First image
Previous image

Next image
Last image
Show double pages

Use the mouse to select the image area you want to share.

Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:

Link to the viewer page with highlighted frame
Link to IIIF image fragment

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Search in

Bibliographic data

fullscreen: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Monograph

Persistent identifier:: cahn_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Subtitle:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Author:: Cahn, Wilhelm

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: RuStAG; Staatsangehörigkeit

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Scope:: 627

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Text des Gesetzes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 35. Anwendbarkeit der Vorschriften dieses Gesetzes auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Title page
Vorwort zur 4. Auflage.
Inhaltsverzeichnis.
Literaturverzeichnis.
Homepage
I. Teil. Text des Gesetzes.
I. Allgemeine Vorschriften.
II. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
III. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
§ 33. Verleihung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit.
§ 34. Verleihung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit an einen im Reichsdienst angestellten Ausländer.
§ 35. Anwendbarkeit der Vorschriften dieses Gesetzes auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit.
IV. Schlußbestimmungen.
Anhang. Anlagen
1. Bundesratsbeschlüsse vom 29. November 1913. Zur Ausführung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
2. Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
3. Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und der Französischen Republik, betreffend die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, die sich in den am 4. November 1911 zwischen Deutschland und Frankreich ausgetauschten Gebieten in Äquatorial-Afrika befinden.
4. Gesetze über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt in Bayern vom 16. April 1868, in der Fassung vom 30. Juli 1899.
5. Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz. Vom 30. Mai 1908.
6. Verfügung vom 27. September 1906, betreffend uneheliche Kinder belgischer, französischer, italienischer, luxemburgischer und niederländischer Mütter.
7. Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande. Vom 4. Mai 1870.
8. Erkenntnis des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1883. Über die Aufnahme neu anziehender Personen.
9. Württembergisches Gesetz, betreffend die Gemeindeangehörigkeit, vom 16. Juni 1885.
10. Zirkular an sämtliche Königliche Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 28. Juli 1894, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 des Freizügigkeitsgesetzes.
10a. Zirkular an sämtliche Königlichen Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 24. Januar 1895, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.
10 b. Zirkular an dieselben vom 7. Februar 1895, betr. die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.
11. Ministerialentschließung vom 9. März 1895, die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes betreffend.
12. Entsch. des Preuß. Ober-Verw.-Gerichts, I. Senat, vom 23. Juni 1866. Naturalisation auch ohne vorgängige Niederlassung usw.
13. Zirkular an sämtliche Kgl. Regierungspräsidenten und an den Kgl. Polizeipräsidenten in Berlin, vom 3. Februar 1895, betreffend die Erteilung von Naturalisationsurkunden.
13a. Zirkular an dieselben vom 17. Februar 1896, betreffend die Erledigung von Naturalisationsanträgen durch die Regierungspräsidenten.
14. Verfügung vom 4. März 1911, betreffend die Erklärung der Gemeinden und der Ortsarmenverbände gemäß § 8 des RG. Vom 1. Juni 1870.
