Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: cahn_rustag_1914

Titel:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Autor:: Cahn, Wilhelm

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: J. Guttentag

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

Ausgabenbezeichnung:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Umfang:: 627

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Untertitel:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Appendix

Titel:: Anhang. Anlagen

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Appendix

Appendix

Titel:: 25a-g. Deutsch-Schweizerischer Niederlassungs- und Übernahme-Vertrag.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Appendix

W 534 20 die Ausfertigung des neuen Buchs sind 50 Heller zu entrichten. Das Postamt in Daressalam kann den Sparer von der Verpflichtung des Aufgebots befreien, wenn es nach Lage des Einzel- falls unbedenklich ist. Nicht aufgehobene Guthaben. § 7. Sind zehn Jahre nach der letzten Einzahlung oder Rückzahlung von Spareinlagen verflossen, ohne daß das Guthaben abgefordert worden ist, so wird die Verzinsung eingestellt. Gewährleistung der Postsparkasse. § 8. Die Ansprüche der Sparer gegen die Reichs-Postverwaltung sind auf die Rückzahlung und Verzinsung des Guthabens nach der Postsparkassenordnung beschränkt; weitere Ansprüche, ins- besondere solche auf Schadensersatz oder entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen. Einsendung der Sparbücher. §* 9. Die Reichs-Postverwaltung hat das Recht, die Sparbücher zur Prüfung und Zinsen- gutschrift einzufordern. Der im Sparbuch eingetragene Vermerk über die Feststellung des Guthabens gilt als genehmigt, wenn der Sparer nicht binnen drei Monaten nach Rückempfang des Buches Widerspruch erhebt. Wird das Sparbuch nicht spätestens drei Monate nach der Einforderung ein- gesandt, so muß der Sparer die in den Büchern des Postamts in Daressalam bewirkte Feststellung seines Guthabens als richtig gelten lassen. Geheimhaltung der Spareinlagen. § 10. Die Postbeamten haben die im Postsparkassendienst zu ihrer Kenntnis gelangenden Tatfachen gegen Dritte geheim zu halten. Auskunft über das Sparguthaben darf nur in den im §* 5 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 347) angegebenen Ausnahmefällen und dem pfändenden Gläubiger (§ 840 der Zivilprozeß- ordnung) erteilt werden. Jahresbericht und Abschluß. §5 11. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Am Schlusse eines jeden Kalenderjahres stellt das Postamt in Daressalam einen Jahresbericht auf. Gerichtsstand der Postsparkasse. § 12. In Rechtsstreitigkeiten mit den Sparern wird die Reichs-Postverwaltung durch das Postamt in Daressalam vertreten. Für Klagen, die Ansprüche der Sparer gegen die Postverwaltung zum Gegenstand haben, sind die Gerichte am Sitze des Postamts in Daressalam ausschließlich zuständig. Portopflichtigkeit der Sendungen der Sparer. §5 13. Alle Sendungen der Sparer an die Postbehörden im Schutzgebiet sind portopflichtig. Die Sendungen der Postanstalten untereinander und an die Sparer in Sparkassenangelegenheiten sind portofrei. Guthaben verstorbener oder geschäftsunfähiger Sparer. § 14. Guthaben verstorbener Sparer können dem Vorleger des Sparbuchs ausgezahlt werden. Die Postsparkasse ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Vorlegers des Sparbuchs zu prüfen; sie kann in zweifelhaften Fällen das Guthaben Farbiger durch Vermittelung des Bezirksamts auszahlen lassen. Dies gilt auch für Auszahlungen des Guthabens im Falle der Geschäftsunfähigkeit Farbiger. In diesen Fällen erlischt der Anspruch des Sparers gegen die Post- verwaltung mit der Auszahlung an das Bezirksamt. Abtretung. 15. Die Abtretung oder Verpfändung eines Guthabens ist der Postsparkasse gegenüber nur rechtswirksam, wenn das Sparbuch dem neuen Gläubiger oder Pfandgläubiger ausgehändigt wird. Anderung der Postsparkassenordnung. §* 16. Wird die Postsparkassenordnung geändert, so gelten die neuen Vorschriften auch für die bereits bestehenden Sparguthaben. Berlin, den 15. Mai 1914. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kraetke.

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fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914. (25)

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