Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Calker, Wilhelm van

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 19

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die Verwaltung.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die Finanzverwaltung in Staat und Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Die staatliche Finanzverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die staatlichen Abgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 74. Die Einkommensteuer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 75 Die Vermögenssteuer. 189 3. Die drei untersten Einkommensklassen dürfen, von unten angefangen, alle oder zum Teil durch Festsetzung im Finanzgesetz von der Erhebung der Einkommensteuer für die jeweilige Finanzperiode befreit werden (Art. 48). 4. Soweit nichts Gegenteiliges gesagt ist, finden auf die Steuerveranlagung, Bestrafung von Gesetzesverletzungen und Steuernachzahlung in der zweiten Abteilung die oben dar- gestellten Grundsätze sinngemäße Anwendung. Die Mindeststrafe bei Verletzung der Dekla- rationspflicht beträgt jedoch hier nur zehn Mark. § 75. Die Vermögenssteuer 1). Die Vermögenssteuer beruht auf dem Gesetze, die Ver- mögenssteuer betreffend, vom 12. August 1899 (Rl. S. 499) und dient als Ergänzungssteuer der allgemeinen Einkommenssteuer nach Maßgabe des Vermögenssteuergesetzes und des je- weiligen Finanzgesetzes. I. Subjektive Steuerpflichtr2). Die grundlegenden Bestimmungen über die subjektive Steuerpflicht lehnen sich an die einschlägigen Vorschriften des Einkommenssteuer- gesetzes an und zeigen diesen gegenüber nur insofern einen wesentlichen Unterschied, als sie nur die natürlichen Personen treffen, die juristischen Personen dagegen steuer- frei lassen. Bei Reichsausländern ist die Vermögenssteuerpflicht, soweit es sich nicht um in inländischem Grundbesitz oder Gewerbebetrieb angelegtes Vermögen handelt, davon ab- hängig, daß sie des Erwerbes wegen oder seit mindestens einem Jahre ihren Wohnsitz in Hessen haben. Vermögenssteuerfrei sind nur die Mitglieder des Großherzoglichen Hauses und die mit Rücksicht auf die allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätze auch von der Einkommenssteuer befreiten Personen — die letzteren jedoch nur insoweit, als es sich nicht um in inländischem Gunndbesitz oder Gewerbebetrieb angelegtes Vermögen handelt. II. Objektive Steuerpflichts). Als steuerbares Vermögen gelten: 1. die in Hessen belegenen Grundstücke und Gebäude nebst deren Zubehör; 2. das dem Betriebe der Land= oder Forstwirtschaft (im weitesten Sinne), dem Betriebe des Bergbaues oder eines stehenden Gewerbes dienende Anlage- und Betriebskapital; 3. alles sonstige Vermögen, wie Kapitalforderungen aus Wertpapieren, Effekten und Schuldverschreibungen jeder Art (z. B. aus Wechseln, Schatzscheinen, Sparkassenguthaben, Kautionen, Kontokorrentguthaben), ferner Geld, Gold und Silber in Barren, Urheber- und sonstige selbständige Rechte und Gerechtigkeiten, soweit sie einen in Geld schätzbaren Wert haben und zu einem Anlage= und Betriebskapital gehören, endlich der Kapitalwert der Rechte auf Apanagen, Leib= und andere Rentenbezüge, Altenteilsrecht und andere im Gesetze näher bezeichnete, auf längere Dauer berechnete geldwerte Bezüge (Art. 5—8). Von dem rauhen Vermögen sind abzuziehen: 1. Kapitalschulden jeder Art, ausgenommen die sog. Haushaltungsschulden; 2. der Kapitalwert der auf steuerbaren Vermögensteilen ruhenden rechtsverbindlichen Lasten. — Andererseits werden bei der Besteuerung hinzugerechnet: 1. dem Fideikommißbesitzer das Fideikommißvermögen; 2. dem Haushaltungsvorstand das Vermögen der nach dem Ein- kommenssteuergesetz mit ihm als eine Person anzusehenden Haushaltungsangehörigen; 3. den Mitgliedern von Gesellschaften, Vereinen usw. ihr Anteil am Gesellschaftsvermögen, soweit derselbe nicht schon unter die obengenannten steuerpflichtigen Vermögensbestandteile fällt. III. Besteuerungsgrenze und zulässige Ermäßigungt). 1. Zur Vermögenssteuer werden nicht herangezogen: a) Personen, deren steuerbares Vermögen unter 3000 Mk. beträgt; b) elternlose Minderjährige, erwerbsunfähige Personen und Witwen, deren Gesamt- vermögen bei einem Gesamteinkommen von weniger als 750 Mk. den Betrag von 10 000 Mk. nicht erreicht; Witwen jedoch nur unter der Voraussetzung, daß sie nicht etwa ihr Vermögen 1) Bezüglich geschichtl. W u. Ausführungsvorschriften s. S. 183 Anm. I1. 2) Ges. Art. 1—4; Anw. 88 1—4 3) Ges. Art. 5—12: Anw. # 5 u. 3, 7—17. 4) Ges. Art. 12, Anw. 88 17, 18.

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