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Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Monograph

Persistent identifier:: cahn_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Subtitle:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Author:: Cahn, Wilhelm

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: RuStAG; Staatsangehörigkeit

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Scope:: 627

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang. Anlagen

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: 30. Gothaer Übernahme-Vertrag vom 15. Juli 1851

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Title page
Vorwort zur 4. Auflage.
Inhaltsverzeichnis.
Literaturverzeichnis.
Homepage
I. Teil. Text des Gesetzes.
I. Allgemeine Vorschriften.
II. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
III. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
IV. Schlußbestimmungen.
Anhang. Anlagen
1. Bundesratsbeschlüsse vom 29. November 1913. Zur Ausführung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
2. Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
3. Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und der Französischen Republik, betreffend die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, die sich in den am 4. November 1911 zwischen Deutschland und Frankreich ausgetauschten Gebieten in Äquatorial-Afrika befinden.
4. Gesetze über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt in Bayern vom 16. April 1868, in der Fassung vom 30. Juli 1899.
5. Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz. Vom 30. Mai 1908.
6. Verfügung vom 27. September 1906, betreffend uneheliche Kinder belgischer, französischer, italienischer, luxemburgischer und niederländischer Mütter.
7. Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande. Vom 4. Mai 1870.
8. Erkenntnis des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1883. Über die Aufnahme neu anziehender Personen.
9. Württembergisches Gesetz, betreffend die Gemeindeangehörigkeit, vom 16. Juni 1885.
10. Zirkular an sämtliche Königliche Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 28. Juli 1894, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 des Freizügigkeitsgesetzes.
10a. Zirkular an sämtliche Königlichen Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 24. Januar 1895, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.
10 b. Zirkular an dieselben vom 7. Februar 1895, betr. die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.
11. Ministerialentschließung vom 9. März 1895, die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes betreffend.
12. Entsch. des Preuß. Ober-Verw.-Gerichts, I. Senat, vom 23. Juni 1866. Naturalisation auch ohne vorgängige Niederlassung usw.
13. Zirkular an sämtliche Kgl. Regierungspräsidenten und an den Kgl. Polizeipräsidenten in Berlin, vom 3. Februar 1895, betreffend die Erteilung von Naturalisationsurkunden.
13a. Zirkular an dieselben vom 17. Februar 1896, betreffend die Erledigung von Naturalisationsanträgen durch die Regierungspräsidenten.
14. Verfügung vom 4. März 1911, betreffend die Erklärung der Gemeinden und der Ortsarmenverbände gemäß § 8 des RG. Vom 1. Juni 1870.
15. Rundverfügung an die Regierungspräsidenten und den Polizeipräsidenten in Berlin vom 31. Oktober 1897, betreffend die Naturalisationsgesuche früherer Reichsangehöriger usw.
16. Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes vom 11. Februar 1888.
17. Verzeichnis der höheren Verwaltungsbehörden im Deutschen Reich.
18. Ein Ausländer erlangt dadurch, daß er eine Zeitlang das Amt eines Schiedsmannes bekleidet, nicht die Eigenschaft eines Preußen.
19. A. Bekanntmachung vom 7. März 1872, die Option von Elsaß-Lothringern betreffend.
19. B. Bekanntmachung vom 16. März 1872, betr. die Option Minderjähriger.
20. Artikel XII.
21. Gesetz, betreffend die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich, vom 15. Dezember 1890.
22. Übernahme-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Italien vom 8. August 1873.
23. Übernahme-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Dänemark vom 11. Dezember 1873.
23a. Zusatzdeklaration.
23b. Bekanntmachung vom 17. Juli 1884, betr. den Deutsch-Dänischen Übernahme-Vertrag.
23c. Verzeichnis der deutschen und dänischen Grenzbehörden.
24. Deutsch-Österreichische Bekanntmachung, betr. die Übernahme Auszuweisender, vom 2. September 1875.
25a-g. Deutsch-Schweizerischer Niederlassungs- und Übernahme-Vertrag.
26. Übernahmevertrag zwischen dem Deutschen Reich und Belgien vom 7. Juli 1877.
27. Deutsch-Russische Übernahme-Deklaration vom 10. Februar /29. Januar 1894.
28a-e. Deutsch-Niederländischer Niederlassungsvertrag vom 17. Dezember 1904.
29. Verfügung, betr. den Deutsch-Norwegischen Übernahme-Verkehr vom 14. November 1908.
30. Gothaer Übernahme-Vertrag vom 15. Juli 1851
30a. Derselbe mit Luxemburg.
31. Verzeichnis der zur Ausstellung von Heimatscheinen und Staatsangehörigkeitsausweisen befugten Behörden.
32. Eisenacher Übereinkunft vom 11. Juli 1853.
33. Deutsch-Französische Übernahme-Deklaration vom 31. Oktober 1880
34. Deutsch-Großbritannisch-Irländische Deklaration vom 24. September 1913, betr. den Übernahmeverkehr
35. Justizministerial-Verfügung, betr. die Entlassung unter Vormundschaft stehender Personen, vom 24. Oktober 1905.
36. Zusammenstellung der in den letzten 10 Jahren (bis 1912) eingeführten Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
37. Zirkular vom 16. Februar 1892, betr. die Eheschließung zwischen russischen Untertanen und deutschen Frauen.
38. Haager Vertrag vom 12. Juni 1902. Internationales Abkommen betreffend die Eheschließung.
39. Erlaß des Kaiserlichen Statthalters in Elsaß-Lothringen, betr. Prüfung der Nationalitätsfrage eines daselbst wohnhaften Minderjährigen.
40. Die Landespolizeibehörde ist nicht berechtigt, ihrerseits die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit bis zur Berichtigung etwaiger Steuerrückstände zu verweigern.
41 a-c. Protokolle zu den Bancroft-Verträgen.
42. Zusammenstellung der in den einzelnen Bundesstaaten für die Verleihung der Naturalisation zu erhebenden Stempelgebühren und Taxen.
43. Instruktion, betr. die Erteilung der Schutzgenossenschaft an in der Türkei usw. lebende ehemalige Deutsche.
44. Verfügung vom 12. Januar 1914, betr. die Ausführung des neuen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
II. Teil. Ausländische Gesetzgebung.
Argentinien.
Belgien.
Belgisch-Kongo.
Bolivien.
Brasilien.
Bulgarien.
Chile.
China.
Columbien.
Costa Rica.
Dänemark.
Dominikanische Republik.
Ecuador.
Frankreich.
Griechenland.
Großbritannien.
Guatemala.
Haiti.
Honduras.
Italien.
Japan.
Luxemburg.
Mexiko.
Monaco.
Montenegro.
Nicaragua.
Niederlande.
Norwegen.
Österreich.
Bosnien und Herzegowina.
Paraguay.
Persien.
Peru.
Portugal.
Rumänien.
Rußland mit Finnland.
San Salvador.
Schweden.
Schweiz.
Serbien.
Siam.
Spanien.
Türkei.
Ungarn.
Uruguay.
Venezuela.
Vereinigte Staaten von Nordamerika.
Epilogue
Alphabetisches Register.

