Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Volume count:: 19

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: hessen

Publication year:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen des Staatswesens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel: Die Bevölkerung des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Die Ausländer einschließlich der Exterritorialen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

14 Die natürlichen Grundlagen des Staatswesens. Die Bevölkerung des Staates. 8 10 lich auf die Befreiung von gewissen Steuern und anderen öffentlichrechtlichen Ver- pflichtungen 1). l 10. Die Reichsangehörigen ohne hessische Staatsangehörigkeit 2). Jeder Angehörige eines deutschen Staates ist auf Grund dieser Eigenschaft zugleich Reichsangehöriger und hat als solcher sowohl gegenüber dem Gesamtstaate 3) als auch gegenüber allen deutschen Einzelstaaten — auch gegenüber denjenigen, deren Staatsangehörigkeit er nicht besitzt — gewisse Rechte und Pflichten. Der Inhalt dieser Rechte und Pflichten bestimmt sich teils nach Reichsrecht, teils nach Landesrecht. Zunächst hat jeder Reichsangehörige innerhalb der dem Reiche zugewiesenen Kompe- tenz gegenüber dem Reiche alle diejenigen öffentlichrechtlichen 1) Untertanenrechte und Pflichten, welche im normalen Einheitsstaat dem Staatsangehörigen gegenüber seinem Heimatsstaate zukommen 5): Das sind): die „Pflicht zu verfassungsmäßigem Gehorsam und zur Treue“, und „das Recht auf Schutz im Auslande, Schutz im Inlande und Teilnahme am Verfassungsleben des Reiches“. Diese Rechte und Pflichten bedürfen hier keiner näheren Behandlung sie sind auch einer gesonderten Darstellung insofern kaum fähig, als sie größten- teils mit den in der Landesangehörigkeit enthaltenen Rechten und Pflichten untrennbar ver- wachsen sind?). Neben diesen Rechten und Pflichten gegenüber dem Gesamtstaat gibt es indessen auch eine Reihe von Rechten und Pflichten, welche dem Angehörigen jedes deutschen Einzel- staats unmittelbar gegenüber jedem anderen deutschen Einzelstaate und namentlich gegenüber dem Aufenthaltsstaate zustehen. In erster Linie hat jeder Reichsdeutsche vermöge des für ganz Deutschland bestehenden gemeinsamen Indigenats (NV. Art. 3) den Rechtsanspruch, im ganzen Reichsgebiete, also auch außerhalb des Heimatsstaates, als Inländer behandelt zu werden. Demnach ist — entsprechend den grundlegenden Vor- schriften des Art. 3 RV. — jeder Reichsangehörige, auch wenn er sich nicht im Besitze der hessischen Staatsangehörigkeit befindet, in Hessen zum festen Wohnsitze (und nach § 1 des Frei- zügigkeitsgesetzes auch zum Aufenthalte), zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Amtern s), zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung der politischen Rechte?) und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen und auch in betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich 1) Vgl. z. B. bezüglich der Befreiung von persönlichen Steuern G., die allgemeine Einkommen- steuer betreffend, vom 12. Aug. 1899 (RBl. S. 472) Art. 6 Ziff. 10 und G., die Vermögens- steuer betreffend, v. gl. Tage (RBl. S. 499), Art. 4 Ziff. 2; ferner R. über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (RGBl. S. 129) J5.25 Ziff. 2; RE. betr. die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes, vom 25. Juni 1868 (RGBl. S. 523) F 4 Ziff. 2; R. über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, i. d. F. v. 24. Mai 1898 (Rol. S. 360) +& 3 Ziff. 2. 2) Die Rechte und Pflichten, welche einerseits durch die Staatsangehörigkeit, andererseits durch die Reichsangehörigkeit begründet werden, sind, wie Laband I S. 141 zutreffend aus- führt, so eng miteinander verknüpft, daß sich der Inhalt dieser beiden Rechtseigenschaften nicht egeneinander abgrenzen läßt. Trotzdem erscheint es als zweckmäßig, bei der Betrachtung der F#chtsstellung der Staatseinwohner im Einzelstaat zu unterscheiden zwischen denjenigen Reichs- angehörigen, welche zugleich Angehörige des betreffenden Einzelstaats sind, und denjenigen, bei welchen dies nicht der Fall ist. 3) Vgl. Seydel, Kommentar z. Verfassungs-Urkunde f. d. Deutsche Reich, 1897, S. 50 Abs. 4. 4) Mit Rücksicht auf die Sonderbedeutung, welcher dem Ausdrucke „Staatsbürger“ bisher nach hess. Staatsrecht zukam, muß hier der Ausdruck „staatsbürgerlich" vermieden werden. 5) Vgl. Laband, StMR. I, 150: „Das Reichsbürgerrecht enthält nichts, was nicht auch das Staatsbürgerrecht in dem souveränen Einheitsstaat enthalten würde; es ist nichts anderes als das Staatsbürgerrecht in denjenigen Beziehungen, in denen das Reich an die Stelle des Einzelstaates getreten ist.“ 6) Siehe die scharf durchdachte Formulierung und die eingehenden Ausführungen Labands StR. I S. 140 ff, 150 ff. 7) Vgl. Laband I S. 14s ff. 8) Vgl. hierüber unten §§ 42 ff. 9) Vgl. hierüber unten §§ 20 ff.

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