Der Belagerungszustand

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: buecher_belagerungszustand_1909

Title:: Der Belagerungszustand

Author:: Bücher, Friedrich

Publisher:: Buchdruckerei Robert Noske

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Die Zuständigkeitsverteilung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 10. Die selbständige Kommandogewalt der Landesherren aus Art. 66 Abs. 2 RV.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 50 — Die Reichsverfassung würde aber die Befehlsgewalt zu polizeilichen Zwecken nicht besonders aus dem Bereiche der an sich schon bestehenden unselbständigen Kommando- gewalt der Landesherren hervorgehoben haben, wenn sie damit nicht den Zweck verbunden hätte, den Landesherren ein dem kaiserlichen Oberbefehle gegenüber unabhängiges Befehls- recht vorzubehalten. Die Bedeutung der Vorschrift des Art. 66 Abs. 2 RV. besteht darin, daß, soweit dieses landesherrliche Recht ausgeübt wird, ein Eingriff des kaiserlichen Ober- befehls zur Abänderung oder Beseitigung landesherrlicher Maßnahmen staatsrechtlich ausgeschlossen ist. Nach dem Vorstehenden haben wir im Reiche zwei selb- des Kaisers und eine beschränkte der Landesherren, die sich nur auf eigene Truppen und polizeiliche Zwecke erstreckt. Es fragt sich, ob diese polizeilichen Zwecke auch die Durch- ührung eines Belagerungszustands in sich schließen. 8 11. Der landesrechtliche polizeiliche Ausnahmezustand. Was sind die polizeilichen Zwecke des Art. 66 Abs. 2 RV.? Der Polizeibegriff ist in seinen Grenzen lebhaft umstritten. Rosin'!) faßt darunter nach preußischem Recht die ge- samte innere Verwaltung, d.h. unter Ausscheidung der Justiz-, Finanz- und Militärverwaltung die ganze nach innen ge- richtete, dem Gemeinwohl gewidmete staatliche Tätigkeit. Andere schränken nach dem Mittel ein; für sie umfaßt Polizei nur den Teil der inneren Verwaltung, der mit Zwang gegen !) Begriff S. 114.

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