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Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19)

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fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19)

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Multivolume work

Persistent identifier:
oeffentliches_recht_gegenwart
Title:
Das öffentliche Recht der Gegenwart.
Author:
Laband, Paul
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
calker_staatsrecht_hessen_1913
Title:
Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.
Author:
Calker, Wilhelm van
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Volume count:
19
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
Grand Duchy of Hesse.
Year of publication.:
1913
Scope:
340 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Dritter Teil. Die Verwaltung.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweiter Abschnitt: Die Finanzverwaltung in Staat und Gemeinde.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
I. Kapitel: Die staatliche Finanzverwaltung.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
C. Das Budget- und Rechnungswesen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 82. Die Rechnungskontrolle.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das öffentliche Recht der Gegenwart.
  • Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19)
  • Title page
  • Vorwort.
  • Inhaltsübersicht.
  • Literaturverzeichnis.
  • Erster Teil. Geschichtliche Einleitung.
  • Zweiter Teil. Die Staatsverfassung.
  • Dritter Teil. Die Verwaltung.
  • Erster Abschnitt: Die Verfahrensvorschriften.
  • Zweiter Abschnitt: Die Finanzverwaltung in Staat und Gemeinde.
  • I. Kapitel: Die staatliche Finanzverwaltung.
  • A. Organisation, Staatsvermögen und Staatsschulden.
  • B. Die staatlichen Abgaben.
  • C. Das Budget- und Rechnungswesen.
  • § 80. Die Grundlagen des Budgetrechts.
  • § 81. Entstehung und Wirkung des Finanzgesetzes.
  • § 82. Die Rechnungskontrolle.
  • II. Kapitel: Die Finanzverwaltung der Selbstverwaltungskörper
  • III. Kapitel: Die Polizeiverwaltung.
  • IV. Kapitel: Das Armen- und Gesundheitswesen.
  • V. Kapitel: Das Versicherungswesen.
  • VI. Kapitel: Die wirtschaftliche Verwaltung.
  • VII. Kapitel: Die geistige Verwaltung.
  • VIII. Kapitel: Die auswärtige Verwaltung.
  • IX. Kapitel: Die Verwaltung des Heereswesens.
  • X. Kapitel: Das Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgesellschaften.
  • Anhang.
  • Sachregister.

Full text

g 83 Die Finanzverwaltung der Ortsgemeinden. 205 
  
mäßigen Mittel der Beschwerdeführung und der Ministeranklage (s. & 32 ff.) zur Verfügung. — 
Zivilrechtliche oder strafrechtlich relevante Wirkungen werden durch die parlamentarische 
Rechnungskontrolle nicht erzeugt. 
Zweites Kapitel. 
Vie inanzverwaltung der Selbstverwaltungskörper. 
§ -83. Die Finanzverwaltung der Ortsgemeinden. I. Allgemeines; Orga- 
nisation. Die Tätigkeit der gemeindlichen Finanzverwaltung erstreckt sich auf das gesamte 
Vermögen sowie auf sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde. Unter den Begriff 
des Gemeindevermögens im weiteren Sinne des Wortes fallen alle im Eigentum der Ge- 
meinde stehenden beweglichen und unbeweglichen Sachen und die Forderungerechte, gleich- 
gültig, ob es sich um rentierendes oder nicht rentierendes Vermögen handelt und ob der etwaige 
Nutzen des Vermögens der Gemeinde zukommt oder nicht. Die in anderen Richtungen bedeut- 
same Unterscheidung von Allmendgut und Kämmereivermögen, sowie — 
innerhalb des letzteren Begriffs — von Verwaltungsvermögen und werben- 
dem Vermögen oder Finanzvermögen itt also in diesem Zusammenhange ohne 
rechtliche Bedeutung; tatsächlich ist es naturgemäß in der Hauptsache das Finanzvermögen, 
welches die Finanzverwaltung beschäftigt. 
Die Grundsätze und die Durchführung der gemeindlichen Vermögensverwaltung werden, 
soweit sie nicht unmittelbar durch Gesetz festgestellt sind, durch die Gemeindevertretung 
(Stadtverordnetenversammlung, Gemeinderat) bestimmt; dies gilt namentlich auch in bezug 
auf die Benutzung des Gemeindevermögens und die Anlage von Gemeindekapitalien (St . 
92, 93; LGS, 91, 93). Zu einzelnen wichtigeren Akten der Vermögensverwaltung, wie zur 
UÜbertragung des Eigentums von Grundstücken, zur Veräußerung von Kunstgegenständen 
von öffentlichem Interesse, zu Verzichtleistungen auf Erhebung von bestehenden Umlagen, 
zu Verträgen, durch welche dritten Rechte auf Versorgung der Gemeinde mit Wasser, Kraft, 
Licht, Heizung, Transport= und Verkehrsgelegenheiten eingeräumt werden sollen, zur Auf- 
nahme von Anleihen außer zum Zwecke der Schuldentilgung oder der vorübergehenden Be- 
schaffung von Betriebsmitteln für das laufende Rechnungsjahr usw. ist Genehmigung des 
Kreisrats erforderlich (St O. 95, 96; LGO. 95, 96) 7). 
Im übrigen hat der Bürgermeister nach Maßgabe der Gesetze und der instruk- 
tionellen Vorschriften selbständig die Anstalten der Gemeinde zu verwalten, etwaige hierfür 
besonders eingerichtete Verwaltungen zu beaufsichtigen, die laufende Verwaltung des Ver- 
mögens der Gemeinde zu führen, die auf dem Voranschlag oder auf Beschlüssen der Gemeinde- 
vertretung beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen, das Rechnungs= und Kassen- 
wesen zu überwachen und das Eigentum der Gemeinde zu verwalten (St O., LG#O. 121). Die 
Besorgung der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde obliegt dem nach näherer Vorschrift 
des Gesetzes angestellten „Stadtrechner“ bzw. „Gemeinderechner", der hierbei 
an die vom Ministerium des Innern erlassenen Verordnungen und Anweisungen gebunden 
ist. Der Rechner muß eine bestimmte persönliche Qualifikation besitzen — für Stadt= und 
Landgemeinden verschieden normiert —, muß eine feste Besoldung beziehen, hat für ordnungs- 
mäßige Dienstführung Sicherheit zu leisten, steht in bezug auf Beaufsichtigung, Disziplinar- 
verhältnisse und Entlassung, vorbehaltlich einzelner Sonderbestimmungen, unter den für 
Gemeindebeamte allgemein geltenden Vorschriften und wird in seiner Dienstführung durch 
den Bürgermeister, den Kreisrat und durch Beamte der Oberrechnungskammer bzw. durch 
besonders bestellte gemeindliche Revisionsbeamte 2) kontrolliert. Hinsichtlich etwaiger Defekte 
1) Nach der LGO. sind einzelne Akte genehmigungspflichtig, die nach der St O. keiner Ge- 
nehmigung bedürfen. 
2) Bgl. hierzu Best, St O., Anm. zu 166 u. 182; L B. II 1908/11, Drucks. Nr. 464 
S. 84 ff. (Ausschußbericht Dr. Glässing).
	        

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