Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Calker, Wilhelm van

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 19

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die Finanzverwaltung in Staat und Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Die staatliche Finanzverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die staatlichen Abgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 73. Die reichsrechtlichen Beschränkungen des Besteuerungsrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 74 Die Einkommensteuer. 183 nur diejenigen Steuerquellen für sich benützen, die das Reich nicht bereits für sich selbst in Anspruch genommen hat, auf der anderen Seite sind den Einzelstaaten auch in bezug auf die Benützung der ihnen prinzipiell verbliebenen Steuerquellen durch das Reichsdoppelsteuergesetz vom 13. Mai 1870, in der Fassung vom 22. März 1909 (RGl. S. 332) mit Rücksicht auf die Steuerhoheit der übrigen deutschen Einzelstaaten gewisse Schranken gezogen. Aus den Vorschriften des Doppelsteuergesetzes ist folgendes hervorzuheben: Ein Deutscher darf vorbehaltlich der Bestimmungen des § 3 des Gesetzes zu den direkten Staatssteuern nur in demjenigen Bundesstaate herangezogen werden, „in welchem er seinen Wohnsitz hat“. Einen „Wohnsitz“ hat ein Deutscher „an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, welche auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen“ (§ 1). Ein Deutscher, welcher in keinem Bundesstaat einen „Wohnsitz“ hat, darf nur in demjenigen Staate, in welchem er sich „aufhäl!“", zu den direkten Staatssteuern herangezogen werden. Ein Deutscher, der in seinem Heimatsstaat und außerdem in anderen Bundesstaaten einen Wohnsitz hat, darf nur in dem ersteren zu den direkten Staatssteuern herangezogen werden. In Reichs- oder Staatsdiensten stehende Deutsche, welche sowohl in dem Bundesstaat ihres „dienstlichen Wohnsitzes“ als auch in einem anderen Bundesstaat einen „Wohnsitz“ im obigen Sinne haben, dürfer nur in dem ersteren Bundes- staat zu den direkten Staatssteuern herangezogen werden: das gleiche gilt, wenn die Be- treffenden überhaupt keinen „Wohnsitz“ im obigen Sinne, sondern nur einen „dienstlichen Wohnsitz“ haben (I 2). Der Grund= und Gebäudebesitz und der Betrieb eines stehenden Gewerbes sowie das aus diesen Quellen herrührende Einkommen dürfen nur in demjenigen Bundesstaate besteuert werden, in welchem sich das betreffende Steuerobjekt befindet. Befinden sich Betriebsstätten desselben gewerblichen Unternehmens in mehreren Bundesstaaten, so darf die Heranziehung in jedem Bundesstaate nur anteilig erfolgen. Die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Um- herziehen einschließlich des Wanderlagerbetriebs bleibt demjenigen Bundesstaate vorbehalten, in dessen Gebiete der Betrieb stattfindet oder stattfinden soll (§ 3). Wird ein Steuerpflichtiger für den gleichen Zeitraum, für den er in einem Bundesstaate die von ihm dort eingeforderte direkte Staatssteuer entrichtet hat, in einem anderen Bundes- staate zu einer gleichartigen direkten Staatssteuer herangezogen, so ist ihm diese auf Antrag bis zur endgültigen Entscheidung über das Recht und das Maß der Besteuerung zu stunden (§ 4). Auf die Wirkungen, welche der Wohnsitz oder Aufenthalt außerhalb des Reichsgebiets auf die Steuerpflicht eines Deutschen äußert, ist das Reichsdoppelsteuergesetz ohne Einfluß (§ 5). — Beschwerden über eine infolge Verletzung der reichsrechtlichen Vorschriften. eingetretene Doppelbesteuerung sind innerhalb eines Jahres nach der endgültigen Feststellung der Doppelbesteuerung anzubringen und dürfen nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, daß der Besteuerte die landesrechtlichen ordentlichen Rechtsmittel gegen die Ver- anlagung oder den Antrag auf Erstattung der Steuern nicht innerhalb der landesrechtlich vorgeschriebenen Fristen vorgebracht habe (§ 6). — #s# 74. Die Einkommensteuer. Die Einkommensteuer beruht in ihrer heutigen Gestalt auf dem Gesetze, die allgemeine Einkommensteuer betreffend, vom 12. August 1899 i. d. F. v. 22. Dezember 1909/13. Januar 1910 (RBl. 1910 S. 2), welches unter mannigfachen Ab änderungen und Ergänzungen des früheren Rechtes mit dem Tage seines Erlasses an die Stelle des Gesetzes gl. Betreffs vom 25. Juni 1895 trat 7). I. Subjektive Steuerpflicht. Der Steuerpflicht unterliegen die natur- lichen Personen und gewisse Kategorien von juristischen Personen, und zwar teils mit ihrem gesamten Einkommen, teils nur mit bestimmten Teilen ihres Einkommens. Grund- 1) Bezüglich der geschichtlichen Entwicklung s. namentlich C. Glässing, Die Neu- estaltung der direkten Staatsbesteuerung i. Gr. H. (1899), Finanzarchiv XVII, S. 178—445, owie v. Heckel, WB. 1 S. 638. Bezüglich der Ausführung des Gesetzes . Allerh. VO., die allgemeime Einkommensteuer und die Vermögenssteuer betreffend, vom 28. III. 1900, RBl. S. 271 u. Ausführungsanweisung vom 12. VIII. 1899, Amtl. Handausgabe S . 37.

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.