Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: cahn_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Cahn, Wilhelm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Scope:: 627

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Chapter

Title:: I. Teil. Text des Gesetzes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

430 Vierter Abschnitt. (88. 128, 129.) Vierter Titel. 8. 128. Die Staatsaufsicht über die Kreisgemeinden.! I. Die Staatsaufsicht verfolgt bei den Kreisen dieselben Zwecke und Ziele wie bei den Gemeinden, sie hat vor allem dahin zu wirken, daß die Kreiskommunalverwaltung bei aller Selbständigkeit und Unabhängigkeit sich stets in Übereinstimmung befindet mit der Staatsverwaltung, deren Aufgaben sie im Grunde verwirklicht. Diese Aufsicht über die Verwaltung der Kreiskorporation wird ausgeübt von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten, die aber beide in ihren Anord- nungen und Beschlüssen in weitem Umfange an die Mitwirkung des Bezirksausschusses bezw. Provinzialrates gebunden sind. Über diesen beiden Aufsichtsinstanzen steht noch der Minister des Innern, der durch geeignete Anweisungen an beide für eine einheitliche Handhabung der Staatsaufsicht in der ganzen Monarchie sorgen kann. Beschwerden an die Aufsichtsbehörden sind in beiden Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. II. Die Aufsichtsorgane haben negativ dafür zu sorgen, daß die Kreisgemeinden die gesetzlich gezogenen Grenzen ihres Wirkungskreises nicht überschreiten, und pofsitiv dafür, daß sie die ihnen obliegenden öffentlich -rechtlichen Pflichten erfüllen. Sie sind daher befugt, über die Gegenstände der Kommunalverwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsendungen von Akten, insbesondere des Haushaltsetats und der Jahresrechnungen, zu verlangen, sowie Geschäfts= und Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen. Als besondere Ausflüsse des Aufsichtsrechts stellen sich dar: das Recht der Bestätigung gewisser, im Laufe der Darstellung erwähnter wichtiger Beschlüsse, das Recht ver Be- anstandung gesetz= und kompetenzwidriger Beschlüsse des Kreistages, des Ausschusses oder der Kommissionen 3, das Recht der Zwangsetatisierung, welches dem Regie-- rungspräsidenten ebenso den Kreisen wie den Städten gegenüber zusteht", und endlich die Auflösung der Kreisvertretung. Bierter Abschnitt. Die Provinzialgemeinden. Erstes Kapitel. S. 129. Geschichtliche Entwickelung der Provinzialgemeinden.“ I. Die Entwickelung der heutigen Provinzialverfassung geht aus von den Stän- den, welche sich im Mittelalter in allen deutschen Territorien entwickelt hatten. Zwar 1 v. Stengel, Organisation, S. 280 ff.; Bornhack, St. R., II, S. 293 ff.; Grotefend, 1, S. 686 ff. 2 Kr. O. ö., §. 177; w. u. rh., §. 92; hann., Staatsaufsicht durch den Regierungspräsidenten und in zweiter Instanz durch den Minister des Innern ausgeübt. A. u. L. O. hohenz., §. 81. * Vgl. hierüber oben S. 396, 403 und 404. 8. 104; bess.-nass., §. 105; schlesw.-holst., s. 140. In Posen führt in einzelnen Beziehungen über dem ständischen Kreistag noch gemäß älteren Vor- schriften (Instr. für die Oberpräsidenten v. 31. Dez. 1825 /G. S., 1826, S. 11, §. 2, 1; Kr. O. pos., §. 22) in erster Instanz der Oberpräsident und in zweiter Instanz der Minister des Innern die Aussicht; vgl. Hue de Grais, Hdbch. der Verf. u. Verw. in Preußen u. in dem dtschn. Reiche (10. Aufl., Berlin 1895), S. 1000, Anm. 22, u. oben S. 398. lber die Kommunalverwaltung der Oberamtsbezirke in Hohenzollern wird die * Vgl. hierüber oben S. 337 ff. u. Kr. O. ö., 8. 180; w. u. rh., §. 96; hann., §. 108; heff.= nass., 8. 109; schlesw., holst., 8. 16 A. u. L.O. bohenz., 8. 85: für Posen Gefs. v. 10. Mai 1889, Art. V, B. 7. Die Klage gegen die Berfügung des Regierungspräsidenten steht hier natürlich dem Kreise zu, der zur Ausführung seiner Rechte vor dem O. V. G. einen besonderen Bertreter bestellen kann. Zust. G., §. 4. * Vgl. hierüber oben S. 396. * Litteratur: Vgl. die zu §. 101 angeführten Werke von Rauer, v. Lancizolle und v.

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fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

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