Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1859.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: cahn_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Cahn, Wilhelm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Scope:: 627

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Appendix

Title:: Anhang. Anlagen

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: 27. Deutsch-Russische Übernahme-Deklaration vom 10. Februar /29. Januar 1894.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

W 208 20 b) Güter, die nicht abgeliefert werden können und die vom Absender nicht zuröck- genommen werden, 4 Wochen nach Ablauf der lagerzinsfreien Zeit, wenn aber ihr Wert durch längeres Lagern unverhältniemägig vermindert würde oder wenn die Lagerkosten in keinem Verhältnisse zum Werte des Gutes stehen würden. echon früher « . ochne Förmlichkeit bestmöglich zu verkaufen. Von dem bevorstehenden Verkaufe sind der Absender und der Empfünger zu benachrichtigen, es sei denn, daß dies untunlich ist. Die Eisenbahn kann, wenn sie den Verkanf selbst vornimmt, außer den baren Auslagen eine im Tarife festzusetzende Gebühr erheben. 6 (5) Von der Hinterlegung und vom erfolgten Verkaufe des Gutes hat die Eisenbahn den Absender und den Empfünger unverzüglich zu benachrichtigen, es sei denn, daß dies un- tunlich ist; unterläßt sie es, so ist sie zum Schadensersatze verpflichtet. Dem Absender t der Verkaufserlös nach Abzug der Auslugen und Gebühren zur Verfügung zu stellen. (6) Wird der Frachtbrief vom Empfünger eingelöst, das Gut aber nicht innerhalb der für die Abnahme festgesetzten Frist abgenommen, so ist der Empfänger nochmals zur Abnabme aufzufordern und zu benachrichtigen, daß das Gut auf seine Gefahr und Kosten lagere. Für die Lagerung solcher Güter, für ihre Dberweisung an einen Spediteur oder an ein öflentliches Lagerhaus sowie für ihren Verkauf gelten sinngemäß die Vorschriften der Abs. (3) bie (5). Im Falle des Verkaufs ist der Erlös nach Abzug der Kosten dem Empfänger zur Verfügung zu stellen. 5 S82. Feststellung von Minderung, Beschädigung oder Verlust des Gates durch die Eisenbahn. (1) wird eine Minderung oder Beschädigong des Gutes von der Eisenbahn entdeckt oder vermutet oler vom Verfügungsberechtigten behauptet, so hat die Eisenbahn den Zustand des Gutes, den Betrag des Schadens und. soweit dies möglich, die Ursache und den Zeitpunkt der Minderung oder Beschldigung ohne Verzug schriftlich festzustellen. Eine Feststellung bat auch bei Verlust des Gutes stattzufluden. (2) Des Ergebnis ist den sich ausweisenden am Frachtvertrage Beteiligten anf Ver- langen bekannt zu geben. (3) Zur Feststellung in Minderunge- oder Beschädigungefllen eind unbeteiligte Zeugen oder Sachverständige und, wenn möglich, auch der Verfügungeberechtigte zuzuzieben. (4) Ergibt die auf Veranlassen des Verfügungsberechtigten vorgenommene Untersuchung keine oder nur eine von der Eisenbahn schon anerkannte Ninderung oder Beschädigung, "° hat er die entstandenen Kosten zu tragen. #,Feststellung von Mängeln des Gutes durch Sachverständige oder durch das Gericht. · Uabuchaåetdosim§82vorgesehenenVotkqhtovsksoajedotsetoiligtodjeMcckk googoåokUiadokaagdcscamdakchamtlichekacaowssohvekstsodigokcstswlloalauen- Zu dieser Feststellung ist die Eisenbahn einzuladen. Die Vorschriften dor Zivilprozebordnung üder die Sicherung des Beweises bleiben unberübrt. S84. Haftung der Eisenbahn für Verlust, Minderung oder Beschädigung des Gutes im allgemeinen. Die Eisenbahn baftet für den Schaden, der durch Verlust, Minderung oder Beschsdigung des Gutes in der Zeit von der Annabme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht, es ## denn, daß der Schaden durch ein Verschulden oder eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung des Verfügungsberechtigten, durch höhere Gewalt, durch Kubterlich nicht erkennbare Mungel der Verpackung oder durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes, namentlich durch inneren Verderb, Schwinden, gewöhnliche Leckage verurvacht iet. 8 85. Bes2chrünkung der Haftung binsichtlich des Bestimmungsorte. Iet auf dem Frachtbrief ein Bestimmungsort angegeben, wo sich keine für die Abfertigung des Gutes eingerichtete Güterabfertigungestelle befindet, 20 haftet die Eisenbahn ale Frachtfübrer nur bis zur letzten dafür eingerichteten Eisenbahnstation.

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fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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