Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Calker, Wilhelm van

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 19

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die Finanzverwaltung in Staat und Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel: Die Polizeiverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 87. Preß-, Vereins- und Versammlungspolizei im besonderen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

224 Armen- und Gesundheitswesen. g 88 — —— — auf den Erlaß von Ausführungsbestimmungen beschränkt 1). Diese sind für Hessen enthalten in einer Vollzugsverordnung vom 9. Mai 1908 (RBl. S. 105) und in einer Vollzugsbekannt- machung vom gleichen Tage (RBl. S. 106), ferner — was die Anfechtung der Auflösung eines Vereins oder einer Versammlung anlangt — in dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 8. Juli 1911, Art. 131 Nr. 42 2). Die Vollzugsvorschriften beziehen sich auf die Zuständigkeit der Behörden (ss# 1, 2), auf die Ausstellung der vorgeschriebenen Bescheinigungen über Gründung von Vereinen und Anzeige von Versammlungen (§§ 3, 4), auf den Ersatz der letzteren Anzeige durch öffentliche Bekanntmachung (5 5), auf die Genehmigungspflicht bzw. Genehmigungsfreiheit bestimmter Arten von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen (§§ 6, 7, 8) und auf den Gebrauch nicht- deutscher Sprachen (§ 9). Besonders bemerkenswert ist folgendes: Zur Auflösung eines Vereins ist das Kreisamt des Vereinssitzes zuständig. „Höhere Verwaltungsbehörde“ im Sinne des § 3 IV. RVG. ist das Kreisamt, „Polizeibehörde“ im Sinne der §99 3 II und V RVG. in Stadtgemeinden die Bürgermeisterei bzw. die besondere staatliche Lokalpolizeibehörde, sonst das Kreisamt. Wenn die öffentliche Bekanntmachung einer öffentlichen politischen Versammlung nach § 6 IRV. die Anzeige ersetzen soll, so muß sie entweder durch eine in dem Kreise, dem der Versammlungsort angehört, erscheinende Zeitung oder durch öffentliche in die Augen fallende Anschläge in der Gemeinde des Ver- sammlungsortes erfolgen. Sie muß den Ort (Gemeinde und Raum), die Zeit und den Namen des Veranstalters der Versammlung angeben. Die Ausgabe der Zeitung oder das Anschlagen muß spätestens 24 Stunden vor Beginn der Versammlung erfolgt sein. — Auf öffentlichen Straßen oder Plätzen stattfindende öffentliche Versammlungen und Aufzüge bedürfen der Genehmigung des Kreisamts. Offentliche Versammlungen unter freiem Himmel, die nicht auf öffentlichen Straßen oder Plätzen stattfinden, bedürfen einer Genehmigung nicht, wenn sie nach § 5 RVG. angezeigt worden sind. Weder einer Genehmigung noch einer Anzeige bedürfen Aufzüge und Aufmärsche der Feuerwehr, Sanitätskolonnen, Kriegervereine, Innungen, Schulen, ferner Aufzüge zu geselligen oder sportlichen Zwecken. Soweit genehmigungs- pflichtige Aufzüge durch mehrere Ortschaften führen sollen, brauchen sie nur von der für den Ausgangspunkt zuständigen Polizeibehörde genehmigt zu werden. — In den in § 6 III RV. bezeichneten Versammlungen ist der Gebrauch nichtdeutscher Sprachen zulässig. In anderen öffentlichen Versammlungen, die in deutscher Sprache geführt werden, ist einzelnen Rednern der Gebrauch nichtdeutscher Sprachen gestattet. Viertes Kapitel. Armen- und Gelundheitswesen. § 88. Armenwesen. Die Regelung des Armenwesens beruht in der Hauptsache auf dem nunmehr durch RE. vom 30. Mai 1908 ersetzten Reichs-(Bundes-) Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870/12. März 1894. Die Landesgesetzgebung (Aus- führungsgesetz zum vorbez. Gesetz vom 14. Juli 1871 2) u. Ges., die Kosten der Landesarmen- pflege vom 24. Mai 1893 /„RBl. 1871 S. 265; 1893 S. 49) bezieht sich gemäß UW#G. § S edig- lich auf folgende Punkte: 1) Bezüglich des früheren Rechtszustandes, der den Polizeibehörden — nicht, wie häufig behauptet wurde, „den Untertanen“ — infolge des Fehlens präziser Vorschriften weit- gehende Handlungsfreiheit gewährt hatte, vgl. namentlich Cosack S. 103 u. Bölsing, Das Vereins= und Versammlungesrecht i. Gr. H., Gießener Diss. 1902. — In der Literatur des Reichsvereinsgesetzes finden sich besondere Hinweise auf die Praxis und die landesrechtlichen Vorschriften Hessens bei Krausgrill, Die rechtliche Stellung der Polizei in öffentlichen politischen Versammlungen, Gießener Diss. 1911. 2) Die Bestimmungen des Gesetzes, die Verantwortlichkeit der Gemeinden für Verleungen. und Beschädigungen infolge von Zusammenrottungen betreffend, vom 3. III. 1859/30 1899, sind nicht vereinsrechtlicher Natur und daher in diesem Zusammenhang nicht zu behandeln. 3) Val. hierzu LB. II 1869/72 Beil. B. 7 Beil. 478 (Gesetzesentwurf), 479 (Motive), 486 (Ausschußbericht).

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