Der Belagerungszustand

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: buecher_belagerungszustand_1909

Title:: Der Belagerungszustand

Author:: Bücher, Friedrich

Publisher:: Buchdruckerei Robert Noske

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Allgemeines.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Arten und Inhalt des Belagerungszustands.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Richter entzogen werden darf — ein Gedanke, der auch dem preusß. Gesetz v. 4. 6. 1851 zugrunde liegt. Mit diesen zunächst allgemein gehaltenen Andeutungen ist die Abgrenzung des gesetzmäßigen Ausnahmezustands zum gesetzmäßigen Normalzustand klar gegeben, doch könnte es scheinen, als ob die Grenze zum gesetzwidrigen Ausnahmezustand eine flüssige wäre. Es muß darum hervor- gehoben werden, daß jede Abweichung vom gesetzmäßigen Normalzustand nur in dem Umfange zulässig ist, als sie durch (gesetz vorgesehen ist. Die Schranken sind erweitert, nicht hinweggeräumt. So hat beispielsweise kein Ausnahmegesetz die Beseitigung der Immunität der Abgeordneten zugelassen,!) oder die Möglichkeit eröffnet, das Wahlrecht der Staatsbürger zur Volksvertretung oder diese selbst zu suspendieren. 8 4. Aufgabe der vorliegenden Untersuchung. Der gesetzmäßige Ausnahmezustand hat in die Ver- fassungen mehrerer Gliedstaaten des Deutschen Reiches Ein- gang gefunden. Vereinzelt sind ihm auch im Anschluß an die Revolutionszeit der vierziger Jahre des vorigen Jahr- hunderts Sondergesetze gewidmet worden. Auch die Ver- fassung des Norddeutschen Bundes und ihr nachfolgend die Reichsverfassung haben ihn in sich aufgenommen. Wie auf manchen andern Rechtsgebieten, so hat auch hier das Nebeneinander von Reichsrecht und Landesrecht staatsrechtliche Zweifelsfragen ausgelöst. ıGmelina. 0. 8. 202, Bücher. 2

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