Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Calker, Wilhelm van

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 19

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Zweiter Abschnitt: Die Finanzverwaltung in Staat und Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: I. Kapitel: Die staatliche Finanzverwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: A. Organisation, Staatsvermögen und Staatsschulden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 72. Die Staatsschulden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

182 Die Finanzverwaltung. Die staatliche Finanzverwaltung. § 73 in der Regel nur zur Bezeichnung der letzteren Art von Staatsschulden, d. i. derjenigen, die den Zweck haben, dem Staate durch die förmliche Aufnahme einer Staatsanleihe außer- ordentliche Einnahmen zuzuführen. Jede Vermehrung der Staatsschuld bedarf der ständischen Einwilligung. Nur „in außerordentlichen Fällen, wo drohende äußere Gefahren die Aufnahme von Kapitalien dringend erforderm, die Einberufung der Stände aber oder eine vorläufige Beratung mit denselben durch äußere Verhältnisse unmöglich gemacht wird, kann die Staats- regierung die erforderlichen Summen lehnbar aufnehmen, vorbehaltlich der Nachweisung ihrer Verwendung und der Verantwortlichkeit der obersten Staatsbehörde.“ Die gesamte Staatsschuld ist als solche durch die Verfassung garantiert und ruht „auf den gesamten Landes- revenüen des Großherzogtums“ (HV. Art. 71, 78). Die Art und Weise ährer Zurückzahlung bestimmt das Schuldentilgungsgesetz (Gesetz vom 29. Juni 1821 (RBl. S. 379) i. d. F. des Gesetzes vom 22. März 1879 (Rl. S. 60) beziehungsweise das betreffende spezielle Anleihe- gesetz 1). Die zur Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld erforderlichen Mittel werden je- weils durch das Staatsbudget festgestellt und hiernach zu diesem Zweck der Hauptstaatskasse überwiesen und dürfen nach ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes vom 22. III. 1879 (Art. 2) zu anderen Staatsausgaben nicht verwendet werden. Die Schuldaufnahme erfolgt regelmäßig durch die Ausgabe von Inhaberschuldverschrei- bungen. Diese können jedoch durch Eintragung in das im Jahre 1898 geschaffene Staats- schuldbuch in Namenforderungen umgewandelt werden. Das Staatsschuldbuch wird von der Staatsschuldenverwaltung geführt; sein Inhalt wird gegenüber den übrigen Behörden geheimgehalten. Die Voraussetzungen der Eintragung und der Löschung, sowie die mit dem Eintrag verbundenen Vorteile sind gesetzlich näher geregelt 2). II :). Die obere Leitung aller auf die Staatsschuld bezüglichen Geschäfte steht dem Finanzministerium zu. Die spezielle Leitung der das Staatsschuldenwesen be- treffenden Geschäfte wird durch die Großh. Staatsschuldenverwaltung ge- führt, d. i. eine besondere, aus einem Mitglied des Finanzministeriums als Vorsitzendem und aus zwei von jeder der beiden Kammern für sich auf je sechs Jahre gewählten „landständigen“ Mitgliedern bestehende Staatsbehörde. Der Staatsschuldenverwaltung wird außer der er- forderlichen Zahl von Beamten ein Kontrolleur beigegeben, welcher abwechselnd von je einer der beiden Kammern, jedoch ohne Beschränkung auf Mitglieder derselben, auf 6 Jahre gewählt wird. Die Kassengeschäfte und die Rechnungsstellung des Staatsschuldenwesens werden von einer besonderen Zentralkasse besorgt, welche die amtliche Bezeichnung „Staatsschulden- kasse“ führt. Ihr Personal besteht aus dem Direktor, dem Kassier und Haupt- rechner und der erforderlichen Anzahl von Buchhaltern und sonstigen Beamten. Sie hat alle Verpflichtungen und Dienstverrichtungen der früheren Staatsschuldentilgungskasse und alle früher von der Hauptstaatskasse besorgten einschlägigen Geschäfte wahrzunehmen. Ferner liegt ihr nach den besonderen Aufträgen der Staatsschuldenverwaltung eine Reihe von speziellen Aufgaben mehr technischer Natur sowie das gesamte Kassen= und Rechnungswesen der Grund- rentenablösung, der Staats-Rentenablösung, der Landeskulturrentenkasse und der Landes- kreditkasse ob /. B. Die staatlichen Abgaben. –ls 73. Die reichsrechtlichen Beschränkungen des Besteuerungsrechts. Das Be- steuerungsrecht Hessens unterliegt ebenso wie dasjenige der übrigen deutschen Staaten von Reichs wegen sehr erheblichen Einschränkungen. Auf der einen Seite darf der Einzelstaat 1) Siehe z. B. Gesetz, die Herstellung mehrerer Nebenbahnen betr., v. 27. VI. 1908, Art. 2 (RBl. S. 155, 238). 2) Siehe Gesetzz v. 27. III. 1898 i. d. F. d. Bek. v. 1. IV. 1909 (RBl S. 79) nebst Ausführungsbestimmungen vom gl. Tg. (RBl. S. 87). 3) Vgl. Gesetz, die Organisation der Verwaltung der Staatsschuld betr., vom 31. März 1897, RBl. S. 56, u. BO., die Organisation der Verwaltung der Staatsschuldenkasse betr vom 12. September 1900, N#. S. 920. 4) Siehe V. v. 12. IX. 1900, #8 1—5.

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