Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1873

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend das Regulativ zur Ordnung des Geschäftsganges bei dem Bundesamte für das Heimathwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 6 — §. 7. Ueber die öffentliche Sitzung wird durch einen zuzuziehenden vereidigten Protokollführer eine Verhand- lung ausgenommen, welche die wesentlichen Hergänge enthalten muß und von den theilnehmenden Mitgliedern des Bundesamtes, sowie von dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. §. 7b. Bei den Beschlüssen, welche auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlassen werden, dürfen nur Mitglieder mitwirken, vor welchen die mündliche Verhandlung stattgefunden hat. §. 8. Der Vorsitzende handhabt die Ordnung in den öffentlichen Sitzungen des Bundesamtes; er kann jeden Zuhörer aus denselben entfernen lassen, welcher Störungen verursacht. §. 9. Ausfertigungen ec. Die endgültigen Entscheidungen des Bundesamtes in Streitsachen der Armenverbände werden Im Namen des Deutschen Reichs erlassen. Die Konzepte dieser Entscheidungen sind von allen theilnehmenden Mitgliedern zu vollziehen; den Ausfertigungen derselben ist das große Siegel des Bundesamtes beizudrücken; im Eingange der gedachten Aus- fertigungen sind die Mitglieder des Bundesamtes aufzuführen, welche an der Entscheidung theilgenommen haben. Alle Entscheidungen und Verfügungen des Bundesamtes werden in der Ausfertigung mit der Unterschrift: Bundesamt für das Heimathwesen versehen und von dem Vorsitzenden vollzogen. Das Bundesamt führt zwei Siegel: § 10 1. ein großes Siegel, entsprechend dem großen Siegel, welches im Reichskanzler-Amte geführt wird, 2. ein kleineres Siegel mit dem Reichsadler und der Umschrift: Bundesamt für Heimathwesen. §. 11. Geschäfte des Vorsitzenden. Der Vorsitzende leitet und überwacht den gesammten Geschäftsgang bei dem Bundesamte. Er eröffnet die eingehenden Schriftstücke und versieht sie mit dem Eingangsvermerk. Er vertheilt die Geschäfte. Er verfügt — und zwar entweder selbst oder mit Zuziehung eines Dezernenten, in allen wichtigeren Fällen aber nach Be- rathung mit dem Kollegium — in den, das Bundesamt als solches betreffenden Verwaltungs-Angelegenheit sowie bezüglich der Einrichtung der erforderlichen Geschäftskontrolen. Er überwacht die Dienstsührung der Subaltern= und Unterbeamten; er erläßt für diese Beamten die erforderlichen Instruklionen; er ertheilt ihnen Urlaub und übt über sie die Disziplin — vorläufig und bis zur Regelung der Disziplinarverhältnisse im Wege der Reichsgesetzgebung — nach Maßgabe der in Preußen geltenden Vorschriften. §. 12. Vertretung des Vorsitzenden. Den Vorsitzenden vertritt im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung das dem Dienstalter nach. und bei gleichem Dienstalter das der Geburt nach älteste Mitglied; das Dienstalter bestimmt sich in allen Fäl- len nach dem Tage der Ernennung zum Mitgliede des Bundesamtes. §. 13. Geschäftsjahr, Geschäftsbericht. Das Geschäftsjahr des Bundesamtes beginnt mit dem 1. Dezember und endigt mit dem 30. November.

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