Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Titel:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Bearbeiter / Herausgeber:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Erscheinungsort:: Tübingen

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: sammelbaende

Erscheinungsjahr:: 1909

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Band

Persistenter Identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Titel:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Autor:: Calker, Wilhelm van

Bandzählung:: 19

Herausgeber:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: hessen

Erscheinungsjahr:: 1913

Umfang:: 340 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Zweiter Teil. Die Staatsverfassung.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Zweiter Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

22 Die Organisation des Staates. Der Großherzog und das Großherzogliche Haus. 8 13 Zweiter Abschnitt. Die Organisation des Staates. Erstes Kapitel. Der Großherzog und das Großherzogliche Baus. § 13. Die Thronfolgeordnung. I. Die gesetzlichen Grundlagen des hessischen Thronfolgerechts 1) beschränken sich auf folgende Sätze der Verfassungsurkunde: „Die Regierung ist in dem Großherzoglichen Hause erblich nach Erstgeburt und Lineal= folge, vermöge Abstammung aus ebenbürtiger, mit Bewilligung des Großherzogs geschlossener Ehe“ (Art. 5 Abs. 1). „In Ermangelung eines durch Verwandtschaft oder Erbverbrüderung zur Nachfolge berechtigten Prinzen geht die Regierung auf das weibliche Geschlecht über. Hierbei entscheidet Nähe der Verwandtschaft mit dem letzten Großherzoge, bei gleicher Nähe das Alter“ (Art. 5 Abs. 2). „Nach dem Ubergange gilt wieder der Vorzug des Mannes- stammes“ (Art. 5 Abs. 3). Diese Sätze der Verfassung bedürfen in mehrfachen Beziehungen einer näheren Erklärung: 1. Der Ausdruck „Regierung“ ist gleichbedeutend mit dem in anderen Verfassungen gebrauchten Ausdruck „Krone“ oder „Thron“. Regierung bedeutet also nicht „tatsächliche Ausübung der Regierungsgewalt“; die Ausübung der Regierungsgewalt kann vielmehr unter Umständen, z. B. bei Geisteskrankheit des Großherzogs, einer anderen Person zustehen als dem Träger der Krone. 2. Die Regierung ist „#erblich“. Demnach ist jedem Throninhaber die Verfügung über die Thronfolge entzogen; die Thronfolge beruht, auch wenn die Thronerledigung etwa durch Verzichtleistung des bisherigen Throninhabers herbeigeführt wird, nicht auf dem Willen des letzteren, sondern auf dem verfassungsmäßig geregelten Erbrecht. 3. Die Regierung ist in dem „Großherzoglichen Hause“ erblich. Hierbei ist in concreto selbstverständlich an das zur Zeit des Erlasses der Verfassung regierende und auch heute noch auf dem Throne befindliche Haus Hessen = Darmstadt zu denken. In- dessen muß dieser Ausdruck in abstracto in einem weiteren Sinne verstanden werden: Es liegt auf der Hand, daß Art. 5 Abs. 1 nicht den Zweck verfolgt, die Thronfolgeberechtigung des Hauses Hessen-Darmstadt auf den hessischen Thron neu zu statuieren. Diese Thronfolge- berechtigung stand längst vor dem Erlasse der HV. fest. Der Zweck jener Bestimmung ist viel- mehr der, die leitenden Grundsätze des Thronfolgerechts ein für allemal verfassungsmäßig festzulegen, sie also von der Hausgesetzgebung zu emanzipieren; nur die „diesen Grundsätzen entsprechenden näheren Bestimmungen“ wurden der Hausgesetzgebung überlassen. Unter „Großherzoglichen Hause"“ ist daher nicht etwa ausschließlich das Haus Hessen-Darmstadt oder das Gesamthaus Hessen, sondern schlechthin „das jeweils regierende Haus“, d. h. „das Haus des jeweiligen Großherzogs“ zu verstehen 5). 4. Der Ausdruck „nach Erstgeburt und Linealfolge“ gibt nicht nur dem Erstgeborenen und dessen Linie den Vorzug vor dem Zweitgeborenen und dessen Linie, sondern er gibt auch dem Zweitgeborenen und Drittgeborenen und deren Linien usw. den Vorrang vor jedem später Geborenen und dessen Linie 5). 5. Daß der Thronfolger stets dem Mannesstamme angehören mus, ist in Abs. 1 des Art. 5 auffälligerweise nicht ausdrücklich gesagt. Es ergibt sich aber nicht nur aus dem im Hause Hessen-Darmstadt bestehenden, jahrhundertealten Herkommen “), sondern auch aus der 1) Bezüglich des rechtlichen Charakters des Thronfolgeanspruchs s. Schücking, Der Staat und die Agnaten, 1902, bes. I 1 und 2. — Stammtafel d. hess. Hauses s. S. 24. 2) In dem gleichen Sinne ist der Ausdruck „Großherzogliches Haus“ auch in Art. 52 Ziff. 1 OV., bzw. in Art. 2 Ziff. 1 LstG. gebraucht. 3) Vglgl. Otto Mayer, Sächs. St R., S. 53 f. 4) Vgl. z. B. den hess. Brüdervergleich vom 28. V. 1568 & 4, Beck II S. 99.

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