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Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19)

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Bibliographic data

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19)

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Multivolume work

Persistent identifier:
oeffentliches_recht_gegenwart
Title:
Das öffentliche Recht der Gegenwart.
Author:
Laband, Paul
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
calker_staatsrecht_hessen_1913
Title:
Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.
Author:
Calker, Wilhelm van
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Volume count:
19
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
Grand Duchy of Hesse.
Year of publication.:
1913
Scope:
340 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Dritter Teil. Die Verwaltung.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweiter Abschnitt: Die Finanzverwaltung in Staat und Gemeinde.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
I. Kapitel: Die staatliche Finanzverwaltung.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
B. Die staatlichen Abgaben.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 76. Die Stempelabgaben.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das öffentliche Recht der Gegenwart.
  • Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19)
  • Title page
  • Vorwort.
  • Inhaltsübersicht.
  • Literaturverzeichnis.
  • Erster Teil. Geschichtliche Einleitung.
  • Zweiter Teil. Die Staatsverfassung.
  • Dritter Teil. Die Verwaltung.
  • Erster Abschnitt: Die Verfahrensvorschriften.
  • Zweiter Abschnitt: Die Finanzverwaltung in Staat und Gemeinde.
  • I. Kapitel: Die staatliche Finanzverwaltung.
  • A. Organisation, Staatsvermögen und Staatsschulden.
  • B. Die staatlichen Abgaben.
  • § 73. Die reichsrechtlichen Beschränkungen des Besteuerungsrechts.
  • § 74. Die Einkommensteuer.
  • § 75. Die Vermögenssteuer.
  • § 76. Die Stempelabgaben.
  • § 77. Die Wandergewerbesteuer.
  • § 78. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer.
  • § 79. Die Hundesteuer und die Nachtigallensteuer.
  • C. Das Budget- und Rechnungswesen.
  • II. Kapitel: Die Finanzverwaltung der Selbstverwaltungskörper
  • III. Kapitel: Die Polizeiverwaltung.
  • IV. Kapitel: Das Armen- und Gesundheitswesen.
  • V. Kapitel: Das Versicherungswesen.
  • VI. Kapitel: Die wirtschaftliche Verwaltung.
  • VII. Kapitel: Die geistige Verwaltung.
  • VIII. Kapitel: Die auswärtige Verwaltung.
  • IX. Kapitel: Die Verwaltung des Heereswesens.
  • X. Kapitel: Das Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgesellschaften.
  • Anhang.
  • Sachregister.

