Der Belagerungszustand

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: buecher_belagerungszustand_1909

Title:: Der Belagerungszustand

Author:: Bücher, Friedrich

Publisher:: Buchdruckerei Robert Noske

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Der Einfluß des übrigen Reichsrechts auf die den Landesherren verbliebene Zuständigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 15. Verhaftung, Haussuchung und Beschlagnahme.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

6 — Die Einzelstaaten haben zum Teil diese polizeilichen Maßregeln einer gesetzlichen Normierung unterworfen,') zum Teil ohne solche belassen. Naturgemäß unterliegt das darauf bezügliche Landesrecht, soweit es die polizeilichen Befugnisse einschränkt, auch der einzelstaatlichen Suspension sowohl im Falle der Militär- wie in dem der Zivildiktatur. Die fragliche Materie hat jedoch zum weitaus bedeuten- deren Teile ihre Regelung in der Strafprozeßordnung gefunden. Dieses Gebiet ist aber trotz seiner Zugehörigkeit zum Reichs- recht der einzelstaatlichen Suspensionsbefugnis nicht vollständig entzogen. Die Strafprozeßordnung steht in engem Zusammenhange mit dem Gerichtsverfassungsgesetze, soweit dieses die Straf- gerichte organisiert. Sie ist nicht allein äußerlich mit ihm zusammen am 1. 10. 1879 ins Leben getreten. Auch innerlich ergänzen einander beide Gesetze dergestalt, daß das Gerichts- verfassungsgesetz die ordentliche Strafgerichtsbarkeit ein- richtet, die Strafprozeßordnung die Grundsätze des Verfahrens, das diese ordentlichen Strafgerichte handhaben sollen, aufstellt. Diese Gesetze sind so fest miteinander verwoben, daß zu- sammengehörige Vorschriften über das Verfahren, z. B. die Prüfung sachlicher Zuständigkeit, teils der Strafprozeßordnung, teils dem Gerichtsverfassungsgesetze einverleibt worden sind (vgl. 528 GVG., 86 StPO.) — ) vgl. G. Meyer, StR. S.802 und die dort verzeichneten Ge- setze. Hier kommen ın Betracht das preuß, Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit v, 12. 2.1860, das Staatsgrundgesetz von Olden- burg v. 21.11.1852 Art.38 $4, das Hamburger Gesetz v. 23. 4. 1879 betr. das Verhältnis der Verwaltung zur Rechtspflege 8 22,

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