Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: cahn_rustag_1914

Titel:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Autor:: Cahn, Wilhelm

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: J. Guttentag

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

Ausgabenbezeichnung:: Vierte, völlig neubearbeitete Auflage.

Umfang:: 627

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Untertitel:: Mit Benutzung amtlicher Quellen und unter vergleichender Berücksichtigung der ausländischen Gesetzgebung.

Kapitel

Titel:: II. Teil. Ausländische Gesetzgebung.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Schweden.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Wahlgesetz für die Wahlen zur Bürgerschaft. 41 III. Wählerlisten. 814. Vor jeder Wahl werden von der Zentralwahlkommission Wähler- listen, und zwar getrennt für jede der im § 1 bezeichneten drei Kategorien, aufgestellt. Für eine Stichwahl (§ 5 Abs. 3) sowie für eine durch Ablehnung einer Wahl (8 32) erforderlich werdende Neu- wahl bleibt jevoch die für die Hauptwahl aufgestellte Wählerliste maßgebend. Findet eine durch Ausscheiden eines Bürgerschafts- mitgliedes erforderlich werdende Neuwahl innerhalb eines Jahres nach Abschluß der für die Wahl des ausgeschiedenen Mitgliedes auf- gestellten Wählerliste statt, so kann die Zentralwahlkommission von der Ausstellung einer neuen Wählerliste absehen. 15. Bei den allgemeinen Wahlen und den Grundeigentümerwahlen wird für den Bezirk jeder Wahlstelle eine besondere Wählerliste auf- gestellt. Jeder Wahlberechtigte wird in die Liste desjenigen Bezirks ein- getragen, in welchem er seine regelmäßige Wohnung oder, wenn diese außerhalb des hamburgischen Staatsgebiets liegt, sein gewöhn- liches Geschäftslokal hat. In die Wählerlisten für die Grundeigentümerwahlen werden diejenigen eingetragen, welche im Grundbuch als Eigentlimer eines im Stadtgebiet belegenen Grundstücks eingetragen sind. Der Eigen- tümer mehrerer Grundstücke kann sein Wahlrecht nur einmal aus- üben. Von mehreren Miteigentümern eines Grundstücks kann nur einer das Wahlrecht ausüben; die Miteigentümer haben der Zentral- wahlkommission anzuzeigen, welcher von ihnen als zur Ausübung des Wahlrechts berechtigt in die Wählerlisten eingetragen werden soll. Wahlberechtigte Grundeigentümer, welche im Stadtgebiet weder eine Wohnung noch ein Geschäftslokal haben, werden auf ihren Antrag in die Wählerliste eines Bezirks eingetragen, in welchem ein ihnen gehörendes Grundstück belegen ist. S 16. Die Zentralwahlkommission läßt die aufgestellten Wählerlisten spätestens drei Wochen vor dem betreffenden Wahltage unter öffent- licher Bekanntmachung, daß und wo dieses geschehe, auf acht Tage, und zwar die Wählerlisten für die allgemeinen und die Grund-

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fullscreen: Heft 10.3. Verfassungs-Urkunde der freien und Hansestadt Hamburg. Vom 13. Oktober 1879.

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