Full text

192 Die Finanzverwaltung. Die staatliche Finanzverwaltung. 87 
— — — — — — —— 
E 
  
Gegenseitigkeit kann auch für außerhessische Fisci und Anstalten sowie für die in Hessen be- 
glaubigten Gesandten Stempelfreiheit gewährt werden (Art. 7). 
Die Stempelpflicht trifft regelmäßig denjenigen, von dem oder auf dessen Veranlassung 
oder in dessen Interesse die stempelpflichtige Handlung vorgenommen wurde, bei Verträgen 
alle daran Beteiligten. Unter Umständen haften aber für die Entrichtung der Stempelabgabe 
unter Vorbehalt des Rückgriffs gegen dic primär Verpflichteten weiterhin noch folgende Per- 
sonen: 1. der die Nichtentrichtung des Stempels verschuldende Beamte; 2. bei bestimmten 
Versteigerungen oder freihändigen Verkäufen der beauftragte Versteigerer oder Verkäufer; 
3. endlich „jeder Besitzer einer mit dem gesetzlichen Stempel nicht oder nicht ausreichend ver- 
sehenen Urkunde, welcher ein rechtliches Interesse an dem Gegenstande derselben hat“ 
(Art. 14, 15). 
Für die Höhe der Steuer ist im allgemeinen der dem Gesetze beigegebene Tarif 
maßgebend. Für bestimmte Fälle schreibt aber das Gesetz unmittelbar eine Ermäßigung 
der Steuer vor. Dies gilt namentlich für gewisse, auch der Reichsstempelabgabe unterworfene 
Geschäfte, ferner für außerhessische, in Hessen nochmals der Besteuerung unterliegende Ur- 
kunden und für unwirksam gewordene Rechtsgeschäfte (Art. 2, 3, 4). Der Tarif enthält bei- 
spielsweise folgende Steuersätze: Nr. 4. Approbationsscheine für Arzte usw. Mk. 10; Nr. 5. 
Atteste (z. B. Leumundszeugnisse) der Verwaltungsbehörden Mk. 1; Nr. 18. Verleihung des 
Bergwerkseigentums Mk. 50—1000; Nr. 24. Doktordiplome Mk. 20; Genehmigung zur 
Führung einer von einer außerdeutschen Hochschule verliehenen akademischen Würde Mk. 200; 
Nr. 25. Errichtung von Aktiengesellschaften usw. je nach der Höhe des Grundkapitals für je 
100 Mk. des Grundkapitals Mk. 1 bis Mk. 1,50; Nr. 27. Eingaben Mk. 1,50; Nr. 34. Erlaubnis- 
erteilung für bestimmte, erlaubnisbedürftige Gewerbebetriebe Mk. 1—2000; Nr. 44. 
Charaktererteilung Mk. 50—300 (Befreiung für Staatsbeamte und auf Verfügung des 
Großherzogs); Nr. 54. Naturalisation Mk. 40 (für frühere gaellaise Staatsangehörige 
Mk. 15); Nr. 60. Verleihung der Rechtsfähigkeit Mk. 20—500; Nr. 68. Standeserhöhungen 
Mk. 1000—10 000. 
Die Festsetzung der Stempelabgabe erfolgt durch die mit der fraglichen 
Angelegenheit befaßte Behörde; die Steuerentrichtung geschieht in der Weise, daß 
auf dem stempelpflichtigen Schriftstücke Stempelmarken aufgeklebt und entwertet werden. 
Der Vertrieb der Stempelmarken erfolgt durch die Großh. Bezirkskassen, welche 
diese Marken von der Großh. Hauptstaatskasse beziehen und auf Bestellung an Behörden, 
Beamte und Privatpersonen abgeben 1). 
5 77. Die Wandergewerbesteuer. Die Wandergewerbesteuer beruht in ihrer heutigen 
Gestalt auf dem Gesetze, die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen betreffend, 
vom 22. Dezember 1900 (RBl. S. 1013), in der Fassung der Novelle vom 31. März 1909 
(Rl. S. 99)2). Hiernach haben alle Personen, welche in Hessen ein wandergewerbeschein- 
pflichtiges Gewerbe im Umherziehen betreiben, dieses Gewerbe vor der Eröffnung und jedes 
Jahr neuerdings zur Besteuerung anzumelden und hierfür Wandergewerbesteuer zu ent- 
richten. Diese Pflicht bezieht sich, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen, insbesondere auch auf 
den Betrieb von sogenannten Wanderlagern, das sind „Unternehmungen, in welchen 
außerhalb des Gemeindebezirks des Wohnorts des Unternehmers ohne Begründung einer 
gewerblichen Niederlassung und außerhalb des Meß- und Marktverkehrs von einer festen Ver- 
kaufsstelle aus vorllbergehend Waren — gleichviel ob zum Verkauf aus freier Hand oder im Wege 
der Versteigerung — feilgeboten werden“ 8). Die Wanderlager sind für jede Verkaufsstelle, 
1) Siehe Fin M. v. 18. XI. 1901, RBl. S. 699. 
2) Siehe amtl. Handausgabe dieses Gesetzes (mit Erläuterungen) Darmstadt 1908. — 
Vor dem Inkrafttreten des oben bezeichneten Gesetzes erfolgte die Besteuerung des Hausier- 
betriebes auf Grund des Gesetzes, die gleichmäßige Besteuerung der Gewerbe betr., vom 8. VII. 
1884. Das Bedürfnis für eine spezielle Regelung des Wandergewerbesteuerwesens ergab sich aus 
der Steuerreform von 1899 (s. a. a. O. Vorbemerkung). — Bezüglich der Ausführung des Gesetzes 
s. namentlich Allerh. VO. v. 22. XlI. 1900 (RBl. S. 1027) und Dienstanweisung v. 24. XII. 1900. 
3) Siehe Gesetz Art. 10, 11.
	        

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