Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1873

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend das Regulativ zur Ordnung des Geschäftsganges bei dem Bundesamte für das Heimathwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 5 — . §1. Sitzungen Bundesamtes. Das Bundesamt für das Heimathwesen versammelt sich an regelmäßigen, im voraus von ihm be- stimmten Sitzungstagen; — dem Vorsitzenden bleibt es unbenommen, im Bedürfnißfalle außerordentliche Sitzungen anzuberaumen. §. 2. Ferien. Das Bundesamt hält Ferien während der Monate Juli und August. In der Ferienzeit fallen die regelmäßigen Sitzungen aus; es müssen jedoch während derselben immer wenigstens drei Mitglieder, zur Er- ledigung schleuniger Angelegenheiten, am Sitze des Bundesamtes anwesend sein oder in solcher Nähe desselben sich aufhalten, daß sie auf erfolgte Einladung ohne Verzug zu einer Sitzung erscheinen können. §. 3. Urlaub der Mitglieder. Außer der Ferienzeit darf der Vorsitzende sich nicht über acht Tage ohne Urlaub des Reichskanzlers vom Sitze des Bundesamtes entfernen. Die anderen Mitglieder des Bundesamtes dürfen außer der Ferienzeit sich nicht über drei Tage und jedenfalls nicht an einem für die regelmäßigen Sitzungen bestimmten Tage ohne Urlaub vom Sitze des Bundesamtes entfernen; die Ertheilung des Urlaubs an diese Mitglieder steht bis zur Dauer von sechs Wochen dem Vorsitzenden, über diese Dauer hinaus dem Reichskanzler zu. §. 4. Leitung des Verfahrens. Verfügungen, welche, ohne der sachlichen Entscheidung vorzugreifen, lediglich die Leitung des Verfahrens vor dem Bundesamte bezwecken, werden, der Regel nach ohne Vortrag im Kollegium, entweder von dem Vor- sitzenden selbst oder, unter seiner Mitzeichnung, von demjenigen Mitgliede des Bundesamtes erlassen, welchem der Vorsitzende die Bearbeitung der Sache überträgt. Ergiebt sich zwischen diesem Mitgliede und dem Vorsitzenden eine Meinungsverschiedenheit, oder wird gegen das Verfügte Einspruch von Seiten einer Partei erhoben, so ist die Beschlußnahme des Kollegiums hierüber herbeizuführen. In allen anderen Fällen bleibt es übrigens dem Ermessen des Vorsitzenden überlassen, den vorgängigen Vortrag im Kollegium anzuordnen. §. 5. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und Berathungen in den Sitzungen des Bundesamtes; er stellt die Fragen und sammelt die Stimmen — vorbehaltlich der Entscheidung des Kollegiums, falls über die Fragestellung oder über das Ergebniß der Abstimmung eine Meinungsverschiedenheit entsteht. .§ 6. Mündliche Verhandlung in öffentlicher Sitzung. Die Vorladung der Parteien zur mündlichen Verhandlung in der öffentlichen Sitzung des Bundesamtes erfolgt durch die Post gegen Behändigungsschein. Die zur mündlichen Verhandlung gelangenden Sachen werden in der, durch den Vorsitzenden bestimmten, durch Aushang vor dem Sitzungszimmer bekannt zu machenden Reihenfolge erledigt. Der Vorsitzende verkündigt die ergangene Entscheidung nebst den Entscheidungsgründen. Nach Be- finden des Bundesamtes kann die Entscheidung oder die Verkündigung der Entscheidungsgründe bis auf die nächste regelmäßige Sitzung ausgesetzt werden. Zu letzterer werden die erschienenen Parteien mündlich vorge- laden; einer Vorladung der ausgebliebenen Parteien bedarf es nicht.

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