Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Erster Band.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: cahn_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Cahn, Wilhelm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Scope:: 627

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Appendix

Title:: Anhang. Anlagen

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: 10a. Zirkular an sämtliche Königlichen Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 24. Januar 1895, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

14 Grundzüge der Verfassungsgeschichte. 83 Jahre 1549 vollendet. Das Kreditwerk gewährt aber dem Kur— fürsten keinen unmittelbaren Zuschuß zur laufenden Verwaltung. Viel— mehr bleibt es dem Landesherren, soweit seine eigenen Mittel nicht reichen, überlassen, zur Deckung der laufenden Verwaltungskosten Schulden zu machen. Diese Schulden übernehmen dann die Stände in der Regel auf das Kreditwerk, aber nur „auf des Kurfürsten hohes und emsiges Anhalten und Erzählung seiner merklichen Ob- liegen, Notdurft, Schulde und Verderb der Herrschaft, Land, Leute auf die genommene Rücksprache und zuletzt nicht aus Pflichten, son- dern lauter Liebe, Treue und unterthänigen Willen zu Rettung der Herrschaft, Land, Leute und Erledigung aus Nöten und Schulden“ (Landtagsrezeß von 1549). Aber auch hierfür verlangen die Stände noch zwiefache Gegenleistungen, als Ortsobrigkeiten und als Gesamtheit. Dem Adel werden die Bauern fast ohne jede Beschränkung zur Aus- beutung überlassen. Während noch 1540 den Gutsherren die Ein- ziehung der Bauerstellen nur zu seiner Noldurft gestattet war, be- zeichnet es die allerdings nicht Gesetz gewordene Landesordnung Johann Georgs schon als alte Gewohnheit, daß es den Gutsherren freistehe, die Bauern auszukaufen. Die Hand= und Spanndienste wurden nach dem Belieben der Gutsherren gesteigert, ja 1593 sogar gesetzlich die bisher dienstfreien Bauern um der Gleichheit willen zum Dienste verpflichtet. Beschwerden über die Obrigkeit waren nicht nur nutz- los, sondern strafbar. In den Städten wurden die Bürger der Herr- schaft der wenigen Geschlechter überlassen, die den Rat ausmachten und sich bei Erledigung einer Ratsstelle selbst ergänzten. Die Gesamt- heit der Stände endlich bedang sich aus, daß nichts, „daran des Landes Gedeih und Verderb gelegen“, ohne ihre Zustimmung geschehen dürfe. Die Konsistorialordnung von 1573 beseitigte auch die absolute Stellung des Kurfürsten zur Kirche und gab diese den ständischen Interessen preis. Der Kurfürst beschränkte sich im allgemeinen auf die Verwaltung seiner Domänen, von deren Ertrage er den Hofhalt und soweit als möglich auch die Landesverwaltung bestritt. Besonders Johann Georg war nichts anderes und wollte nichts anderes sein, als der erste Guts- herr des Landes. Es war nur eine natürliche Folge dieses Systems, daß der Kurfürst Johann Georg nochmals den Versuch machte, im Wider- spruche mit der Achillea die brandenburgischen Lande unter seine Söhne

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