Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: calker_verf_gesetze_1906

Title:: Hessische Verfassungsgesetze mit Einführung und Erläuterungen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verfassung

Place of publication:: Gießen

Publishing house:: Alfred Töpelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 325 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil. Die Verfassungsurkunde vom 17. Dezember 1820. (Gesetzestexte mit Nachträgen und Erläuterungen)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Von den Landständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

können, daß auf ihren Antrag die Bezeichnung „Kurie“ durch das Wort „Sektion“ ersetzt wurde. — Im einzelnen waren für die Stadt Braunschweig sechs, für Wolfenbüttel und Helmstedt je zwei Abgeordnete bestimmt, während die übrigen neun Städte nur je einen Abgeordneten zu stellen hatten (8 5). In jeder Stadt ist der Bürgermeister oder in dessen Ermangelung der Kämmerer vermöge seines Amtes Deputierter, die übrigen Abgeordneten der größeren Städte sind für jeden Landtag von den Stadtdeputierten (den späteren Stadtverord- neten) zu wählen (§ 11). Die Besitzer der Schrift= und Freisassengüter haben für den Bezirk eines jeden Kreisgerichtes, deren es nach der Bekanntmachung vom 22. Januar 1814 im Herzogtum 21 gab, je einen Abgeordneten zu stellen (§ 6 u. 12). Da die alte Prälatenkurie aus 12 Mitgliedern bestand und die Anzahl der „landtagsfähigen, adligen Güter“ (Rittergüter) sich auf 78 belief, so zählte hiernach die erste Kurie 84, die zweite 46 Abgeordnete. — Der Titel II handelt von den Pflichten und Rechten der Landstände. In betreff der Steuern stellt der § 15 den allgemeinen Grundsatz auf, daß die zur Erhaltung des verfassungsmäßigen Zustandes und zur Erfüllung der Landesverpflichtungen erforderlichen Steuern auch ferner nach Bedürfnis auf- zubringen, ohne Zustimmung der Stände aber nicht zu verteilen, auszuschreiben und zu erheben sind, daß jedoch, wenn zu anderen Staatszwecken oder Einrich- tungen neue Abgaben oder Leistungen den Landeseinwohnern auferlegt werden sollen, es hierzu stets der Einwilligung der Stände bedarf. Die Erhebung, Verwaltung und Berechnung der verwilligten und ausgeschriebenen Steuern wird unter die Aufsicht und Leitung eines an die Stelle des alten Schatz- kollegiums tretenden, gleich diesem in Hinsicht seiner Amtsführung sowohl dem Landesherrn, als den Ständen verpflichteten und verantwortlichen Landes- Stenerkollegiums gestellt, aus acht Räten bestehend, von denen die eine Hälfte vom Landesherrn, die andere von den Ständen ernannt wird (§5 19 1). Jn dringenden Fällen, wo mit Ausschreibung einer nötigen Steuer bis zur nächsten Ständeversammlung nicht gezögert werden kann, darf die Landesherrschaft mit dem Landes-Steuerkollegium die erforderlichen Maßregeln einstweilen verein- 1) Eine tief eingreifende Anderung, die dem bisherigen Dualismus des landes- herrlichen und des landständischen Steuerwesens (§ 2, S. 1—3, Anm. 2) ein Ende setzte. Bis zur westfälischen Zeit wurden die Steuern zum Teil in der Kammerkasse vereinnahmt (so die Accise aus der Stadt Braunschweig und ein Teil der Wolfen- bütteler Accise, sowie bestimmte Prozentsätze der Branntweinsaccise und der Biersteuer aus der Stadt Braunschweig), zum Teil in der Landrentereikasse (die Schatgefälle und Anteile der Biersteuer und Branntweinsaccise), zum Teil endlich in der Kriegs- kasse (die Kontribution, Service= und Fouragegelder, Stempelsteuer, ein Teil der Wolfenbütteler Accise und der Branntweinsaccise, sowie der Biersteuer). Alle drei Kassen hatten wiederum bestimmte Zuschüsse an die Wegebesserungs= und Unter- haltungskasse zu leisten. Die Kammerkasse stand unter herrschaftlicher, die Land- rentereikasse unter landschaftlicher Verwaltung (Schatzkollegium mit dem Landrent= meister); die Kriegskasse ward durch einen herrschaftlichen Kommissar und einen landschaftlichen Nebenkommissar verwaltet, und die Rechnungen wurden dem Geheim- rats= und dem Schatzkollegium gemeinschaftlich abgelegt.

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