Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Calker, Wilhelm van

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: calker_staatsrecht_hessen_1913

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 19

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1913

Scope:: 340 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel: Der Großherzog und das Großherzogliche Haus.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 19. Regentschaft und Stellvertretung

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

42 Die Organisation des Staates. Die Volksvertretung. 8 20 relevanten Verantwortlichkeit des Stellvertreters gegenüber der Volksvertretung nur noch insofern die Rede sein, als sein Verhalten den Kammern unter Umständen Anlaß geben könnte, eine gemeinschaftliche Beschwerde oder einen gemeinschaftlichen Wunsch im Sinne des Art. 78 HV. an den Großherzog zu bringen. Ein derartiges Kollektivvorgehen der Stände würde jedoch rechtlich keine andere Bedeutung haben, als die, ein disziplinäres oder strafrechtliches, eventuell auch ein zivilrechtliches Einschreiten oder endlich die Erhebung der Ministeranklage an zuregen:). 2. Spezialstellvertretung. Neben der geschilderten Generalstellvertretung ist, auch ohne ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis, eine Spezialstellvertretung insoweit zulässig, als es sich nicht um die Ausübung von Rechten handelt, welche ihrem Wesen nach oder zufolge positiver Verfassungsvorschrift nur vom Landesherrn persönlich ausgeübt werden können 2). Von der rechtlichen Stellung des Spezialstellvertreters gilt, abgesehen von der engeren Begrenzung seines Auftrags, im wesentlichen das gleiche wie von derjenigen des Generalstellvertreters. Zweites Kapitel. Die olksvertretung. §.20. Die rechtliche Stellung der Volksvertretung im allgemeinen. Die hessischen Landstände 3) entsprechen hinsichtlich ihres Wesens und ihrer rechtlichen Stellung im all- gemeinen durchaus den Volksvertretungen der übrigen monarchisch-konstitutionellen deutschen Einzelstaaten. Sie bilden ein vorwiegend aus Wahlen der Bevölkerung hervorgehendes Staatsorgan, welches, ebenso wie der Landesherr, seine Kompetenzen unmittelbar auf die Verfassung des Staates gründet. Die Rechte, welche der Landtag im Staate auszuüben berufen ist, sind weder seine eigenen Rechte, noch Rechte des Volkes als eines dem Staate oder der Krone gegenüberstehenden Rechtsbegriffes, sondern Rechte des Staates, als der rechtlich organisierten Volksgemeinschaft 4). Demnach besteht zwischen den heutigen Landständen und den im Jahre 1806 abgeschafften alten Ständen, was deren inneres Wesen anlangt, trotz der Namensgleichheit der schärfste Gegensatz. Die letzteren sollten und wollten nichts anderes sein als ein dem Landesherrn — und den in ihm sich verkörpernden Macht- interessen — gegenüberstehendes Organ bestimmter einzelner Interessentenkreise; die ersteren aber sind ein aus der Gesamtheit des Volkes hervorgehendes Organ des Staates, welches dazu berufen ist, mit dem Landesherrn gemeinsam dem Staatsinteresse zu dienen. Daher darf vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen heute kein Mitglied einer Kammer sein Stimm- 1) Meyer-Anschütz S. 286 geht auf die Verantwortlichkeit des Stellvertreters über- haupt nicht näher ein; Anschütz, Enzykl. II 576, spricht nur ganz kurz von einer Verant- wortlichkeit gegenüber dem Vollmachtgeber und gegenüber „dritten". Cosack S. 14 erklärt den Stellvertreter schlechthin für voll verantwortlich. Nach v. Frisch, S. 146 f. (vgl. auch die dortigen Literaturangaben) ist der Stellvertreter „dem Monarchen verantwortlich für ge- wissenhafte Ausführung der Aufträge und den Gerichten rechtlich für seine Handlungen wie jedermann,“ dagegen trägt er keine Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung. 2) Vgl. Meyer-Anschütz S. 286. — Die Bevollmächtigung zur Vornahme einzelner, an sich dem Großherzog vorbehaltenen Regierungsakte, ist in Hessen sehr häufig und würde, wenn sie nicht schon nach dem Wesen der Sache notwendig und zulässig wäre, als durch Gewohn- heitsrecht sanktioniert gelten müssen. — Als ein Mittelding zwischen General- und Spezialstell- vertretung erscheint die Stellvertretung, welche auf Grund des vorbez. Allerh. Erl. v. 3. XII. 1902 und der Bekanntmachung des Staatsministeriums vom gl. Tage (RBl. S. 556) in generell bestimmten Staatsangelegenheiten von den einzelnen Ressortministern geübt wurde. 3) Die offizielle Bezeichnung der hessischen Volksvertretung ist „Landstände“ oder „Stände des Großherzogtums“ (s. z. B. Gesetz vom 3. VI. 1911, RBl. S. 87), jedoch wird die Ber- sammlung der Stände als „Landtag“ bezeichnet (s. z. B. die Uberschrift der Drucksachen des „34. Landtags“ und den regelmäßigen Etatsposten „Kosten des Landtags“, sowie H. Art. 75, 84, 85, 91, 101). Vgl. auch L V. II 1908/11, Drucks. 175 bezüglich der von der II. Kammer gewünschten Ersetzung des Ausdrucks „Landstände" durch „Landtag“. 4) Vgl. hierher insbesondere Anschütz, StR., S. 578 ff. u. Meyer-Anschütz S. 296 ff.

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