Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Calker, Wilhelm van

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 19

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt: Die Verfahrensvorschriften.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 67. Das Beschlußverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

172 Die Verfahrensvorschriften. l67 Dritter Teil. Die Verwaltung. Erster Abschnitt. Die Verfahrensvorschriften. s 67. Das Beschlußverfahren. I. Der großen Mannigfaltigkeit der staatlichen Ver- waltungsaufgaben entsprechend vollzieht sich die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden unter den verschiedenartigsten Formen. Diese Formen sind zum Teil dem freien Ermessen der Ver- waltungsbehörden anheimgegeben, zum Teil sind sie durch Gesetz und Verwaltungsvorschriften — teils reichsrechtlicher, teils landesrechtlicher Natur — bis ins einzelne oder doch in den Grundzügen bestimmt. Besondere gesetzliche Verfahrensvorschriften bestehen namentlich für das Verwaltungsstreitverfahren (s. § 40), für das staatsaufsichtliche Verfahren (s. 88 57, 60), für die Anwendung von Polizeizwang (s. § 86) und für einzelne besonders wichtige oder technisch schwierigere Verwaltungsakte, wie Enteignung, Feldbereinigung, Ablösungsverfahren, Ver- fahren in bergrechtlichen Angelegenheiten, Zwangsvollstreckung in Verwaltungsangelegenheiten usw.1). Im übrigen ist das Verfahren der staatlichen Verwaltungsbehörden in Hessen im allgemeinen an keine bestimmten Formen gebunden. II. Einzelne Sondervorschriften gelten für die Behandlung der sog. Verwaltungs- beschlußsachen, das sind diejenigen Angelegenheiten, welche von den Kreis= und Provinzialausschüssen sei es zufolge ausdrücklicher, gesetzlicher oder gesetzmäßiger staatlicher Ubertragung, in ihrer Eigenschaft als staatliche Verwaltungsbehörden, sei es auf Grund ihrer allgemeinen gesetzlichen Zuständigkeit als Selbstverwaltungsorgane in dieser letzteren Eigenschaft, zu erledigen sind 2). Das sog. Beschlußverfahren findet vor dem Kreisausschuß in den Angelegen- heiten der Art. 47 und Art. 48 Abs. II bis V, vor dem Provinzialausschuß in den Angelegen- heiten der Art. 83 und Art. 84 Abs. II Anwendung 2). Die Vorbereitung und Leitung des Verfahrens obliegt dem Kreisrat bzw. dem Provinzialdirektor. Zur Vorbereitung der Beschlüsse kann der Kreisrat bzw. der Provinzialdirektor die notwendigen vorläufigen Erhebungen vor- nehmen und zu diesem Zwecke die Beteiligten, sowie Auskunftspersonen, Zeugen und Sach- verständige vernehmen; auf den Beweis durch Zeugen oder Sachverständige finden die Vor- schriften der Art. 57—59 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 8. Juli 1911 Anwendung. In unaufschiebbaren Fällen kann der Kreisrat bzw. Provinzialdirektor, soweit andere Gesetze dies nicht ausschließen, vorbehaltlich der alsbaldigen Prüfung und Genehmigung von seiten des Ausschusses vorläufige Verfügungen erlassen (Art. 52, 53, 86, 89). Die zur Erledigung von Beschlußsachen dienenden Ausschußsitzungen sind nicht öffentlich (Art. 54, 57). Bei allen 1) Siehe auch bezüglich der besonderen Grundsätze über die sog. Amtshilfe den Artikel von Glässing i. W. I S. 123. 2) Vgl. die inhaltlich alsscharige Definition der Verwaltungsbeschlußsachen LV. II 1908/11 Drucks. 558 (Regierungsvorlage betr. Abänderung der KPO.) S. 14. 3) Nach den Motiven fallen die den Kreistagen und Irchinntitagen übertragenen An- gelegenheiten nicht unter den Begriff der „Verwaltungsbeschlußsachen“; auch ist das Ver- fahren dieser Körperschaften nicht als „Beschiußverfahren“ im Sinne der Art. 49, 89 KPO. anzusehen. Gleichwohl wird in Art. 100 KP O. das in den Art. 30—39 und 73—78 besonders geregelte Verfahren dieser Körvperschaften ebenfalls als „Beschlußverfahren“ bezeichnet.

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