Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Volume count:: 19

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: hessen

Publication year:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die Finanzverwaltung in Staat und Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Die staatliche Finanzverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Das Budget- und Rechnungswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 81. Entstehung und Wirkung des Finanzgesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5 82 Die Rechnungskontrolle. 203 von Defekten (Art. 10), auf die Verleihung von Besoldungen, Remunerationen und Unter- stützungen für Beamte (Art. 11 und 12), auf die etatsmäßige Behandlung „künftig wegfallender" Ausgaben und persönlicher Zulagen (Art. 13), auf die Vornahme des Bücherschlusses und die Verrechnung von Einnahme= und Ausgaberückständen (Art. 14, 15), auf die Aufstellung der Rechnungsnachweisungen und die definitive Rechnungsablage und speziell auf die Be- handlung der Etatsüberschreitungen (Art. 17—21). Nach der Entstehungsgeschichte und dem wesentlichen Inhalte des Etatsrechtsgesetzes kann kein Zweifel bestehen, daß bei seinem Erlaß der Fall des Nichtzustandekommens einer Etatsvereinbarung nicht in Betracht gezogen wurde. Gleichwohl sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auch für den immerhin nicht außerhalb des Bereiches der Möglichkeit liegenden Fall des Fehlens einer Budgetvereinbarung, soweit als möglich, anzuwenden. Vor allem gilt dies für den selbstverständlichen Satz (Art. 1), daß die Einnahmen und Ausgaben des Staates nach den Gesetzen zu verwalten sind. Das gleiche gilt bezüglich der Bestimmungen über die äußere Anordnung des Etats, über Veräußerung von Staatseigentum, Abschluß von Kontrakten und überhaupt für alle Vorschriften, die nicht begrifflich notwendig das Be- stehen eines vereinbarten Hauptvoranschlags voraussetzen. Im übrigen ist daran festzuhalten, daß das Etatrechtsgesetz von 1879 weder den Willen noch die Wirkung gehabt hat, die Grundlagen des ständischen Budgetrechts zu verändern 1). 8z 82. Die Rechnungskontrolle. Abgesehen von der staatsaufsichtlichen Kontrolle, welche von jeder Behörde gegenüber den ihr unterstellten Behörden und Beamten in bezug auf die richtige Durchführung der hinsichtlich des Rechnungswesens geltenden gesetzlichen und instruktionellen Vorschriften geübt wird, untersteht die Wirtschaftsführung des Staates einer zweifachen Kontrolle: derjenigen der Oberrechnungskammer und derjenigen der Landstände. I. Die Oberrechnungskammer ist eine dem Landesherrn unmittelbar unter- geordnete, der Staatsverwaltung gegenüber selbständige Behörde, welche die Kontrolle des gesamten Staatshaushaltes durch Prüfung und Feststellung der Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben von Staatsgeldern, über Zu- und Abgang von Domanialeigentum und über die Verwaltung der Staatsschulden zu führen hat. Sie besteht nach näherer Vorschrift des ihre Einrichtung und ihre Befugnisse nach preußischem Vorbild regelnden Gesetzes vom 14. Juni 1879 (RBl. S. 479)/31. Mai 1911 (RBl. S. 77) aus einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Kollegialräten — eines der Mitglieder muß die Befähigung zum Richteramt besitzen — sowie aus dem nötigen Revisions- und Kanzleipersonal; die Erstgenannten genießen die richterliche Unabsetzbarkeit. Die ORK. hat eine kollegialische Verfassung; für alle wichtigeren Beschlüsse ist kollegialische Beratung und Beschlußfassung unter Teilnahme von mindestens drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden vorgeschrieben (Art. 1—5). Der Osr. obliegt die „Revision“ und der „Abschluß“ aller die Ausführung des Finanz- gesetzes und des Hauptvoranschlags dartuenden Rechnungen, ferner der Rechnungen des Fonds zur Ergänzung des Großh. Familieneigentums und endlich der ihm ausdrücklich überwiesenen Gemeinde-, Kirchen- und Stiftungsrechnungen, sowie der Rechnungen über sonstige öffentliche Fonds. Die Revision ist einerseits auf die rechnerische Richtigkeit (Rechnungsjustifikatur), anderer- seits auf die Befolgung der einschlägigen Gesetze und Vorschriften zu richten und hat zugleich festzustellen, ob und wo etwa zur Beförderung der Staatszwecke Abänderungen in der Ver- waltung wünschenswert sind. Zum Zwecke der Durchführung ihrer Revisionstätigkeit kann die ORK. von den Behörden alle erforderlichen Auskünfte, Aktenvorlage usw. verlangen, durch Kommissäre an Ort und Stelle Informationen einholen und außerordentliche Visitationen sowie periodisch wiederkehrende unvorhergesehene Visitationen vornehmen. Die „Erinnerungen" der ORK. zu den ihr regelmäßig vorzulegenden Staats- rechnungen betreffen entweder den Rechner oder die dekretierende Behörde. 1) Auch die Bestimmung des Art. 11, „Besoldungen dürfen nur auf Grund des mit den Stän- den vereinbarten Hauptvoranschlags verliehen werden,“ kann nicht als die Aufstellung eines neuen Peinzips angesehen werden, wonach die Krone grundsägzlich zu je der Ausgabe der Zustimmung der Stände bedürfle und wonach die Stände jede Ausgabe förmlich zu bewilligen hätten. Der Ausgabenetat wird erst durch die Budgetvereinbarung für die Regierung verbindlich!

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