Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: brueckner_s_v_luebeck_1909

Title:: Staats- und Verwaltungsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.

Author:: Brückner, Wilhelm

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck

Publication year:: 1909

Scope:: 167 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gemeinden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. 1. Die Stadtgemeinde Lübeck.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

68 Dritter Abschnitt. angelegenheiten bezeichneten Gegenstände bestimmt ist. als Gemeinde-, das übrige als Staatsvermögen betrachten müssen. Aus dem oben erwähnten Grundsatze des Art. 13 Abs. 2 der Verfassung, der eine Unterscheidung der zur Erledigung der Gemeindeangelegenheiten berufenen obersten Organe von den Organen des Staates ausschließt und dadurch eine all- gemeine Gliederung auch der Behörden in Staats- und Ge- meindebehörden verhindert hat, ergeben sich gewisse Schwierig- keiten für die Ausführung der Reichsgesetze, die eine solche Gliederung voraussetzen. In $ 33 Abs. 4 der Gewerbeordnung heißt es z. B., daß vor der Erteilung der Erlaubnis zum Be- triebe der Gast- und Schankwirtschaft die Ortspolizei- und die Gemeindebehörde gutachtlich zu hören sind. Die Erlaubnis wird durch die nach Landesrecht zuständige Behörde erteilt; dies ist nach Artikel II der Bekanntmachung, betreffend die Ausführung der Gewerbeordnung, von 11. Mai 1898 das Polizeiamt. Nach Art. 1 Nr. 6 dieser Bekanntmachung tritt aber das Polizeiamt zugleich in Wirksamkeit als Polizeibehörde und Ortspolizeibehörde und nach Art. 1Nr. 8, soweit die Stadt und die Vorstädte in Betracht kommen, als Gemeindebehörde in den Fällen des $ 33 der Gewerbeordnung. Die Befugnis des Senates, in der von ihm allein erlassenen Bekanntmachung solche Bestimmungen darüber zu erlassen, welche Behörden unter der Bezeichnung: Gemeindebehörde, Polizeibehörde, Ortspolizeibehörde zu verstehen sind, ist nach $ 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung nicht zu beanstanden, ob aber die er- folgte Regelung dem Abs. 4 des $ 33 voll gerecht wird, der doch vorauszusetzen scheint, daß die die Erlaubnis erteilende Behörde nicht die Gemeinde- oder Ortspolizeibehörde ist, darf bezweifelt werden *). *) Vgl. über ähnliche Fälle, die sich auch für Lübeck leicht vermehren ließen, für Hamburg Sep S. 44f. und für Bremen und Hamburg Bollmann, 8. 108 f., insbesondere die bei letzterem in Anm. 2 angeführten gerichtlichen Ent- scheidungen.

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