Der Belagerungszustand

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: buecher_belagerungszustand_1909

Title:: Der Belagerungszustand

Author:: Bücher, Friedrich

Publisher:: Buchdruckerei Robert Noske

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Der Einfluß des übrigen Reichsrechts auf die den Landesherren verbliebene Zuständigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Gerichtsstand.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

__ 65 — der Einzelstaaten über den Gerichtsstand nicht mehr in Kraft sind, bedarf es auch keiner ausdrücklichen Suspension mehr vor Anordnung des Standrechts. Es steht also nichts im Wege, daß in genannten Staaten anläßlich eines lediglich nach Landesrecht verhängten Be- lagerungszustandes Kriegsgerichte angeordnet werden. Eine Schwierigkeit besteht aber dabei. Enthält das Recht dieser Staaten zur Verwendung oder Requisition von Truppen zu polizeilichen Zwecken auch ge- richtsherrliche Befugnisse, wie die Anordnung eines Sstandgerichts oder die Ernennung von dessen militärischen Mitgliedern ? Diese Frage ist unbedenklich zu bejahen. Die Sinne zu fassen: jede Maßnahme, die eine Abwehr von Staats- gefährdungen bezweckt, fällt darunter. Und gerade die mög- lichst schleunige und gründliche Unschädlichmachung von staatsfeindlichen Elementen soll durch die Einsetzung eines summarisch verfahrenden Ausnahmegerichts erreicht werden. Im Anschluß an das Vorstehende ist die Bestimmung des 8 20 MStGO. zu erwähnen, wonach der Gouverneur, Komman- dant oder sonstige Befehlshaber in einem in Kriegszustand (Belagerungszustand) erklärten Orte oder Distrikte Gerichts- herr der höheren Gerichtsbarkeit ist. Diese Wirkung muß mangels einer ausdrücklichen Beschränkung auf einen gemäß Art. 68 RV. verhängten Kriegszustand auch dann eintreten, wenn nach Landesrecht die Militärdiktatur verhängt wird. Naturgemäß versteht aber das Gesetz hier unter Kriegszustand nicht den Fall einer reinen Zivildiktatur, weil diese sonst keine militärischen Wirkungen äußert.

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