Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: cahn_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Cahn, Wilhelm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Scope:: 627

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Chapter

Title:: I. Teil. Text des Gesetzes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 185 — Behörde innerhalb ihrer Befugnisse erlassene, sei es im Allge— meinen oder auch nur der betreffenden Person ertheilte Strafan= drohung ist als genügende Grundlage zur polizeilichen Bestrafung anzusehen“). Dann aber hat das Recht in seiner neuen Be— deutung in § 6 des Ges. vom 8. März 1879 Ausdruck gefunden („bei Strafandrohungen der Polizeibehörden haben die Gerichte zwar darüber, ob dieselben von der zuständigen Behörde inner- halb ihrer Befugniß erlassen worden seien, nicht aber über deren Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit zu urtheilen"). Das Recht der Bürgermeister in den Städten II und der Gemeindevorstände zu Strafandrohungen in allgemeinen Anordnungen ist ausdrücklich festgestellt in Art. IV 8 8 der StO. II und § 70 der LGO., wo auch ein bestimmtes Maß angegeben ist (in den Landgemeinden Geldstrafe bis zu 30 Mark, in den Städten II Geldstrafe bis zu 75 Mark und Haft bis zu 3 Tagen). Im Uebrigen fehlt für die Strafandrohung eine gesetzliche Maßbestimmung; wäre aus dem Zusammenhang zwischen Strafandrohungsrecht und Straf- gewalt der Verwaltungsbehörde, wie er früher bestand (8§ 2 des A-Ges. von 1835), das Maß jenes Rechts auch jetzt noch abzu- leiten, so könnte doch dasselbe nicht mehr in § 13 des A-Ges. von 1835, sondern nur in § 453 der D. SPO (Geldstrafe bis zu 150 Mark und Haft bis zu 14 Tagen) gefunden werden. Dies ist denn auch practisch anerkannt, obwohl es sich nicht so ganz von selbst versteht. Die Giltigkeit einer Verordnung oder Verfügung hängt nicht von der Einfügung einer Strafandrohung ab; aus § 2 des A-Ges. und aus Art. IV S§ 8, 14 der St O. II, §§ 70, 76 der LGO. ergiebt sich eben dies und nicht das Gegentheil; ebenso aus dem vorhin citirten § 3 der MVO. vom 14. Dezember 1870, der dem oben abgedruckten Satz den weiteren anfügt: „Beim Mangel dieser Voraussetzung ist jedoch eine Bestrafung unzulässig“. Nur also die Strafbarkeit der Verletzung einer Verordnung oder Verfügung hängt von dem Vorhandensein der Strafandrohung ab. Hinsicht- lich der Verfügung bedarf es keines weiteren Wortes. Daß Ver- ordnungen auch nur beim Vorhandensein einer rechtlich giltigen Strafandrohung des Strasschutzes theilhaftig sein können, versteht sich von selbst. Daß aber dieselbe gerade in der zu schützenden

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