Der Belagerungszustand

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: buecher_belagerungszustand_1909

Title:: Der Belagerungszustand

Author:: Bücher, Friedrich

Publisher:: Buchdruckerei Robert Noske

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Der Einfluß des übrigen Reichsrechts auf die den Landesherren verbliebene Zuständigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 16. Presse, Vereins- und Versammlungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 16. Presse, Vereins- und Versammilungsrecht. Regelmäßig gestatten die Ausnahmegesetze eine Sus- pension der Preßfreiheit sowie des Vereins- und Versamm lungsrechts. Nur das Recht von Waldeck kennt keine Be- stimmung über die Presse. Nach $ 30 RPrG. bleiben die für die Zeiten der Kriegs- gefahr, des Krieges, des erklärten Kriegs- (Belagerungs-) zu- standes oder innerer Unruhen in bezug auf die Presse bestehenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen auch diesem Gesetze gegenüber in Kraft. Unter den besonderen gesetzlichen Bestimmungen muß auch Landesrecht verstanden werden, da das Reichsrecht nur eine einzige hierher gehörige Vorschrift, nämlich den Art. 68 RV., kennt und dieser sich nicht auf Bayern erstreckt, so daß dort lediglich das Liandes- recht Anwendung finden kann.') Denselben Vorbehalt enthält 5 24 des Reichsvereins- gesetzes v. 19. 4. 1908 gegenüber den landesrechtlichen Vor- schriften in bezug auf Vereine und Versammlungen. In der Begründung des Entwurfs zu diesem Gesetze?) heißt es ausdrücklich, daß den Bundesstaaten auch fernerhin die Möglichkeit zur Erklärung des Belagerungszustandes mit Wirkung auf das Vereins- und Versammlungsrecht gewahrt bleiben müsse. Durch diese Vorbehalte sind die Suspensionsbefugnisse der Landesregierungen in bezug auf das Preßrecht und das Vereins- und Versammlungsrecht aufrechterhalten worden in der Weise, daß, wo früher inschlägige Landesrecht + ı Klöppel, RPirR. S. 291. 9) Drucks. d. Reichstags 1908 Nr,

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