Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1873

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

law_gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Münz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 332 — markstücken: in Berlin 2,802,590 Mark, in Hannover 1,564,580 Mark, in Frankfurt a. M. 150,000 Mark, in München 826,300 Mark, in Stuttgart 401,760 Mark und in Karlsruhe 250,770 Mark. Die Gesammt-Ausprägung stellt sich daher bis zum 11. Oktober d. Is. auf 952.367,450 Mark, wovon 809,826,720 Mark in Zwanzigmarkstücken und 142,540,730 Mark in Zehnmarkstücken bestehen. 33. Heimath= Wesen. Das Bundesamt für das Heimathwesen hat in Sachen des Landarmenverbandes der Provinz Westphalen gegen den Ortsarmenverband Lünen am 8. September 1873 angenommen, daß auch bei Streitigkeiten zwischen preußischen Armenverbänden die Deputationen für das Heimathwefen. resp. das Bundesamt nur dann zuständig sind, wenn ein vorläufig unterstützender Armenverband gegen den definitiv verpflichteten Armenverband llagt. Der Sachverhalt des betreffenden Falles und die Gründe der Entscheidung solgen hierunter: Im Jahre 1866 wurde das außerehelich geborene, von der Mutter verlassene Kind der land- aarmen, unverehelichten N. auf Anweisung des klagenden Landarmenverbandes von dem Amte Mauritz gegen einen jährlichen Pflegesatz von 24 Thlr. auf öffentliche Kosten untergebracht und ist dieser Betrag vom Kläger bis ult. März 1872 bezahlt worden. Am 1. Oktober 1871 hat sich die N. mit dem in der Gemeinde Lünen ortsangehörigen Tagelöhner X. daselbst verheirathet, und Kläger for- dert daher von dem Verklagten den in der Zeit vom 1. Oktober 1871 bis ult. März 1872 für das Kind der N. indebite gezahlten Kostenbetrag von 12 Thlr. zurück, da die letztere am 1. Oktober 1371 buch ihre Verheirathung mit X. den Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde Lünen er- worben habe. Verklagter, welcher unter dem 4. Oktober 1872 vom Kläger zur Erstattung des libellirten Vetrages ausgeferdert worden war, seine Verpflichtung zur Fürsorge für das Kind der N. aber nur für die Folgezeit anerkannt hatte, sett dem Kläger den Einwand der Verjährung entgegen, weil am 4. Oktober 1872 die im §. 34 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 vorgesehene sechsmonatliche Verjährungsfrist bereits abgelaufen gewesen sei. Kläger begegnet dem Verjährungselnwande durch die Behauptung, daß der §. 34 a. a. O. auf den vorliegenden Fall nicht zutreffe, daß er vor dem 28. September 1871, an welchem Tage ihm der Amtmann v. H. die Verhetrathung der N. angezeigt habe, den Erstattungsanspruch gar nicht habe anmelden können, und daß die Anmeldung auch schon am 21. Mai 1872 von dem Amt- mann v. H. erfolgt sei. Letzterer hat nämlich am 12. Mai ej. a. das Amt Vork um Auskunft er- sucht, ob die N., deren Kind auf Kosten des Landarmenverbandes unterhalten werde und welche sich dem Vernehmen nach mit elnem Tagelöhner zu Altlünen verheirathet haben solle, dort mit ihrem Ehemanne wohne, damit dieselbe zur Unterhaltung ihres Kindes angehalten werden könne. Dieses Schreiben hat v. H., nachdem er es mit dem Bemerken zurückerhalten hatte, daß die N. nach Altstadt Lünen verzogen sel, am 21. Mai cj. a. an das Amt zu Lünen zur Auskunst über die chioen “ der N. gesandt und mit der Erwiderung zurückerhalten, daß dieselbe an X. ver- eirathet sei. Mit Recht hat sich der erste Richter zur Entscheidung dieses Rechtsstreits für nicht zuständig erachtet. Der §. 40 des Gesetzes vom 8. März 1871, welcher die Deputationen für das Heimathwesen zur Entscheidung von Streitigkeiten beruft, welche gegen einen preußischen Armenverband von einem anderen deutschen Armenverbande erhoben werden, kann nicht alle Streitigkeiten, welche von einem Verbande gegen den anderen aus irgend welchem, vielleicht nur privatrechtlichen Titel erhoben werden, sondern nur diejenigen, über welche die §§. 37 bis 51 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 disponiren, im Auge gehabt haben, denn zur Ausführung dieser Bestimmungen ist jenes Gesetz erlassen. Nach §. 37 des Reichsgesetzes sollen nur Streitigkeiten zwischen verschiedenen Armenver= bänden über die öffentliche Unterstützung Hülfsbedürftiger, wenn die streitenden Theile einem und demselben Bundesstaate angehören, auf dem durch die Landesgesetze vorgeschriebenen Wege entschieden werden, dagegen die Vorschriften der 8§. 38 bis 51 des Gesetzes zur Anwendung kommen, wenn die streilenden Verbände verschledenen Bundesstaaten angehören. Daß der §. 37 sich nur auf die

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