Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: cahn_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Cahn, Wilhelm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Scope:: 627

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Chapter

Title:: I. Teil. Text des Gesetzes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 33. Verleihung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

280 Sechster Abschnitt: Die Selbstverwaltung. 8 32. daß die staatlichen Ordnungen schon drei verschiedene Formen vorsehen; es ist auch der Autonomie großer Spielraum gelassen, um noch weitere Besonderheiten zu entwickeln. 1. Die drei Ordnungen wollen, wie schon die gewählten Bezeichnungen andeuten, den Größenunterschieden der damit auszustattenden Gemeinden entsprechen: je weniger volkreich die Gemeinde, desto einfacher kann ihre Verfassung sein. Doch ist die Volkszahl nicht schlechthin und nicht unmittelbar maßgebend. Zwischen Städten und Landgemeinden zunächst ist der Unterschied wesentlich ein ge schichtlicher. Städte sind diejenigen Orte, welchen einstmals das Stadtrecht verliehen worden war. Damit verbindet sich der Gedanke einer Vorzugsstellung. Das Ministerium kann eine Stadgemeinde nachträglich, auf ihr Gesuch, in die Reihe der Städte versetzen; diese Gemeinde wird dann „zu einer Stadt erhoben“". Alles, was nicht in der einen oder anderen Weise als Stadt „anerkannt“ ist, gehört zu den Landgemeinden.“) Innerhalb der Gruppe der Städte vollzieht sich dann die Zuteilung zur Rev. St.-Ord. oder zur St.-Ord. für mittl. u. kl. St. durch die von der Vertretung der Stadt selbst zu treffende Auswahl. Und zwar war diese bis zum 1. Okt. 1873 den Städten ganz freigestellt; nur sollten mangels einer Erklärung Städte unter 6000 Einwohnern von selbst zur St.-Ord. f. mittl. u. kl. St. gehören, solche mit mehr Einwohnern dagegen zur Rev. St.-Ord. Später noch begehrte Versetzungen bedürfen der Genehmigung des Mi- nisteriums.5) ½% 2. Die Gemeinden haben die Fähigkeit, Ortsstatute zu errichten und durch diese ihre Verfassung genauer zu regeln.“) Die Bestimmungen der Statute haben die Natur von Rechtssätzen. Sie können nichts enthalten, was mit den Gemeindeordnungen, welche dazu ermächtigt haben, in Widerspruch stände. Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der staatlichen Genehmigung, welche bei Städten vom Ministerium des Innern, bei Land- gemeinden von der Aufsichtsbehörde (Bezirksausschuß) erteilt wird. des Königreichs eine so große Verschiedenheit ob, daß Vorschriften, welche für alle gültig sein sollten nur auf wenige allgemeine Grundsätze sich beschränken können“ (Landt.-Akten 1831 Bd. 4 S. 1966). Auf dem Lande bestand wieder die Berschiedenheit, daß kommunale Einrichtungen stellen- weise vorhanden waren, meistens nicht (v. Römer, Staats-R. und Statistik III S. 7: „Was nun aber die Rechte und Verbindlichkeiten des Bauernstandes überhaupt anbetrifft, so gestehe ich sehr gern, daß von ihren Gerechtsamen sehr wenig, desto mehr aber von ihren Verbindlich- keiten zu sagen ist.“") Manigfaltigkeit kommt hier vor allem dadurch hinein, daß die Verwaltung der Ortschaft bald dem Fürsten, bald einem Erb= und Gerichtsherrn zusteht, häufig mehreren zu verschieden bemessenen Anteilen. Die Verord. vom 7. Nov. 1838, die Ausführung der Land- gemeindeordnung betr., § 2—5 gibt ein Bild dieser Zustände. — Die Motive zum ersten Entw. der L.G.-Ord. (Landt.-Akten 1833 Abs. 1 Bd. 1 S. 670) meinen zusammenfassend: „Auf beiden Seiten (Städte wie Landgemeinden) besitzt jeder Ort, im Kleinen wie im Großen, seine eigne Ver- fassungsgeschichte, auf welcher die bis dahin fortgeerbten Eigentümlichkeiten seiner speziellen Einrichtungen beruhen.“ In bewußtem Gegensatze zu dem Süden und Westen will man es dabei belassen. 4) L.G.-Ord. § 1. — Als Beispiel einer solchen Anerkennung diene die Verordnung vom 31. Dez. 1882, die Erhebung der Landgemeinde Limbach zur Stadt betr.: „Mit Allerh. Geneh- migung S. M. des Königs ist beschlossen worden, die bisherige Landgemeinde Limbach vom 1. Jan. 1883 an zu einer Stadt zu erheben“ (Ges.= und Verord.-Bl. 1883 S. 2). Vgl. auch „Bekannt- machung“" vom 12. Dez. 1901 wegen Erhebung von Olbernhau (Ges.= und Verord.-Bl. S. 181).— Der Gedanke einer Rangverschiedenheit kommt auch darin zum Ausdruck, daß den Landgemeinden allen Ernstes die „Wappenfähigkeit“ abgesprochen wird. Min. d. J. 11. April 1902 gestattet, „daß Landgemeinden etwa angenommene Siegelbilder als einfache Bildsiegel ohne Schild und Helm- zierde führen“ (Fischers Zeitschft. XXIV. S. 316). 5) Rev. St.-Ord. § 1. — Beispiel eines Ubergangs zur Rev. St.-Ord. in Verord. vom 18. Dez. 1899 (Ges.= und Verord.-Bl. S. 669). « 6)Rev.St.-Ord.§2;L.G.-Otd.§2.

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