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Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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fullscreen: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Monograph

Persistent identifier:
cahn_rustag_1914
Title:
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Subtitle:
Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.
Author:
Cahn, Wilhelm
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
RuStAG
Staatsangehörigkeit
Place of publication:
Berlin
Publishing house:
J. Guttentag
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1914
Edition title:
Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.
Scope:
627
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
II. Teil. Ausländische Gesetzgebung.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Monaco.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
  • Title page
  • Vorwort zur 4. Auflage.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Literaturverzeichnis.
  • Homepage
  • I. Teil. Text des Gesetzes.
  • I. Allgemeine Vorschriften.
  • II. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
  • III. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
  • IV. Schlußbestimmungen.
  • Anhang. Anlagen
  • 1. Bundesratsbeschlüsse vom 29. November 1913. Zur Ausführung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
  • 2. Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
  • 3. Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und der Französischen Republik, betreffend die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, die sich in den am 4. November 1911 zwischen Deutschland und Frankreich ausgetauschten Gebieten in Äquatorial-Afrika befinden.
  • 4. Gesetze über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt in Bayern vom 16. April 1868, in der Fassung vom 30. Juli 1899.
  • 5. Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz. Vom 30. Mai 1908.
  • 6. Verfügung vom 27. September 1906, betreffend uneheliche Kinder belgischer, französischer, italienischer, luxemburgischer und niederländischer Mütter.
  • 7. Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande. Vom 4. Mai 1870.
  • 8. Erkenntnis des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1883. Über die Aufnahme neu anziehender Personen.
  • 9. Württembergisches Gesetz, betreffend die Gemeindeangehörigkeit, vom 16. Juni 1885.
  • 10. Zirkular an sämtliche Königliche Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 28. Juli 1894, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 des Freizügigkeitsgesetzes.
  • 10a. Zirkular an sämtliche Königlichen Regierungspräsidenten und an den Königlichen Polizeipräsidenten in Berlin vom 24. Januar 1895, betreffend die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.
  • 10 b. Zirkular an dieselben vom 7. Februar 1895, betr. die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes.
  • 11. Ministerialentschließung vom 9. März 1895, die Auslegung und Anwendung des § 3 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes betreffend.
  • 12. Entsch. des Preuß. Ober-Verw.-Gerichts, I. Senat, vom 23. Juni 1866. Naturalisation auch ohne vorgängige Niederlassung usw.
  • 13. Zirkular an sämtliche Kgl. Regierungspräsidenten und an den Kgl. Polizeipräsidenten in Berlin, vom 3. Februar 1895, betreffend die Erteilung von Naturalisationsurkunden.
  • 13a. Zirkular an dieselben vom 17. Februar 1896, betreffend die Erledigung von Naturalisationsanträgen durch die Regierungspräsidenten.
  • 14. Verfügung vom 4. März 1911, betreffend die Erklärung der Gemeinden und der Ortsarmenverbände gemäß § 8 des RG. Vom 1. Juni 1870.
  • 15. Rundverfügung an die Regierungspräsidenten und den Polizeipräsidenten in Berlin vom 31. Oktober 1897, betreffend die Naturalisationsgesuche früherer Reichsangehöriger usw.
  • 16. Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes vom 11. Februar 1888.