15. Rundverfügung an die Regierungspräsidenten und den Polizeipräsidenten in Berlin vom 31. Oktober 1897, betreffend die Naturalisationsgesuche früherer Reichsangehöriger usw.
16. Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes vom 11. Februar 1888.
17. Verzeichnis der höheren Verwaltungsbehörden im Deutschen Reich.
18. Ein Ausländer erlangt dadurch, daß er eine Zeitlang das Amt eines Schiedsmannes bekleidet, nicht die Eigenschaft eines Preußen.
19. A. Bekanntmachung vom 7. März 1872, die Option von Elsaß-Lothringern betreffend.
19. B. Bekanntmachung vom 16. März 1872, betr. die Option Minderjähriger.
20. Artikel XII.
21. Gesetz, betreffend die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich, vom 15. Dezember 1890.
22. Übernahme-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Italien vom 8. August 1873.
23. Übernahme-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Dänemark vom 11. Dezember 1873.
23a. Zusatzdeklaration.
23b. Bekanntmachung vom 17. Juli 1884, betr. den Deutsch-Dänischen Übernahme-Vertrag.
23c. Verzeichnis der deutschen und dänischen Grenzbehörden.
24. Deutsch-Österreichische Bekanntmachung, betr. die Übernahme Auszuweisender, vom 2. September 1875.
25a-g. Deutsch-Schweizerischer Niederlassungs- und Übernahme-Vertrag.
26. Übernahmevertrag zwischen dem Deutschen Reich und Belgien vom 7. Juli 1877.
27. Deutsch-Russische Übernahme-Deklaration vom 10. Februar /29. Januar 1894.
28a-e. Deutsch-Niederländischer Niederlassungsvertrag vom 17. Dezember 1904.
29. Verfügung, betr. den Deutsch-Norwegischen Übernahme-Verkehr vom 14. November 1908.
30. Gothaer Übernahme-Vertrag vom 15. Juli 1851
30a. Derselbe mit Luxemburg.
31. Verzeichnis der zur Ausstellung von Heimatscheinen und Staatsangehörigkeitsausweisen befugten Behörden.
32. Eisenacher Übereinkunft vom 11. Juli 1853.
33. Deutsch-Französische Übernahme-Deklaration vom 31. Oktober 1880
34. Deutsch-Großbritannisch-Irländische Deklaration vom 24. September 1913, betr. den Übernahmeverkehr
35. Justizministerial-Verfügung, betr. die Entlassung unter Vormundschaft stehender Personen, vom 24. Oktober 1905.
36. Zusammenstellung der in den letzten 10 Jahren (bis 1912) eingeführten Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
37. Zirkular vom 16. Februar 1892, betr. die Eheschließung zwischen russischen Untertanen und deutschen Frauen.
38. Haager Vertrag vom 12. Juni 1902. Internationales Abkommen betreffend die Eheschließung.
39. Erlaß des Kaiserlichen Statthalters in Elsaß-Lothringen, betr. Prüfung der Nationalitätsfrage eines daselbst wohnhaften Minderjährigen.
40. Die Landespolizeibehörde ist nicht berechtigt, ihrerseits die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit bis zur Berichtigung etwaiger Steuerrückstände zu verweigern.
41 a-c. Protokolle zu den Bancroft-Verträgen.
42. Zusammenstellung der in den einzelnen Bundesstaaten für die Verleihung der Naturalisation zu erhebenden Stempelgebühren und Taxen.
43. Instruktion, betr. die Erteilung der Schutzgenossenschaft an in der Türkei usw. lebende ehemalige Deutsche.
44. Verfügung vom 12. Januar 1914, betr. die Ausführung des neuen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
II. Teil. Ausländische Gesetzgebung.
Argentinien.
Belgien.
Belgisch-Kongo.
Bolivien.
Brasilien.
Bulgarien.
Chile.
China.
Columbien.
Costa Rica.
Dänemark.
Dominikanische Republik.
Ecuador.
Frankreich.
Griechenland.
Großbritannien.
Guatemala.
Haiti.
Honduras.
Italien.
Japan.
Luxemburg.
Mexiko.
Monaco.
Montenegro.
Nicaragua.
Niederlande.
Norwegen.
Österreich.
Bosnien und Herzegowina.
Paraguay.
Persien.
Peru.
Portugal.
Rumänien.
Rußland mit Finnland.
San Salvador.
Schweden.
Schweiz.
Serbien.
Siam.
Spanien.
Türkei.
Ungarn.
Uruguay.
Venezuela.
Vereinigte Staaten von Nordamerika.
Epilogue
Alphabetisches Register.

