Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: calker_verf_gesetze_1906

Title:: Hessische Verfassungsgesetze mit Einführung und Erläuterungen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Place of publication:: Gießen

Publisher:: Alfred Töpelmann

Document type:: Monograph

Collection:: hessen

Publication year:: 1906

Scope:: 325 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Entstehung der hessischen Verfassungsurkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 11. Quellen und Literatur. 57 die Zusammensetzung der Landtage (Zwei= oder Einkammersystem, Land- tagswahlen), dann über den Beginn, die Dauer und Constituirung der Landtage, ferner über deren Rechte in Bezug auf die Zustimmung zu den Landes-Gesetzen, Steuern und Anlehen und in Bezug auf die Wahrung der Landesversassung, sowie über die antonomen Befugnisse der einzelnen Kammern (Geschäftsordnung etc.) bleiben aufrecht. In § 11 des deutschen Strafgesetzbuches ist in einer für alle Einzel- staaten verbindlichen Weise bestimmt, daß kein Mitglied eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reiche gehörigen Staates außerhalb der Versammlung, zu welcher das Milglied gehört, wegen seiner Abstimm- ung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerung zur Verantwortung gezogen werden darf. Deßgleichen ist in § 12 ibid. bestimmt, daß wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen eines Landtags oder einer Kammer eines Bundesstaats von jeder Verant- wortung frei bleiben. 10) Aufrecht erhalten bleiben endlich die in den Landesver- fassungen vorgesehenen Garantien*) der Verfassung, nämlich die Bestimmungen über die Verfassungseide, die Verantwortlichkeit der Minister, die Ministeranklage und den Staatsgerichtshof, und über die besonderen Förmlichkeiten bei Verfassungsveränderungen. Es versteht sich jedoch von selbst, daß sich diese Garantien nicht mehr auf Gegen- stände beziehen, welche den Landesverfassungen entrückt und den Trä- gern der Reichsgewalt und deren Organen zur Regelung und resp. Uebernahme der Verantwortlichkeit zugewiesen sind; vergleiche hiezu oben § 6, Ziff. V, 6 und § 8. § 11. Quellen und Literatur. I. 1) Die Hauptquelle des deutschen Verfassungsrechts ist die mit Gesetz vom 16. April 1871 in einer neuen Redaktion publizirte „Ver- fassung des deutschen Reichs“ nebst den in jenem Gesetze ausdrücklich vorbehaltenen Verträgen mit den süddeutschen Staaten über die Gründ- ung des deutschen Reichs. *) Vergl. Pözl I. c. § 236—239.

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