Full text

24 II. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. S 4. 
1. Geburt. 
Mit Ausnahme der südamerikanischen Freistaaten") und der Domini- 
kanischen Republik erkennen alle Staaten die von ihren Untertanen im Aus- 
lande geborenen Kinder als ihre Staatsangehörigen an. 
Die südamerikanischen Staaten und die Dominikanische Republik betrachten 
nämlich die im Auslande geborenen Kinder ihrer Staatsangehörigen als Aus- 
länder, solange sie im Auslande bleiben; sie erlangen die Staatsangehörigkeit 
ihrer Eltern nur dann, wenn sie in deren Heimatstaat zurückgekehrt sind und 
sich bei der zuständigen Behörde behufs Niederlassung angemeldet haben. 
Stellt sich sonach die Frage der Staatsangehörigkeit der im Auslande ge- 
borenen Kinder von Ausländern als eine sehr einfache dar, so gestaltet sich die 
Lösung der Frage, ob und in welchem Umfange die verschiedenen Staaten dem 
in ihrem Gebiete geborenen Kinde eines Ausländers die Erwerbung der 
Staatsangehörigkeit erleichtern, als eine sehr mannigfaltige. 
Es lassen sich hierfür vier Gruppen aufstellen: 
Gruppe I. 
Das Kind eines Ausländers bleibt Ausländer, und die Tatsache der Ge- 
burt im Lande erleichtert ihm in keiner Weise die spätere Erwerbung der Staats- 
angehörigkeit daselbst. 
Zu dieser Gruppe gehören die Staaten: 
1. China. 
2. Deutschland (vgl. § 9 Abs. 2 Ziff. 2 d. G. — schüchterner Anlauf 
zu der seit 1804 im französischen Rechtsgebiet bestehenden Option.) 
*) Südamerikanische Freistaaten. 
Die im Auslande geborenen Kinder von Argentiniern werden als 
Argentinier nur dann anerkannt, wenn sie für die argentinische Staatsangehörig- 
keit optieren (Art. 1 Ziff. 2 des Bundesges. vom 1. Okt. 1869). 
Die im Auslande geborenen Kinder von Bolivianern erlangen die 
bolivianische Staatsangehörigkeit erst dann, wenn sie sich in Bolivia nieder- 
gelassen haben (Art. 32 Ziff. 1 der Verfassung vom 15. Febr. 1878). Ebenso in 
Brasilien (Art. 1 8 2 des Dekrets vom 12. Nov. 1902); in Chile (Art. 5 Ziff. 2 
der am 10. Aug. 1888 neuredigierten Verfassung vom 25. Mai 1833); in Ko- 
lumbien (Art. 8 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 der Verfassung vom 4. Aug. 1886); 
in Ekuador (Art. 11 der Verfassung vom 20. Dez. 1906); in Paraguay (Art. 35 
Ziff. 2 der Verfassung vom 18. Nov. 1870); in Uruguay (Art. 8 der Ver- 
fassung vom 13. Juli 1830; Art. 3 d. G. vom 18. Juli 1874); in Venezuela- 
(Art. 5 Ziff. 2 der Verfassung vom 12. Juni 1893); in San Domingo (Trt. 7 
Ziff. 2 der Verfassung vom Jahre 1895). In Peru werden die im Auslande 
geborenen Kinder von Peruanern als Peruaner nur dann anerkannt, wenn 
sie während ihrer Minderjährigkeit auf Wunsch ihrer Eltern in das peruanische 
Bürgerregister eingetragen werden, oder wenn sie nach erlangter Emanzipation 
oder erreichter Großjährigkeit für die peruanische Staatsangehörigkeit optieren 
(Art. 34 Ziff. 2 der peruanischen Verfassung vom 10. Nov. 1860). 
Die in Deutschland geborenen und daselbst wohnhaften 
Kinder von Angehörigen der südamerikanischen Staaten sind 
mithin so lange staatlos, als sie nicht den vorerwähnten Vor- 
aussetzungen entsprechen. Bewahrt vor dem Verluste der välterlichen 
Staatsangehörigkeit bleiben jedoch: die im Auslande geborenen Kinder der im 
Auslande in amtlicher Stellung residierenden Eltern. 
ie

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