Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

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Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Volume count:: 19

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: hessen

Publication year:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die Finanzverwaltung in Staat und Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel: Die Polizeiverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 86. Polizeiverfügung und Polizeizwang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 87 Preß-, Vereins- und Versammlungspolizei im besonderen. 223 behandelten Falle des § 39 StGB., nur den im Freizügigkeitsgesetze ## 3—5 zugelassenen sicherheitspolizeilichen und armenpolizeilichen Aufenthaltsbeschränkungen unterworfen werden: a)landesrechtliche Aufenthaltsbeschränkungen gegen bestrafte Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 JG. sind dem hessischen Recht unbekannt 1). Demnach ist auch für die Anwendung des § 3 Abs. 2 in Hessen nur insofern Raum, als es sich um Personen handelt, denen infolge ihrer Bestrafung wegen wiederholten Bettelns oder wegen wiederholter Land- streicherei unmittelbar auf Grund Reichsrechts der Aufenthalt versagt werden kann. Dies ist der oben unter 11 Ziff. 1 lit. b erörterte Fall. 6) Die reichsrechtlichen Aufenthaltsbeschränkungen gegen Arme im Sinne der 4 und 5 FG. (Abweisung neu zuziehender und Aus weisung neu zugezogener Armer) erfolgen durch bürgermeisteramtliche bzw. lokalpolizeiliche Verfügung 2). ) Hessische Staatsangehörige können nach allgemeingültigen völker- rechtlichen Prinzipien niemals aus dem hessischen Staatsgebiet und ebenso niemals aus dem Reichsgebiet ausgewiesen werden. Bezüglich sonstiger Aufenthaltsbeschränkungen ist folgendes zu unterscheiden: u) Aufenthaltsbeschränkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 FG. sind, wie oben bemerkt, durch die hessische Gesetzgebung nicht vorgesehen worden. Aufenthaltsversagung im Sinne des §#3 Abs. 2 FG. darf nur in dem unter b) a) erörterten Falle verfügt werden und kann sich aus den vorgenannten Gründen niemals auf das ganze Staatsgebiet beziehen. )Aufenthaltsbeschränkungen im Sinne der §§ 4 und 5 FW. sind mit dem schon oben er- wähnten Vorbehalte zulässig, daß niemand aus dem Orte weggewiesen werden darf, an welchem er seinen Unterstützungswohnsitz hat. 3.Die besonderen Zwangsbefugnisse, die sich aus der Reguisition von Militär oder aus der Verhängung des Belagerungszustandes ergeben ?#). 4. Die besonderen Zwangsbefugnisse, die sich ergeben: a) Aus der Eigenschaft polizeilicher Organe als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft gemäß § 153 GVG., öF 157, 161 St PO. b) Aus der Versehung amtsanwaltschaftlicher Funktionen durch polizeiliche Organe gemäß §§ 143, 147 GVG. c) Aus der Verpflichtung, Ersuchen oder Ausfträgen des Untersuchungsrichters um Ausführung einzelner Maßregeln oder um Vornahme von Ermittlungen zu genügen gemäß * 187 St PO. l S7. Preß-, Vereins= und Versammlungspolizei im besonderen. I. Preß- recht. Zufolge § 30 des Reichspreßgesetzes sind von der reichsrechtlichen Regelung des Preß- rechts diejenigen landesrechtlichen Vorschriften unberührt geblieben, welche sich auf „das öffentliche Anschlagen, Anheften, Ausstellen sowie die öffentliche, unentgeltliche Verteilung von Bekanntmachungen, Plakaten und Aufrufen“ beziehen. Demnach ist das hessische Preß- gesetz vom 1. August 1862 (RBl. S. 295) noch insoweit in Geltung, als es in Art. 48 den öffentlichen Anschlag von Druckschriften und in Art. 45, 47 auch das unentgeltliche Anbieten Ausstreuen oder Verteilen von Druckschriften an öffentlichen Orten unter Strafandrohung von ortspolizeilicher bzw. kreisamtlicher Erlaubnis abhängig macht . II. Vereins-- und Versammlungsrecht. Das Reichsvereinsgesetz (RVG.) vom 19. April 1908 hat die landesrechtlichen Be- stimmungen über Vereins= und Versammlungsrecht aufgehoben und die Landgesetzesgebung 1) Siehe Nußbaum i. Ztschr. f. ges. Strafrechtswissenschaft XXV (1905) S. 346. — Nach dem oben zitierten MA. v. 25. X. 1894 (zu Nr. M. J. 25 995) sub lit. o, Abs. 2 hat es den Anschein, als ob in Hessen solche Aufenthaltsbeschränkungen vorkämen, allein es fehlt jede gesetz- liche Grundlage hierfür. 2) Siehe Küchler (Braun u. Weber) II S. 31. 3) Siehe hierüber oben § 85. 4) Siehe Küchler III S. 59: Zeller III S. 51. Bgl. auch die Ausf VO. z. GO. v. 20. III. 1912 (KBl. S. 47), 3 73 Abf. 2.

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