Full text

154 III. Abschnitt. Unmittelbare Reichsangehörigkeit. S 35. 
§§ 17—19; 8§8 22—24 Abs. 1; §§ 25—32. Wegen § 3 Ziff. 4 und § 7 pgl. 
Anm. 4 zu § 7; § 3 Ziff. 5, 8 8 Abs. 1, §5 13, 15 sind durch §8§ 33, 34 ersetzt. 
Im übrigen ist zu bemerken: 
Zu § 5. Für die Ehelichkeitserklärung ist nach 8 1723 BGB. der Reichs- 
kanzler zuständig. 
Zu § 9. Bei der Verleihung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit kann 
die Anwendung von § 9 nicht in Frage kommen: diese Einbürgerung ist vielmehr 
einzig und allein Sache des Reichskanzlers, bzw. des von ihm Bevollmächtigten. 
Nachdem seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 15. März 1888 (§ 61 (RGl. 
S. 71) die Verleihung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit vom Reichskanzler 
und von dem dazu befugten kaiserlichen Beamten gewährt werden konnte, und 
seit dieser Zeit eine Veränderung in dem Modus der Gewährung der unmittel- 
baren Reichsangehörigkeit nicht stattgefunden hat, ist es nicht erfindlich, 
warum urplötzlich der ganze bundesstaatliche Apparat für die Bewilligung der 
unmittelbaren Reichsangehörigkeit in Bewegung gesetzt werden soll. Meiner 
Ansicht nach haben die gesetzgebenden Faktoren vergessen, bei der Aufzählung 
der Paragraphen, die für die unmittelbare Reichsangehörigkeit nicht in An- 
wendung kommen, den § 9 mit anzuführen. 
Zu § 16. Der § 33 Ziff. 2 ist teilweise dem § 21 Abs. 4 des alten Gesetzes 
entnommen. Wenn in diesem die Fälle der Renaturalisation nur auf diejenigen 
ehemaligen Deutschen beschränkt waren, die ihre Eigenschaft als Deutsche durch 
zehnjährigen ununterbrochenen, unlegitimierten Aufenthalt im Ausland verloren 
hatten, so erstreckt sich der § 33 Ziff. 2 auf alle ehemaligen Deutschen. Wie bei 
Anwendung des vorgedachten Paragraphen des alten Gesetzes wird man auch 
nach den neuen Bestimmungen die Wiedereinbürgerung im Auslande wohn- 
hafter ehemaliger Deutscher ohne Niederlassung im Heimatstaat vor allem 
an die Voraussetzung knüpfen, daß der darum Nachsuchende sich voll be- 
wußt ist, mit der Wiedereinbürgerung auch die ihm gegen das Vaterland 
obliegenden Verpflichtungen in ihrem ganzen Umfange wieder übernommen 
zu haben. Wer aber, nachdem er durch lange Abwesenheit die Reichsangehörig- 
keit verloren hat, in einem Alter, in welchem er selbst nicht mehr militärpflichtig 
ist, nur für seine Person die Reichsangehörigkeit erwerben, seine Kinder aber 
von der Wiedererwerbung ausschließen will, der hat die Vermutung gegen sich, 
daß es ihm nur um die Erlangung der mit der Reichsangehörigkeit verbundenen 
Rechte, nicht um die Erfüllung der dem Reichsangehörigen auferlegten Pflichten 
zu tun ist; derartigen Personen die Vergünstigung der Wiedereinbürgerung 
zuteil werden zu lassen, liegt nicht im Interesse des Reichs. Ebensowenig wird 
die Wiedereinbürgerung solchen im Auslande wohnenden ehemaligen Deutschen 
zu gewähren sein, deren Leumund ein ungünstiger ist oder deren Subsfistenz- 
fähigkeit nicht genügend gesichert erscheint, so daß von ihnen in der Folge eine 
Belastung des heimischen Armenverbandes zu befürchten ist. Es ist daher im 
Interesse der Sache geboten, daß die Wiedereinbürgerung seitens der die Reichs- 
angehörigkeit verleihenden Behörde erst dann erteilt wird, wenn die betreffen- 
den Gesuche von dem Kaiserlichen diplomatischen oder konsularischen Vertreter, 
in dessen Amtsbezirk der Petent wohnt, befürwortet werden.

Cite and reuse

Here you will find download options and citation links to the record and current image.

Preview 93×150 jpg

Small 632×1024 jpg

Medium 1265×2048 jpg

Master 2856×4624 MASTER

Download

Image fragment

Link to the viewer page with highlighted frame Link to IIIF image fragment

Image manipulation tools

Tools not available

Share image region

Use the mouse to select the image area you want to share.

Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:

Link to the viewer page with highlighted frame
Link to IIIF image fragment

fullscreen: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.