Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Author:: Brückner, Wilhelm

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck

Publication year:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. § 17. Meinungsverschiedenheiten zwischen Senat und Bürgerschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Dritter Abschnitt. ST DD Viertes Kapitel. Meinungsverschiedenheiten zwischen Senat und Bürgerschaft. $ 17. Die Bürgerschaft ist, wie oben S. 34 bemerkt, unauflöslich ; es fehlt im lübeckischen Staatsrecht also ein Mittel, das in konstitutionellen Monarchien vielfach der Lösung von Kon- flikten zwischen Regierung und Volksvertretung dienen muß. Die Verfassung enthält indes in einem besonderen Abschnitt Vorschriften, die nach Art. 73 anzuwenden sind, wenn sich bei den Verhandlungen über Anträge des Senates an die Bürgerschaft oder über Anträge der Bürgerschaft an den Senat zwischen beiden eine beharrliche NMeinungsverschieden- heit zeigt. Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden, je nach- dem es sich in erster Linie um Rechts- oder um Zweckmäßig- keitsfragen handelt. Wenn zwischen dem Senate und der Bürgerschaft über die authentische Auslegung bestehender Gesetze eine Meinungs- verschiedenheit obwaltet, insbesondere wenn Bestimmungen der Verfassung streitig sind, oder wenn ein vom Senate oder von der Bürgerschaft auf Grund der Verfassung in Anspruch genommenes Recht von dem anderen Teile bestritten wird, so wird zunächst der Versuch gemacht, die Meinungsver- schiedenheit im Wege der Verständigung zu beseitigen. Bleibt dieser Versuch ohne Erfolg, so ist die Streitfrage der recht- lichen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu unterwerfen. Das in solchen Fällen zu beobachtende Ver- fahren ist durch eine besondere Übereinkunft zwischen dem Senate und der Bürgerschaft (vom 6. August 1851, jetzt vom 7. April 1875) geregelt. Nach dieser Übereinkunft ist zunächst zum Zwecke der sütlichen Ausgleichung eine aus drei Mit- gliedern des Senates und drei vom Bürgerausschuß gewählten Mitgliedern der Bürgerschaft bestehende gemeinsame, so- genannte Vergleichskommission zu bilden, die nach voran- gegangenem Schriftwechsel in nähere Beratung über die Art und Weise einer gütlichen Ausgleichung der Streitfrage ein- tritt. Ihre Aufgabe ist dabei nicht, sich über die Rechts- frage auszusprechen, vielmehr hat sie „gewissenhaft und feru

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