Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1873

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Other titles:: Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Ergänzung des §. 7 der Instruktion vom 4. August 1870 über die Einziehung und Verrechnung der für die Geschäfte des Bundes-Oberhandelsgerichts in Ansatz kommenden Kosten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 101 — Die Kosten werden also dann bei dem Gerichte, dessen Urtheil bestätigt worden, mit den Kosten der früheren Instanzen, jedoch getrennt von denselben, in eine Ordonnanz zusammengefaßt, welche von dem Präsidenten dieses Gerichts festgesetzt und demnächst der Königlichen Regierung, in deren Bezirk das vorerkennende Gericht seinen Sitz hat, mitgetheilt wird. - .Wenn ein freisprechendes Urteil dem Reichs-Oberhandelsgerichte angefochten und vonbem letzteren eine Verurteilung ausgesprochen wird, so hat das Sekretariat ein Kostenverzeichniß nach Maßgabe des Artikels 163 des Kriminalkostentarifs vom 18. Juni 1811 anzufertigen, in welches die Strafe sowie die sämmtlichen Kosten, und zwar die bel dem Reichs-Oberhandelsgerichte erwach- senen getrennt von den übrigen, aufzunehmen sind. Dieses Verzeichniß ist der betreffenden Regierung einzusenden, welche auf Grund desselben die Einziehung der Kosten bewirkt und demnächst den auf das Reichs-Oberhandelsgericht entfallenden Theil der letzteren an die Stadtgerichts-Salarienkasse (Abthellung für Reichskassen-Sporteln) in Berlin abführt. Berlin, den 12. Februar 1873. Das Reichskanzler-Amt. 3. Heimath-Wesen. In Sachen des Landarmenverbandes der Oberlausitz wider den Ortsarmenverband Spremberg hat das Bundes- amt für das Heimathwesen die in dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 3. März 1873 von einer Partei vorgebrachten neuen Thatsachen nicht berücksichtigt. Zur Begründung des damit ausgesprochenen Prinzips ist Folgendes angeführt: Nach §. 46 des Reichsgesetzes kann die Angabe der Beschwerden, sowie die Rechtfertigung der Berufung entweder zugleich mit der Anmeldung der letzteren oder innerhalb vier Wochen nach diesem Termine dem Gericht erster Instanz eingereicht werden. Hieraus erglebt sich, daß nach Ablauf dieser vier Wochen die Rechtfertigung der Berufung nicht mehr erfolgen kann. Weshalb das Wort „kann“ gewählt ist, ist Uar. In der ersten Alternative sollte ausgedrückt werden, daß Anmeldung und Rechtfertigung der Berusung in demselben Schriftsatze erfolgen könnten, was nach dem preußischen zivilprozeß unzulässig ist. Der Kürze halber hat man nun das Wort „kann" auch für die zweite Alternative beibehalten. Korrekter wäre die Fassung gewesen: Die Rechtfertigung der Berufung kann zugleich mit der Anmel- dung erfolgen, muß aber, wenn dies nicht geschehen, innerhalb vier Wochen nach diesem Termine eingereicht werden. Daß dies der Sinn der Vorschrift ist, ergiebt sich unzweifelhaft aus §. 47, wonach die Gegen- erklärung des Appellaten innerhalb vier Wochen einzureichen ist, also eingereicht werden muß, da der Appellat doch offenbar nicht schlechter gestellt werden sollte, als der Appellant. Ganz abgesehen davon, liegt aber schon in der Bestimmung der Präklusiofrist an sich, daß innerhalb derselben die Rechtfertigung der Berufung ein- gereicht werden muß, nach Ablauf derselben also nicht mehr eingereicht werden kann. Hat nun die Versäumung der Präklusivfrist nicht die Folge, daß das Rechtsmittel desert wird, und muß dieselbe doch irgend eine rechtliche Bedeutung haben, so kann diese Bedeutung nur darin handeln werden, daß nach Ablauf der Frist die Berufung nicht mehr durch Anführung neuer Thatsachen oder Beweise, welche innerhalb der Frist geltend gemacht werden konnten, aber nicht geltend gemacht worden sind, gerecht- fertigt werden darf. Unmöglich läßt sich annehmen, daß der Gesetzgeber eine solche Präklusivfrist angeordnet hat, nicht um an die Versäumung prejudizielle, materielle Wirkungen zu knüpfen, sondern nur wegen des Geschäftsganges, damit vielleicht die Akten nicht zu lange bei dem Gerichte erster Instanz liegen bleiben, oder damit * der Regel nach überhaupt Schriftsätze bei den Akten sind, wenn solche dem Berufungsrichter eingereicht werden. 1 3sd gegertheilige Ansicht würde aber noch zu anderen Konsequenzen führen, welche das Gesetz nicht gewollt haben kann. Die §§. 46 ff. ergeben unzweideutig, daß die Instruktion des Rechtsmittels bel dem Gerichte erster Instanz, und zwar durch Schrist und Gegenschrift erfolgen soll. Wollte man nur annehmen, daß die Berufung auch noch nach Ablauf der Präklusiofrist durch Anführung neuer Thatsachen oder Beweise gerechtfertigt werden könnte, so würde die Instruktion des Rechtsmittels in die zweite Instanz, und zwar, da in letzterer ein Schriftwechsel nicht stattfindet, in die mündliche Verhandlung derselben verlegt werden. Das Resultat

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