  • 17. Verzeichnis der höheren Verwaltungsbehörden im Deutschen Reich.
  • 18. Ein Ausländer erlangt dadurch, daß er eine Zeitlang das Amt eines Schiedsmannes bekleidet, nicht die Eigenschaft eines Preußen.
  • 19. A. Bekanntmachung vom 7. März 1872, die Option von Elsaß-Lothringern betreffend.
  • 19. B. Bekanntmachung vom 16. März 1872, betr. die Option Minderjähriger.
  • 20. Artikel XII.
  • 21. Gesetz, betreffend die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich, vom 15. Dezember 1890.
  • 22. Übernahme-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Italien vom 8. August 1873.
  • 23. Übernahme-Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Dänemark vom 11. Dezember 1873.
  • 23a. Zusatzdeklaration.
  • 23b. Bekanntmachung vom 17. Juli 1884, betr. den Deutsch-Dänischen Übernahme-Vertrag.
  • 23c. Verzeichnis der deutschen und dänischen Grenzbehörden.
  • 24. Deutsch-Österreichische Bekanntmachung, betr. die Übernahme Auszuweisender, vom 2. September 1875.
  • 25a-g. Deutsch-Schweizerischer Niederlassungs- und Übernahme-Vertrag.
  • 26. Übernahmevertrag zwischen dem Deutschen Reich und Belgien vom 7. Juli 1877.
  • 27. Deutsch-Russische Übernahme-Deklaration vom 10. Februar /29. Januar 1894.
  • 28a-e. Deutsch-Niederländischer Niederlassungsvertrag vom 17. Dezember 1904.
  • 29. Verfügung, betr. den Deutsch-Norwegischen Übernahme-Verkehr vom 14. November 1908.
  • 30. Gothaer Übernahme-Vertrag vom 15. Juli 1851
  • 30a. Derselbe mit Luxemburg.
  • 31. Verzeichnis der zur Ausstellung von Heimatscheinen und Staatsangehörigkeitsausweisen befugten Behörden.
  • 32. Eisenacher Übereinkunft vom 11. Juli 1853.
  • 33. Deutsch-Französische Übernahme-Deklaration vom 31. Oktober 1880
  • 34. Deutsch-Großbritannisch-Irländische Deklaration vom 24. September 1913, betr. den Übernahmeverkehr
  • 35. Justizministerial-Verfügung, betr. die Entlassung unter Vormundschaft stehender Personen, vom 24. Oktober 1905.
  • 36. Zusammenstellung der in den letzten 10 Jahren (bis 1912) eingeführten Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
  • 37. Zirkular vom 16. Februar 1892, betr. die Eheschließung zwischen russischen Untertanen und deutschen Frauen.
  • 38. Haager Vertrag vom 12. Juni 1902. Internationales Abkommen betreffend die Eheschließung.
  • 39. Erlaß des Kaiserlichen Statthalters in Elsaß-Lothringen, betr. Prüfung der Nationalitätsfrage eines daselbst wohnhaften Minderjährigen.
  • 40. Die Landespolizeibehörde ist nicht berechtigt, ihrerseits die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit bis zur Berichtigung etwaiger Steuerrückstände zu verweigern.
  • 41 a-c. Protokolle zu den Bancroft-Verträgen.
  • 42. Zusammenstellung der in den einzelnen Bundesstaaten für die Verleihung der Naturalisation zu erhebenden Stempelgebühren und Taxen.
  • 43. Instruktion, betr. die Erteilung der Schutzgenossenschaft an in der Türkei usw. lebende ehemalige Deutsche.
  • 44. Verfügung vom 12. Januar 1914, betr. die Ausführung des neuen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
  • II. Teil. Ausländische Gesetzgebung.
  • Argentinien.
  • Belgien.
  • Belgisch-Kongo.
  • Bolivien.
  • Brasilien.
  • Bulgarien.
  • Chile.
  • China.
  • Columbien.
  • Costa Rica.
  • Dänemark.
  • Dominikanische Republik.
  • Ecuador.
  • Frankreich.
  • Griechenland.
  • Großbritannien.
  • Guatemala.
  • Haiti.
  • Honduras.
  • Italien.
  • Japan.
  • Luxemburg.
  • Mexiko.
  • Monaco.
  • Montenegro.
  • Nicaragua.
  • Niederlande.
  • Norwegen.
  • Österreich.
  • Bosnien und Herzegowina.
  • Paraguay.
  • Persien.
  • Peru.
  • Portugal.
  • Rumänien.
  • Rußland mit Finnland.
  • San Salvador.
  • Schweden.
  • Schweiz.
  • Serbien.
  • Siam.
  • Spanien.
  • Türkei.
  • Ungarn.
  • Uruguay.
  • Venezuela.
  • Vereinigte Staaten von Nordamerika.
  • Epilogue
  • Alphabetisches Register.

