Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Volume count:: 19

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: hessen

Publication year:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen des Staatswesens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Das Staatsgebiet

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 7. Gebietsveränderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 8 Staatsvolk und Staatsbevölkerung. 11 herzogtums Hessen wird durch Art. 1 und 3 HV. abschließend festgestellt. Er deckt sich mit der „Gesammt-Vereinigung“ der zur Zeit des Erlasses der Verfassung der hessischen Staatshoheit unterworfenen „älteren und neueren Gebietstheile“, welche eben durch jene Verfassung zu einem einheitlichen Ganzen vereinigt wurden. Jede Vermehrung dieser Gebietsteile be- deutet ebenso wie jede Verminderung eine Veränderung dieses Staatsganzen und somit eine Verfassungsänderung. Dadurch ist natürlich nicht ausgeschlossen, daß der Großherzog vor- behaltlich der gegebenenfalls erforderlichen Reichsgenehmigung als präsumtiv zuständiger Träger der hessischen Staatsgewalt (siehe unten § 14) auch ohne die Formen der Verfassungs- änderung in völkerrechtlich wirksamer Weise einen deutschen oder außerdeutschen Gebietsteil erwirbt. Zu einem Bestandteile des Großherzogtums Hessen wird der neuerworbene Gebiets- teil aber erst mit der Erfüllung der Voraussetzungen der Verfassungsänderung. Bis dahin ist das betreffende Gebiet ein „Nebenland“/1), welches mit Hessen in Personalunion steht2) und mit dessen Verfassung und Gesetzgebung rechtlich nichts zu tun hat. Die Einführung bestehender Gesetze in neue Gebietsteile (d. h. in Gebietsteile des Groß- herzogtums, nicht in bloße Nebenländer im vorstehenden Sinn) bedarf seit dem Inkrafttreten des sich mit dieser Frage speziell befassenden Gesetzes vom 30. Dezember 1904 (RBl. S. 473) nicht mehr der Gesetzesform, sondern lediglich einer Verordnung des Staatsministeriums 3). Das gleiche gilt für den Erlaß der zu diesem Zwecke dienenden Ein- und Ausführungs- und Überleitungsvorschriften. Das Staatsministerium kann die ihm zustehende Verordnungs- befugnis hinsichtlich einzelner Gesetze dem Ministerium des Innemn, dem Justiz- oder dem Finanzministerium übertragen. Zweites Kapitel. Die Bevölkerung des Staates. s8. Staatsvolk und Staatsbevölkerung. Die Grenzen der Herrschaftsgewalt des Staates bestimmen sich in persönlicher Richtung durch die Gesamtheit aller der- jenigen Personen, welche in irgendeiner Weise in die Machtsphäre des Staates eintreten. Dieser Personenkreis fällt selbstverständlich weder mit dem Kreise der Staats- angehörigen (dem „Staatsvolk") noch mit dem allein durch die Tatsache des Wohnsitzes bestimmten Kreise der „Sbtaatsbevölkerung“ zusammen. Zu dem Kreise der der Staatsgewalt unterworfenen Personen gehören nicht nur die Staatsangehörigen und nicht nur diejenigen Personen, die sich im Staatsgebiete dauernd oder vorübergehend aufhalten, sondern auch solche Personen, die, wenngleich außerhalb des Staatsvolks stehend oder außerhalb des Staatsgebiets befindlich, infolge irgend- welcher anderweitiger Beziehungen, wie Besitz von Grundeigentum oder sonstigen Rechten im Inlande, entweder auf Grund der Personalhoheit des Staats oder auf Grund der dem Staate zustehenden Gebietshoheit, in einzelnen bestimmten Richtungen von der inländischen Staatsgewalt umfaßt werden. Der rechtliche Bestand der dem Staate gegenüber allen seinen Staatsangehörigen zustehenden Personalhoheit ist von dem Aufenthalt der Staatsangehörigen an sich unabhängig. Das Wesen des Staates erfordert allerdings nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Beziehungen des Staatsvolks zu der Staatsgewalt. Wenn ein Staatsvolk sein bisheriges Staatsgebiet verläßt, so bedeutet dies den Untergang des Staates. Die rechtliche Klassifizienung und Betrachtung der Staatsbevölkerung wird Gelegenheit geben, auch auf die Rechtsstellung derjenigen Personen einzugehen, welche, wenngleich außerhalb der eigentlichen Staatsbevölkerung stehend, dennoch dem oben geschilderten — — —— — 1) Bgl. Otto Mayer, Staatsrecht des Kgr. Sachsen, Tübg. 1909, O. R. d. G. IX S. 24. 2) Eine Personalunion ist nach hess. Staatsrecht ohne Genehmigung der Stände schlecht- hin zulässig; anders eine Realunion. 3) Von diesem Gesetze wurde zum ersten Male Gebrauch gemacht bei Gelegenheit der im Zusammenhang mit der Auflösung des Kondominates Kürnbach erfolgten Gebietserwerbung (s). RBl. 1904 S. 474).

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