Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: cahn_rustag_1914

Titel:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Autor:: Cahn, Wilhelm

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: J. Guttentag

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

Ausgabenbezeichnung:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Umfang:: 627

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Untertitel:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Kapitel

Titel:: II. Teil. Ausländische Gesetzgebung.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Mexiko.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Staatshaushaltsetat und Kontrolle der Finanzverwaltung. (§. 118.) 101 achtet werden bzw. geboten, also ein Nachtragsetat gerechtfertigt sein, wenn ganz be- sondere und außergewöhnliche Ereignisse eine Nachforderung der Staatsregierung erheischen. Abgesehen von einem solchen Falle dagegen würde ein Herausreißen einzelner Ausgaben aus dem Staatshaushaltsetat mit den verfassungsmäßigen Rechten der beiden Häuser des Landtages bezüglich der Bewilligung des Budgets nicht vereinbar sein, ins- besondere auch gegen den Grundsatz des Art. 62 der Verfassungsurkunde verstoßen, nach welchem dem Herrenhause in bezug auf die Feststellung des Staatshaushaltsetats nicht das gleiche Recht wie dem Abgeordnetenhause, sondern nur das Recht zusteht, den Staatshaushaltsetat im ganzen anzunehmen oder abzulehnen, also nicht das Recht der Amendierung, welches nur dem Abgeordnetenhause gebührt. Die Zerteilung des Staats- haushaltsetatsgesetzes in mehrere Gesetze, welche die Ausgaben des Staates für das betreffende Etatsjahr nicht im ganzen, sondern getrennt voneinander feststellen, würde der dem Abgeordnetenhause verfassungsmäßig zugestandenen Prärogative zuwiderlaufen, welche auf ein in verschiedene Teilgesetze zerlegtes Budget keine Anwendung finden könnte.1 Ubrigens hat es nicht an Versuchen gefehlt, welche die Tendenz verfolgten, eine Abänderung der Bestimmungen des Art. 99 der Verfassungsurkunde in dem Sinne herbeizuführen, daß das verfassungsmäßige Recht jährlicher Finanzperioden beseitigt und der Ausgabeetat in einen ordentlichen und außerordentlichen geteilt werde, von welchen dann der erstere für drei Jahre und nur der letztere alljährlich festzustellen sei. Diese Bestrebungen sind indes erfolglos geblieben.? 4. Der Art. 99 der Verfassungsurkunde bestimmt, daß alle Einnahmen und Aus- 1 In diesem Sinne hat sich auch die Budget- komm. des A. H. in ihrem Bericht v. 16. Mai 1863 (Drucks. des A. H. 1863, Nr. 165, und Stenogr. Ber. desselben 1863, Bd. V, S. 1136 ff.) ausgesprochen, ohne daß es jedoch zu einer Ent- scheidung des Plenums hierüber gekommen ist. Hervorgerufen wurde die Frage durch den von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurf, betr. die Feststellung einer Nachweisung der aus den ÜUberschüssen des Jahres 1862 zu bestreiten- den außerordentlichen Staatsausgaben für das Jahr 1863 (Stenogr. Ber. a. a. O., S. 828 ff.), welcher durch das Gesetz zu einer von dem all- gemeinen Staatshaushaltsetat abgesonderten Be- handlung gelangen sollte, was die Budgetkom- mission für unstatthaft erklärte. 2 Aus Veranlassung von Anträgen der Ab- geordn. v. Zander und Graf v. Alvensleben hatte die 1. K. im Jahre 1852 beschlossen, den Art. 99 der Verf. Urk. dahin abzuändern, daß der Ausgabeetat in den ordentlichen, welcher die zu dauernden Staatszwecken erforderlichen Bedürfnisse umfaßt, und in den außerordent- lichen zerfallen solle, von denen jener im ersten Jahre der nächsten Legislaturperiode durch ein Gesetz festzustellen, welches dann so lange in Geltung zu bleiben habe, bis es im Wege der ordentlichen Gesetzgebung abgeändert werde, wo- gegen dann nur der außerordentliche Aus- gabeetat der alljährlichen Feststellung durch ein Gesetz vorzubehalten sei. Indes wurde diese Abänderung des Art. 99 von der 2. K. abge- lehnt (vgl. Drucks. der 1. K. 1851—52, Nr. 61, 64 u. 102, und Drucks. der 2. K. 1851—52, Nr. 248, und Stenogr. Ber. der 1. K. 1851—52, S. 515 ff., und der 2. K. 1851—52, S. 205, 218 ff. u. 1179 ff., desgl. v. Rönne, Verf. Urk., Nachtrag zu Art. 62 u. 99, S. 240 — 247). In der Sitz. Per. 1853—54 wurde in der 1. K. abermals ein Antrag gestellt und von dieser auch angenommen, wonach der IArt. 99 der Verf. Urk. dahin abgeändert werden sollte, daß der Staatshaushaltsetat in einen ordent- lichen und außerordentlichen zu zerlegen (vgl. Drucks. der 1. K. 1853—54, Nr. 119 u. 184, und Stenogr. Ber. derselben 1853—54, Bd. II, S. 445—455 u. Bd. III, Anl. Nr. 48, S. 357 —358). Diesmal gelangte indes der Gegen- stand in der 2. K. gar nicht zur Beratung. Im Jahre 1855 wurden wiederum ähnliche Anträge in der 1. K. eingebracht, welche diesmal beschloß, die Staatsregierung zu ersuchen, den Kammern einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher bezwecke, den Art. 99 dahin zu ändern, daß der Ausgabe- etat in den ordentlichen und außerordentlichen zu zerteilen, und daß zur Abänderung des ersteren die ÜUbereinstimmung der drei Faktoren der Ge- setzgebung erforderlich, bis dahin aber die Regie- rung berechtigt sein solle, die darin enthaltenen Ausgaben fortzuleisten (vgl. Drucks. der 1. K. 1854—55, Nr. 171, 172 u. 216, und Stenogr. Ber. derselben 1854—55, Bd. I, S. 557—560 und Bd. III, S. 332—334). Die Staatsregie- rung hat indes diesem Antrage keine Folge ge- geben. Endlich wurden in der Sitz. Per. von 1855—56 dieselben Anträge im H. H. (Drucks. Bd. 1I, Nr. 37 u. 38) erneuert, und zwar dahin gestellt, die Staatsregierung zu ersuchen, den Kammern einen Gesetzentwurf vorzulegen, wel- cher die gewünschte Abänderung des Art. 99 aus- spreche. Der Ber. der betr. Komm. (Drucks. des H. H. 1855—56, Bd. II, Nr. 90, und Stenogr. Ber. desselben 1855—56, Bd. II, S. 80—82) beantragte indes die Ablehnung dieser Anträge; statt dessen ist jedoch das H. H. (in der 14. Sitz. v. 4. März 1856) denselben beigetreten, obgleich die Staatsregierung sich wiederholt dagegen er- klärt hatte (vgl. Stenogr. Ber. des H. H. 1855 8W55, Bd. I, S. 150—156).

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