Full text

— 355 — 
der Armenbehörde, des Vorsitzenden des Vorstandes der Landesversicherungsanstalt der Hansestädte, 
des Leiters des staatlichen öffentlichen Arbeitsnachweises, von Vertretern der Lazarettverwaltung, der 
Arzteschaft, der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Facharbeitsnachweise. Die Geschäftsstelle des 
Landesausschusses ist mit dem öffentlichen Arbeitsnachweise verbunden und befindet sich in Lübeck, 
Parade Nr. 1. 
Ehrenamtliche Vertrauensmänner sollen nach Bedarf bestellt werden. 
Die Tätigkeit des Lübecker Landesausschusses erstreckt sich auf alle im Arbeitsgebiete befind- 
lichen Kriegsverletzten, hinsichtlich der Arbeitsvermittelung auch auf die in auswärtigen Lazaretten 
befindlichen Lübecker. 
3. Besondere Einrichtungen: Ein Unterrichtsausschuß hat Lehrgänge im Rechnen, im 
Schreiben, im Schreiben für Linkshänder, im Deutschen, im Maschinenschreiben, in der Kurzschrift, in 
verschiedenen Sprachen (französisch, englisch, russisch, schwedisch), in der Buchführung, in der Arbeiter- 
versicherung und in der Rechtskunde sowie einen Fortbildungskursus für Kaufleute und einen Lehr- 
gang in der Handfertigkeit eingerichtet; kriegsverletzten Handwerkern ist bei Lübecker Handwerksmeistern 
die Erlaubnis zur Benutung der Werkstätten erwirkt. In größeren Lazaretten sollen Werkstätten zur 
Pflege der Handfertigkeit, unter Leitung eines kunstgewerblichen Lehrers, eingerichtet werden. 
Ein Unterausschuß für Arbeitsermittelung sucht im Einvernehmen mit Arbeitgebern, Arbeit- 
nehmern und Arbeitsnachweisen die für Kriegsverletzte in den einzelnen Berufszweigen besonders 
geeigneten Arbeitsplätze zu ermitteln. 
Für die in Lübeck befindlichen Kriegsverletzten wird halbmonatlich eine Lübecker Lazarett- 
zeitung herausgegeben. 
Manmahmen für die Landansiedelung von Rriegoverletzten sind an zuständiger Stelle angeregt. 
Bremen. 
Träger der sozialen Rriegoinvaliden-Fürsorge ist die „Abteilung Kriegsbeschädigten- 
Fürsorge“ des Zentral-Oilfsausschusses vom Roten Kreuz (Adresse: Neues Rathaus, Zimmer 8), der 
außer einigen Mitgliedern des Zentral-Oilfsausschusses insbesondere die Wohlfahrtskommission des 
Senats, der Reservelazarett-Direktor, die Chefärzte der Lazarette und die Direktoren der Handels- 
und Gewerbeschule angehören. 
Während des Lazarettaufenthalts wird vielfache Gelegenheit zur Fortbildung geboten, teils 
durch allgemeinen, teils durch gewerblichen Unterricht aeen Schreiben, Rechnen, Gewerbekunde, 
gewerbliche. Buchführung, Fachzeichnen, Werkstattübungen usw.). 
Für die Arbeitsvermittelung wird nötigenfalls die Vremer Zentrale für Arbeitsnachweise in 
Anspruch genommen werden. 
Hamburg. 
1. Oberleitun.g: Der Senat. 
2. Durchführung: „Hamburgischer Landesausschuß für Kriegsbeschädigte“, zusammengesetzt 
aus Oberbeamten des Medizinalkolleginme, des Krankenhauskollegiums, des Armenkollegiums, des 
Versicherungsamts und Vertretern des Landesvereins vom Roten Rreuz, der Kriegshilfe, der Landes- 
versicherungsanstalt der Hansestädte, der r Berufsgenossenschaften, der Handels= und Gewerbekammer, 
der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, des Vereins für Krüppelfürsorge des Vaterländischen 
Fraucn-Hilfsvereins und anderer gemeinnütziger Verbände. 
3. Geschüftsstelle: Hamburg, Mönckebergstraße 
— 
7, Levantehaus. 
Elsaß-Lothringen. 
Träger der Fürsorge ist das Land bezw. eine im Ministerium gebildete „Landesfürsorge 
für Kriegsinvalide“. Die Geschäfte führt ein Hauptansschuß von acht Mitgliedern unter dem Vorsitz 
des Staatesekretärs oder seines Stellvertreters; dem Aus eschuß gehören weiter an: ein vom Staats- 
sekretär bestellter Schriftführer, der Vorsivende der Staatedepos rwaltung, je ein militärisches und 
6 
 
	        

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