Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: cahn_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Cahn, Wilhelm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Scope:: 627

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Chapter

Title:: II. Teil. Ausländische Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Rußland mit Finnland.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

614 20 Verordnung des Couverneurs von Kamerun, betr. die Gebühren auf dem Gebiet der summarischen Gerichtsbarkeit. Vom 8. Mai 1913. (Amtsbl. 1913. r. 17, S. 2221.) Auf Grund der §§ 1 und 2 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Einrichtung der Verwaltung und die Eingeborenen-Rechtspflege in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten, vom 3. Juni 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 397) wird mit Zustimmung des Reichskonzlers (Reichs-Kolonial- amts) verordnet, was folgt: § 1. Gerichtsgebühren für Ausübung der summarischen Gerichtsbarkeit durch die örtlichen Verwaltungsbehörden werden sowohl in Strafsachen als in bürgerlichen Rechtssachen, nicht jedoch bei Verhängung von Disziplinarstrafen und Strafen im Verwaltungszwangsverfahren erhoben. . 8 2. Die regelmäßige Gebühr in Strafsachen beträgt für jeden zu Strafe verurteilten Angeklagten 20 M. Der erkennende Richter kann die regelmäßige Gebühr in Strafsachen bis zum Betrage von 1 /4 ermäßigen, wenn die regelmäßige Gebühr im Verhältnis zur begangenen Straftat und ver- hängten Strafe unverhältnismäßig hoch ist. Der erkennende Richter kann die regelmäßige Gebühr bis auf 50 ¾ erhöhen, wenn der Verurteilte zahlungsfähig ist und die Erhöhung mit Rücksicht auf die besondere Bedeutung des Straf- falles oder auf den Umfang des durch ihn veranlaßten Verfahrens angemessen erscheint. Die Ermäßigung oder Erhöhung der Gebühr ist im Urteil auszusprechen. § 3. In bürgerlichen Rechtssachen wird bei einem Streitwert bis zu 50 ¾ eine Gebühr von 5 ¼, bei einem Streitwert bis zu 100 eine Gebühr von 10 “ und für je weitere an- gefangene 50 ./ Streitwert eine Gebühr von weiteren 5 /4 erhoben. Für Weiberstreitigkeiten wird eine Gebühr von 20.“ erhoben. Der erkennende Richter kann die Gebühr in besonderen Fällen auf die Hälfte ermäßigen. § 4. Der Gouverneur kann anordnen, daß für einen Bezirk oder für Teile desselben oder für einzelne Stämme oder für sonstige Gemeinschaften eines Bezirks oder für bestimmte Rechtssachen die im § 3 festgesetzte Gebühr nicht oder nur teilweise erhoben oder in bestimmtem Maße erhöht wird. §5 5. Für die behäördliche Beihilfe zur Zwangsvollstreckung wird die Hälfte der Sätze des § 3 erhoben. . §6.anürgcrlichenRechtsfachenundZwangsvollftreckuagsiachenistvoInKlägek,bei Anzeigen wegen leichter Körperverletzung und Beleidigung vom Anzeigenden die Gebühr vor Ver- handlung der Sache vorschußweise zu zahlen. Bei zahlungsunfähigen Parteien soll der Richter in geeigneten Fällen von der vorschuß- weisen Erhebung der Gebühr absehen (Armensachen). ê*#• 5 7. Die Verordnungen, betreffend Gebührensätze für das summarische Gerichtsverfahren, vom 3. Juni 1897 (Kol. Bl. S. 538) und 22. Juli 1904 (Kol. Bl. S. 630) werden aufgehoben. §* 8. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Buea, den 8. Mai 1913. Der Kaiserliche Gouverneur. In Vertretung: Meyer. Verordnung des GCouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. die Bildung eines Landwirtschaftsrats für das Schutzgebiet Deutsch-Südwestafrika. Vom 27. Mai 1913. (Amtsblatt 1913, Nr. 13, S. 170 ft.) Auf Grund des § 1 Ziffer 1 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Einrichtung der Verwaltung und die Eingeborenenrechtspflege in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten, vom 3. Juni 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 397) wird hiermit verordnet, was folgt: § 1. Für das Schutzgebiet Deutsch-Südwestafrika wird ein Landwirtschaftsrat gebildet. Der Landwirtschaftsrat hat seinen Sitz in Windhuk.

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fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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