Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Volume count:: 19

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: hessen

Publication year:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichtliche Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Das Großherzogtum Hessen als absoluter Staat und der Übergang zum Verfassungsstaat

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

6 Geschichtliche Einleitung. 84 zulegen“. Nunmehr erfolgte in raschem, einmütigem Zusammenwirken der Kammerausschüsse und des Staatsministeriums die Vollendung des Verfassungswerks und die unveränderte Annahme der auf diese Weise festgesetzten verfassungsmäßigen Bestimmungen durch beide Kammern. Am 17. Dezember 1820 wurde die über das Verfassungswerk errichtete Urkunde vom Großherzog vollzogen 1). Damit wurde der hessische Staat eine konstitutionelle Monarchie. Die Verfassungsurkunde, welche sich in zahlreichen Bestimmungen unmittelbar und nahezu wörtlich an die kurz vorher ergangenen Verfassungsurkunden Bayerns, Württembergs und Badens anlehnt, entspricht im allgemeinen den bei ihrem Erlasse herrschenden konstitu- tionellen Ideen; namentlich gewährte sie der Volksvertretung die Kompetenz zur Mitwirkung bei der Gesetzgebung und bei der Steuerfestsetzung und gab eine sichere Garantie der den modernen Staat kennzeichnenden, in Hessen allerdings großenteils schon bestehenden Freiheitsrechte des Volkes. Dabei zeigt sie jedoch, im Gegensatz zu den übrigen deutschen Verfassungen aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, in vielen Beziehungen einen bewußten Zusammenhang mit dem Rechte der vorkonstitutionellen Zeit, namentlich mit den altlandständischen Einrichtungen. Zugleich stehr sie in einzelnen Richtungen deutlich unter dem Einfluß der zur Zeit ihrer Entstehung von seiten des Deutschen Bundes mit großer Entschiedenheit verfochtenen Tendenzen einer möglichst engen Abgrenzung der landständischen Befugnisse gegenüber der „allumfassenden“" fürstlichen Gewalt (H V. Art. 66 und 4). Sie ver- tritt unter stillschweigender Verwerfung des damals in den süddeutschen Staaten so heiß um- kämpften Gedankens der „Volkssouveränität“ ausgesprochenermaßen den Standpunkt des „monarchischen Prinzips“. Trotz der großen Umwälzungen, welche sich seit 1820 vollzogen haben, und trotz der mannigfachen ausdrücklichen und stillschweigenden Abänderungen, welche die Verfassungsurkunde inzwischen erfuhr?:), sind ihre fundamentalen Bestimmungen bis auf den heutigen Tag die Grundlage für den verfassungsrechtlichen Zustand des hessischen Staates geblieben. § 4. Das Verhältnis Hessens zu Gesamtdeutschland. I. Die Zugehörigkeit Hessens zum Deutschen Bunde, von deren staatsrechtlicher Bedeutung noch heute die längst veralteten Art. 1 und 2 HV. zeugen, äußert ihre tatsächlichen Wirkungen für Hessen insbesondere in dem mächtigen Einfluß des Bundes auf die innere Verfassung und Verwaltung des Staates. Die rechtlichen Folgen der Bundeszugehörigkeit bestanden namentlich in der durch die landesherrliche Publikation bedingten Rechtsverbindlichkeit der innerhalb der Bundeskompetenz ergehenden Bundesbeschlüsse und in der an die Mit- wirkung der Stände geknüpften Pflicht zur Erfüllung der verfassungsmäßigen Bundes- verbindlichkeiten, endlich in dem Anspruch des Staates auf die Gewährung des Bundesschutzes zur Erhaltung der äußeren und inneren Sicherheit, Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit, und in dem Recht auf Mitwirkung bei der Beschlußfassung in der Bundesversammlung nach näherer Vorschrift der Teutschen Bundesakte vom 5. Juni 1815 und der Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820. Die Souveränität des hessischen Staates wurde, da der Deutsche Bund lediglich ein völkerrechtlicher Verein selbständiger Staaten war, durch die Bundesmitgliedschaft nicht berührt. 1 Die innere Entwicklung Hessens in der Zeit seiner Bundeszugehörigkeit zeigt im großen und ganzen das gleiche Bild wie die Staatsgeschichte der anderen süddeutschen Staaten: Nach dem Erlaß der Verfassungsurkunde zunächst eine allgemeine Begeisterung des Volks und hoch- 1) Die Verfassungsurkunde erscheint formell als oktroyiert; tatsächlich beruht sie jedoch, wie oben gezeigt wurde, auf einer Vereinbarung mit der Volksvertretung. Vgl. die eingehenderen Ausführungen über die Entstehungsgeschichte der H. V. nebst Quellenangaben bei van Calker, Hessische Verfassungsgesetze mit Einführung und Erläuterungen, 1906 (Ergänzungsheft 1912), S. 11—23, und die sehr gründliche Darstellung bei Andres. Bezüglich des Wesens der kon- Eiihionenten Monarchie s. van Calker, Die staatlichen Herrschaftsformen, i. Handbuch der Politik, Bd. I (1912), S. 138 ff. 2) Siehe namentlich die vollständige Zusammenstellung der Abänderungsgesete bei Binding, Deutsche Staatsgrundgesetze, H. VIII, 2: Hessen, 2. A. 1912, XII ff.; van Calker V. S. 91—158. Bezüglich der neuesten Abänderungen, die sich zu das budgetrechtliche Verhältnis der beiden Kammern, das Zustandekommen formeller Gesetze, die Landtagswahlen und die Zusammensetzung der Landstände beziehen, s. die drei Gesetze vom 3. Juni 1911, RBl. S. 85 ff.

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