Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Calker, Wilhelm van

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 19

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt: Die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 65. Die Verordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

168 Die Gesetzgebung. l66 Bestehen eines diesen Grundsatz beseitigenden derogatorischen Gewohnheitsrechts anerkannt werden 1). Die Ministerien sind hiernach — jedes für seinen Geschäftsbereich, das Staatsministerium als solches für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums im Sinne der Organisations- verordnung von 1879 — zum Erlasse von Verordnungen befugt, sofern entweder 1. eine Delegation des landesherrlichen Verordnungsrechts im Sinne des Art. 73 HV. stattgefunden hat, wobei jedoch eine Ubertragung des Notverordnungsrechts als unzulässig erscheint; oder 2. eine ausdrückliche gesetzliche (reichs- oder landesrechtliche) Ermächtigung des betreffenden Ministeriums erfolgt ist. Selbstverständlich dürfen derartige Verordnungen nicht mit bestehenden Gesetzen oder landesherrlichen Verordnungen in Widerspruch treten. Bezüglich der Form der Ministerialverordnungen ergibt sich aus den vorstehenden Erörterungen die Forderung, daß in jeder Rechtsverordnung ausdrücklich auf die erfolgte Delegation Bezug genommen wird. g 66. Die Polizeiverordnungen insbesondere. Dem Grundsatze des Art. 72 HV. entsprechend, daß „ohne Zustimmung der Landstände . kein Gesetz, auch in bezug auf das Landes-Polizey-Wesen, gegeben, aufgehoben oder abgeändert“ werden kann, bedarf der Erlaß von Polizeiverordnungen, ebenso wie der Erlaß von Rechtsverordnungen überhaupt, der gesetz- lichen Ermächtigung. Eine solche Ermächtigung ist ausdrücklich erfolgt zugunsten des Landes- herrn, der Kreisräte, der Stadtbürgermeister und der besonderen staatlichen Lokalpolizeibeamten. 1. Gemäß Art. 73. HV. ist der Großherzog innerhalb der oben erörterten Schranken allgemein zum Erlasse von „Ausführungsverordnungen“, von „Aufsichts= und Verwaltungs- Rechtsverordnungen“ sowie von „Notverordnungen“ befugt. Wenn hier auch der Ausdruck „Polizeiverordnung“ nicht gebraucht ist, so kann es beim Fehlen einer entgegenstehenden Spezial- vorschrift keinem Zweifel unterliegen, daß die „Rechtsverordnungen“, zu deren Erlaß der Großherzog durch Art. 73 ermächtigt wird, sich inhaltlich als Polizeiverordnungen charakte- risieren können. Zu diesem unmittelbar auf der Verfassung beruhenden, generellen Verordnungsrecht kommt ein dem Großherzog durch eine Reihe von einzelnen Reichs- und Landesgesetzen ausdrücklich verliehenes spezielles Verordnungsrecht für bestimmte, durch Gesetz näher umschriebene Materien ?2). 2. Den Ministerien stehen unmittelbar nach der Verfassungsurkunde keinerlei Rechts- verordnungsbefugnisse — also auch keine Polizeiverordnungsbefugnisse — zu. Die Frage, ob der Großherzog berechtigt ist, das ihm nach Art. 73 HV. zustehende allgemeine Verordnungsrecht an die Ministerien zu delegieren, ist bestritten 3). Aull a. a. O. (S. 86) spricht dem Landes- herrn diese Berechtigung aus grundsätzlichen Erwägungen schlechthin ab, Küchler (Braun und Weber) a. a. O. (I. S. 105) bejaht diese Berechtigung ohne Angabe von Gründen. Meines Erachtens sind die von Aull vorgetragenen prinzipiellen Bedenken an sich gerecht- fertigt, müssen aber hinter der in Hessen bestehenden — von Aull allerdings bestrittenen — entgegengesetzten Rechtsgewohnheit zurücktreten. Zur Begründung verweise ich auf meine Ausführungen in § 65 S. 165, die den Beweis dafür liefern, daß gerade auch auf polizei- lichem Gebiete Rechtsverordnungen der Minister auf Grund landesherrlicher Delegation in Hessen stets für zulässig erachtet wurden. Daß diese Übung inkorrekt ist, möchte ich auch an dieser Stelle nochmals ausdrücklich hervorheben. — Neben dem auf landesherrlicher Delegation beruhenden „allgemeinen“ Verordnungsrecht haben die Minister bzw. das Staats- 1) A. M. Aull S. 87, dessen Einwendungen gegen Küchler (Braun und Weber) 1 S. 105 ich allerdings zustimme. Ohne Zweifel widerspricht das von mir im Hinblick auf die jahrzehntelange Praxis angenommene Gewohnheitsrecht den allgemeingültigen Grundsätzen der deutschen Staatsrechtslehre; es ist daher zu wünschen, daß diese Praxis auch in dieser Richtung in die Bahn des strengen Konstitutionalismus einlenkt. 2) Vgl. die zutreffenden Ausführungen Aulls S. 88 f. 3) Daß eine Delegation des speziellen Verordnungsrechts unzulässig ist, bedarf wohl keines Beweises. Vgl. im übrigen §& 65 Abs. III.

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